Das vom Rat der Stadt Herne am 23.03.2010 beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2010 sieht unter anderem eine Neukonzeption des Tierparks Eickel und eine Folgenutzung des Geländes für eine Bebauung vor. Mittlerweile hat sich eine „Bürgerinitiative zur Erhaltung des historischen Volksgartens in Eickel“ gebildet und der Unmut der Eickeler Bürgerinnen und Bürger wächst, vor allem auch dadurch, dass sie in der letzten Bezirksvertretung keinerlei konkrete Aussagen von der Verwaltung bekommen konnten.

Daher ist eine schnellstmögliche Klärung einiger Punkte dringend notwendig. Hierzu stellen wir folgende Fragen:

1.              Wie ist die Höhe der erwarteten Konsolidierungsbeträge der oben genannten               Maßnahmen jeweils berechnet worden?

2.              Ist die Erhebung einer Gebühr für den Tierpark geplant?

3.              Werden lt. dem neuen Konzept Tiere abgegeben?

              Wenn ja, welche und was geschieht dann mit ihnen?

4.              Wird weiterhin Personal zur Pflege und Betreuung der Tiere eingesetzt?

5.              Ist die Verlegung des Bauhofs des Fachbereichs Stadtgrün geplant?

              Wenn ja, wie groß ist die betroffene Fläche?

6.              Ist der anliegende Park von den Planungen betroffen?

              Wenn ja, inwiefern?

7.              Wie groß isst die Fläche der Grundstücke, die ggf. zum Verkauf angeboten werden               sollen?

8.              Wie bzw. über welche Straße soll die Erschließung (z. B. Anschluss an die               Kanalisation) dieser Flächen erfolgen?

9.              Stimmen die Gerüchte in Eickel, dass eine Verkleinerung bzw. zusätzliche               Versiegelung der bisherigen Parkfläche möglich ist?

              Wenn ja, in welchem Umfang?

10.              Inwieweit ist der Spielplatz im Eickeler Park von der Schließung betroffen?

11.              Ist die Bereitstellung einer WC-Anlage im Eickeler Park weiterhin vorgesehen?

12.              Sollen laut der Planung Bäume gefällt werden?

              Wenn ja, wie viele und welche fallen davon unter die Baumschutzsatzung?

Herr Kammann-Heidtmann beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Eine Berechnung seitens der Verwaltung gibt es dazu nicht. Zum ursprünglichen Vorschlag der Personaleinsparung hatte  der Gutachter die durchschnittlichen Personalkosten angesetzt. Dazu kamen noch  Mietkosten  an GMH und Sachkosten. Einsparungen pro Jahr =  88.400,00 €.

Zu Frage 2:

Nein.

Zu Frage 3:

Es gibt  bisher noch kein Konzept.

Zu Frage 4:

Ja.

Zu Frage 5:

Ja, die Verwaltung arbeitet seit einiger Zeit an einem Konzept, die Verschiedenen Bauhofstandorte vom Fachbereich 55 / Stadtgrün und vom Fachbereich 53 / Tiefbau und Verkehr an der Südstraße zu konzentrieren.

Die Bauhoffläche mit den Tiergehegen im Volkspark Eickel ist 8.490 m² groß.

Zu Frage 6

Aktuell wird nicht an einem Gesamtkonzept gearbeitet.

Zu Frage 7:

Das ist noch nicht bekannt, da es noch keine Planung gibt.

Zu Frage 8:

Dazu kann noch keine Aussage getroffen werden.

Zu Frage 9:

Die Verwaltung kann sich eine weitere Verkleinerung des Eickeler Parks nicht vorstellen; allerdings hat der Rat der Stadt Herne die Entscheidungskompetenz.

Zu Frage 10:

Das kann zur Zeit noch nicht gesagt werden.

Zu Frage 11:

Der Sparauftrag geht von einer Schließung der Toilettenanlage aus.

Zu Frage 12:

Da bisher keine Planung vorliegt, kann auch keine Aussage zum Fällen von Bäumen gemacht werden.