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Ratsinformationssystem
Auszug - Bericht vom 20.06.2011 über die Prüfung im Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung hier: Schornsteinfegerangelegenheiten
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Beschluss |
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Frau Sontowski berichtet über die Reform des Schonsteinfegerwesens sowie die Gebührenerhebung. Sie geht besonders auf Details aus dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens ein.
Die Prüfung habe ergeben, dass sich der Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung intensiv mit der Reform auseinandergesetzt habe.
· Die Gebührenerhebung sei zeitnah erfolgt,
· der Fachbereich habe die Anregung der Prüferin, eine eigene Buchungsstelle für die Zahlarten „Gebühr Schornsteinfeger“ und „Zwangsgeld Schornsteinfeger“ einzurichten, bereits umgesetzt,
· sie habe weiterhin angeregt, die Kosten der Ersatzvornahme im Voraus vom Eigentümer einzufordern,
· Die Neuregelung eröffne auch die Möglichkeit, Bußgelder zu verhängen.
Ohne weitere Aussprache nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis.