Herr Nierstenhöfer beantragt, die Resolution um folgenden Text zu erweitern:

Der Oberbürgermeister möge diese Resolution an alle Kommunen in NRW weiterleiten mit der Bitte, dass ähnliche oder gar „diese Resolution“ von möglichst vielen Kommunen möglichst zeitnahe beschlossen werden möge, um diese – wenn möglich – in zwei gemeinsamen Aktionen öffentlichkeitswirksam in Berlin und Düsseldorf zu übergeben.

Der Änderungsantrag wird abgelehnt:

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Der Haushalt der Stadt Herne - der von nahezu allen im Rat vertretenden Fraktionen mitgetragen wurde - weist trotz eines umfangreichen Haushaltssicherungskonzeptes einen Fehlbedarf von rund 73 Mio. Euro im laufenden Jahr auf.

Rein rechnerisch könnte das Eigenkapital bis 2015 fast vollständig aufgezehrt sein. Daran können auch alle Sparbemühungen, wie beispielsweise der anstehenden Schließung von drei Haupt- und vier Grundschulen, die Schließung von zwei Zweigstellen der Stadtbücherei und der Erhöhung von Eintrittsgeldern und Elternbeiträgen nichts ändern. Insgesamt umfassen die Sparbemühungen 65 Einzelmaßnahmen.

Die Handlungsfähigkeit der Stadt Herne wird schon in diesem Jahr durch den enorm hohen Fehlbedarf stark eingeschränkt. Weitere Sparzwänge, die weit über das bereits beschlossene Haushaltssicherungskonzept hinausgehen werden, zwingen die Stadt zukünftig zu gravierenden Einschnitten, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen sind. Kürzungen in allen Bereichen, Abbau des bestehenden Personals, sowie die Schließung von weiteren Grund- und Hauptschulen scheinen unerlässlich.

Die Stadt Herne kann nur dann leben, wenn einer jeden Gebietskörperschaft die Möglichkeit eines sich Entfaltens gegeben wird. Eine lebendige Stadt oder Kommune bedeutet eine gesunde Infrastruktur mit blühenden sozialen, kulturellen und bildenden Einrichtungen, die durch stetige Veränderungen leben und sich entwickeln können. Bestehende Einrichtungen müssen erhalten, gepflegt und ausgebaut werden.

• Wir fordern parteiübergreifend Bund und Land auf, neben einer umfassenden Reform der Gemeindefinanzierung, endlich wirksame Maßnahmen gegen die immer bedrohlicher werdende kommunale Krise zu ergreifen, damit Herne lebens- und handlungsfähig bleibt.
• Wir fordern, dass Bund und Land wieder stärker ihrer Verantwortung für die Finanzierung sozialer Lasten gerecht werden! Als ersten Schritt muss der Bund die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft zurücknehmen und einen angemessenen Anteil an den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in unserer Stadt übernehmen.
• Wir fordern verbindliche Regelungen zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips! Wir fordern die finanzielle und rechtliche Stärkung der Stadt Herne! An Entscheidungen von Bund und Land, die unsere Belange betreffen, ist die Stadt stärker zu beteiligen. Wenn Bund und Land sinnvolle Aufgaben, etwa im Bereich der Schulen und Kindergärten, gesetzlich regeln, müssen sie auch für eine hundertprozentige Gegenfinanzierung sorgen.
• Wir fordern Maßnahmen zum Abbau der Altschulden! Wir unterstützen daher die Aktivitäten des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“.
• Wir fordern, dass verschuldeten Kommunen wie Herne die Beteiligung an Förderprogrammen von Land, Bund und Europäischer Union offen steht! Es ist absurd, wenn gerade den Kommunen, die Hilfen am nötigsten haben, in Ermangelung der Eigenanteile die Teilnahme an solchen Programmen verschlossen bleibt. Davon sind aktuell insbesondere Projekte des Städtebauförderungs-programms „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – Soziale Stadt“ betroffen, deren Förderung von den Bezirksregierungen abgelehnt wurde.
• Wir fordern, die einseitigen Solidaritätszahlungen in West-Ost-Richtung zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit zu reformieren und nach Bedürftigkeit anstatt nach Himmelsrichtung auszurichten! Wir möchten nicht länger hinnehmen, dass Kommunen Solidarleistungen über Kassenkredite finanzieren, mit denen zum Teil Städte in den neuen Ländern gefördert werden, die finanziell besser dastehen als sie selbst.
• Wir fordern die Kommunalaufsicht des Landes auf, sicherzustellen, dass die Stadt Herne weiterhin bedarfsgerecht ausbilden und Auszubildende nach erfolgreich abgelegter Prüfung übernehmen kann.
• Wir fordern, im kommunalen Finanzausgleich auf Landesebene (GFG) die Soziallasten stärker zu gewichten!
• Zusätzliche Steuergesetze dürfen Herne nicht weiter belasten.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, diese Resolution nach ihrer Verabschiedung an die Bundes- und Landesregierung weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis: