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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Mitteilungen der Bezirksbürgermeisterin und der Verwaltung
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Beschluss |
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Herr Becker berichtet über die anstehende Fahrbahn- und Brückensanierung der A42 bei Herne und Castrop-Rauxel (die umfangreiche Presseinformation von Straßen.NRW ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt).
Herr Peter teilt mit:
Ausbau der Förderschule Paul-Klee zum Kompetenzzentrum für sonderpädagogische Förderung
Der Rat der Stadt hatte am 15.12.2009 beschlossen, dass sich die Stadt Herne an der Pilotphase für den Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für die sonderpädagogische Förderung beteiligt. Die Paul-Klee-Schule im Stadtbezirk Sodingen hatte hierzu die Bereitschaft signalisiert, in Kooperation mit den Förderschulen Erich-Kästner und Janosch Kompetenzzentrum zu werden. Ende 2009 war per Mail die Kurzinformation eingegangen, dass die auf Landesebene eingesetzte Jury u. a. den Herner Antrag als weitere Pilotregion ausgewählt hatte.
Mit Erlass vom 31.08.2010 hat das Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW nunmehr die offizielle Genehmigung zur Teilnahme der Stadt Herne an der dreijährigen Pilotphase ausgesprochen. Schuleinzugsbereich des Kompetenzzentrums für sondepädagogische Förderung in Herne ist der Stadtbezirk Sodingen. Beginn der dreijährigen Pilotphase ist das Schuljahr 2010/2011.
Sachstandsbericht Reifenhandel Castroper Straße / Hotteroth
In der Vergangenheit hat es mehrfach Beschwerden von Anliegern über einen Reifenhandel an der Castroper Straße 338 / Hotteroth gegeben.
In einem ersten Sachstandsbericht zur Vorlage 2010/0223 wurde der Bezirksvertretung Sodingen unter anderem mitgeteilt, dass der Reifenhandel Anfang 2010 gewerberechtlich abgemeldet wurde. Der bisherige Pächter wurde von der Verwaltung mittels Ordnungsverfügung aufgefordert, die auf dem Grundstück noch lagernden Altreifen und Abfälle zu entsorgen.
Zwischenzeitlich wurden die auf dem Grundstück Castroper Straße 338 lagernden Altreifen entfernt. Auf dem Grundstück lagern nur noch geringe Mengen Bauschutt und Abfälle aus neuen Renovierungsarbeiten.
Der ehemalige Pächter des Grundstücks ist in Herne nicht mehr gemeldet und soll sich im Ausland aufhalten.
Zum 15.07.2010 wurde für das Grundstück ein neues Gewerbe angemeldet (Handel mit Fahrzeugen, Ersatzteilen und Reifen, Wartung und Pflege). Das Gewerbe wird derzeit noch nicht ausgeübt. Eine erforderliche baurechtliche Nutzungsänderung wurde noch nicht beantragt.