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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt:
Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Herne GmbH (smh) wird die Weisung erteilt, die in der Anlage aufgeführten Vertragsänderungen zu beschließen.
Die
Verwaltung wird beauftragt, sämtliche mit der Umsetzung der Beschlüsse
erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Für den Fall, dass sich redaktionelle
Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen durch
Urkundspersonen, die Genehmigungsbehörde oder das Registergericht Änderungen
ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit
dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt
wird.
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
13 |
dagegen: |
1 |
Enthaltung: |
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