Insbesondere am Wochenende kommt es in Sodingen (wie in ganz Herne)
zu erheblichen Störungen durch ungünstig oder sogar rechtswidrig geparkte LKW.

Diese stehen z.B. auf PKW-Parkplätzen, die direkt als solche gekennzeichnet sind oder ragen wegen der zu geringen Breite des Parkstreifens entweder in den Straßenverkehr bzw. auf den Bürgersteig oder Radweg. Außerdem wird in beide Fahrtrichtungen geparkt, Wege oder Sicht auf Kreuzungen und die Straße blockiert; Verbotsschilder werden ignoriert und Beschädigungen von Grünstreifen, Böschungen, Bürgersteigen und Randsteinen in Kauf genommen…

Die CDU-Bezirksfraktion Sodingen  wird diesen Dauerzustand nicht mehr hinnehmen und bittet Sie in diesem Zusammenhang gem. § 10 Abs. 1 i.V.m.
§ 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Herne, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 01.02.2012 folgende Anfragen auf die Tagesordnung zu setzen und durch die Verwaltung beantworten zu lassen:

1.     Ist der Verwaltung die Situation - insbesondere an der Sodinger Straße und der Castroper Straße - bekannt? Wann und wo wurden im letzten Jahr Kontrollen durchführt? Wie viele insbesondere am Wochenende?

2.     Wie wird mit Verstößen umgegangen? Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Problematik in den Griff zu bekommen?

3.     Wurde z.B. bereits mit den Fahrern bzw. den Firmen das Gespräch gesucht und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?
Oder wird an einen LKW-Parkkonzept für Sodingen / das ganze Stadtgebiet gearbeitet? Wenn nein, warum nicht?

4.     Welche Folgerungen konnten aus der Anfrage der CDU-Fraktion für die Sitzung vom 28.11.2007 (Vorlage 2007/0752) gezogen und umgesetzt werden, die sich schon vor vier Jahren konkret mit diesem Thema und den damit im Zusammenhang stehenden Problemen beschäftigt hat?

Frau Mertens antwortet wie folgt:

Zu Frage 1:

Ja. Der gesamte Bereich wird vom Kommunalen Ordnungsdienst ( KOD) im Rahmen der Möglichkeiten regelmäßig überwacht. Regelmäßige Kontrollen an Wochenenden finden in den Bereichen nicht statt.

Zu Frage 2:

Ordnungswidrigkeiten werden durch den KOD konsequent geahndet.

Zu Frage 3:

Sofern Fahrer vor Ort angetroffen werden, wird auf die festgestellte Ordnungswidrigkeit eingegangen. Fehlverhalten wird erklärt.

Seitens des FB 44 wird an keinem LKW-Parkkonzept für das Stadtgebiet Herne gearbeitet.

Zu Frage 4:

Der Bereich wird seit Jahren im Rahmen der Möglichkeiten regelmäßig durch den KOD überprüft. Beschwerden von Gewerbetreibenden und Anwohnern wird nachgegangen.

Seitens des Fachbereichs Tiefbau- und Verkehr wird der Bereich ebenfalls seit 2007 regelmäßig beobachtet. Es konnten weder Beschädigungen an den Gehwegen, noch an den Parkstreifen festgestellt werden. Aus dem Bereich der Straßenunterhaltung wird mitgeteilt, dass bisher keine Renovierungsarbeiten erforderlich waren und bisher auch nicht durchgeführt werden mussten.