Die nachfolgende Anfrage des Stadtverordneten Schlüter zum Thema „Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes“ wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mit dem Hinweis vertagt, dass eine Beantwortung in der Sitzung des Rates der Stadt erfolgen wird:

„In der Sitzung des Rates am 23.03.2010 wurde das Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2010 bis 2015 beschlossen. Die 65 Haushaltssicherungsmaßnahmen beinhalten für das laufende Haushaltsjahr ein Einsparvolumen in Höhe von 17,906 Mio. Euro. Sie sind das Ergebnis von intensiven  Beratungen innerhalb der sogenannten „Haushaltskommission“. In den vergangenen Wochen zeichnet sich mehr und mehr ab, dass das ambitionierte Ziel aus  verschiedenen Gründen wohl nicht realisiert werden kann.

1.)    Gibt es Maßnahmen im Haushaltsicherungskonzept 2010 welche sich nicht realisieren lassen?

2.)    Wie hoch ist das dadurch entstehende Haushaltsloch?

3.)    Welche finanziellen Auswirkungen zeichnen sich für die Folgejahre (insbesondere 2011) nach derzeitigem Stand ab?

4.)    Welche Gründe gibt es für eine Nichtrealisierung von einzelnen Maßnahmen?

5.)    Wurden die Beratungsergebnisse der „Haushaltskommission“ sowie die Beschlüsse des Rates nicht realistisch von der Verwaltung bewertet bzw. umgesetzt?

6.)    Wie beabsichtigt die Verwaltung die nicht erreichbaren Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 aufzufangen?

Herr Stadtdirektor Bornfelder beantwortet die Anfrage.