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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung: Überplanmäßige Ausgaben
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Beschluss:
Der Rat der Stadt genehmigt folgende, am 16.09.2010 gefasste Dringlichkeitsentscheidung:
„Herr Oberbürgermeister Schiereck und Herr Stadtverordneter Schlüter beschließen gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der zurzeit gültigen Fassung:
Zur Erstattung von Sachaufwendungen für die städtischen Mitarbeiter in der ARGE werden Mittel in Höhe von
- 590.000,00 € bei der Kostenstelle 310300000, Sachkonto 52300000 bereitgestellt.
Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgaben werden Mittel in Höhe von
- 590.000,00 € bei der Kostenstelle 310300000, Sachkonto 45920000 herangezogen.“
Ein unabweisbares Bedürfnis wird anerkannt.
Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch Erstattung von Personalkosten seitens der Bundesagentur für Arbeit.
Abstimmungsergebnis:
dafür: | 61 |
dagegen: | -- |
Enthaltung: | -- |