Herr Stadtdirektor Bornfelder erläutert die Sitzungsvorlage. Er gibt zu Protokoll, dass folgende Änderung in den Haushaltsplan aufgenommen wird: Der Ansatz der Vergnügungssteuer soll von 1 M€ auf 1,4 M€ jährlich heraufgesetzt werden, da die Ertragsentwicklung in den Jahresabschlüssen 2009 und 2010 darauf hinweist, dass in Zukunft regelmäßig mit höheren Erträgen zu rechnen ist.

Von den Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN werden gemeinsam folgende Änderungsanträge vorgelegt:

1. Sofortprogramm Straßensanierung

SPD- und Grüne Fraktion beantragen für ein „Sofortprogramm Straßensanierung“, dass folgende Mittel zusätzlich in den Haushalt aufgenommen werden:

Produkt 54.01 Öffentliche Verkehrsflächen

Konsumtiv:

Kontengruppe 52

Aufwendungen f. Sach- und Dienstleistungen              2011: + 1.000 T€

Investiv:

Investitionsmaßnahme Projekt 7541046: Sonstiger Um- und Ausbau von Straßen

Auszahlungen für Baumaßnahmen                                          2011: + 1.000 T€

Dabei bietet die - ausweislich der Vorlage 2011/0019 - voraussichtliche Unterschreitung des finanzwirtschaftlichen Kreditbedarfs die entsprechende Finanzierungsmöglichkeit für die zusätzliche investive Veranschlagung.

2. Gesamtsanierung Bochumer Straße

SPD- und Grüne Fraktion beantragen für eine „Gesamtsanierung Bochumer Straße“, dass folgende Mittel zusätzlich  in den Haushalt aufgenommen werden:

Produkt 54.01 Öffentliche Verkehrsflächen

Investitionsmaßnahme Projekt 7541006: Bochumer Straße

Einzahlungen:

Sonstige Investitionseinzahlungen                                          2011:              +200 T€ (Anteil BOGESTRA)

                                                                                                  2012:              +100 T€ (Anteil BOGESTRA)

Auszahlungen:

Auszahlung für Baumaßnahmen                                          2011:              +300 T€

                                                                                                  2012:              +300 T€

Bei Bedarf soll die Finanzierung durch Umschichtungen/Prioritätensetzungen in den entsprechenden Haushaltsjahren gesichert werden.

Herr Schlüter erklärt, dass sich die CDU-Fraktion an den Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht beteiligen wird.

Herr Oberbürgermeister Schiereck lässt zunächst über die Änderungsanträge abstimmen:

Der Änderungsantrag „Sofortprogramm Straßensanierung“ wird einstimmig bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Der Änderungsantrag „Gesamtsanierung Bochumer Straße“ wird einstimmig bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen.

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Schiereck wie folgt abstimmen:

Änderungslisten:

Abstimmungsergebnis:

Haushaltsplanentwurf:

Abstimmungsergebnis:

Haushaltssicherungskonzept:

Abstimmungsergebnis:

Satzung:

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Herne,

• die Haushaltssatzung 2011 und das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2014 auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfs und der vorgelegten Änderungslisten (unter Berücksichtigung der von ihm selbst vorgeschlagenen Änderungen), einschließlich der im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes umzusetzenden Änderungen zu beschließen,
• die Verwaltung zu ermächtigen, bei noch folgenden Änderungsbeschlüssen für den investiven Bereich, den Ergebnisplan bezüglich der damit ggf. verbundenen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten redaktionell zu ändern,
• das Haushaltssicherungskonzept 2011 vorbehaltlich einer ggf noch zu erarbeitenden Ergänzung für den Zeitraum nach dem Jahr 2014 zu beschließen
• die Verwaltung zu ermächtigen, unter Berücksichtigung des § 82 GO NRW die vorläufige Haushaltsführung in 2011 auf der Grundlage der Haushaltsansätze und des Kassenkreditrahmens vorzunehmen, die sich aus den Beschlussfassungen ergeben.

Abstimmungsergebnis: