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Ratsinformationssystem

Auszug - Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 7
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 05.10.2010 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:00 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2010/0501 Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Havers - 45 09
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Roesler, Melanie  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Bitzer beantragt, die Satzung dahingehend zu ändern, dass in § 2 – Steuermaßstab und Steuersatz – ein Sozialtarif von 50 % der dort genannten Beträge ergänzend eingefügt wird

Frau Bitzer beantragt, die Satzung dahingehend zu ändern, dass in § 2 – Steuermaßstab und Steuersatz – ein Sozialtarif von 50 % der dort genannten Beträge ergänzend eingefügt wird. Dieser Antrag wird mit 53 Stimmen gegen 7 Stimmen abgelehnt.

Beschluss:

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt die Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Herne.

(Anlage)

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

54

dagegen:

6

Enthaltung:

--