Der anwesende Antragsteller erhält Gelegenheit sein Anliegen vorzutragen. Er wünscht, dass der Diesterwegplatz zum Parken freigegeben wird.

Herr Sablinski (Fachbereich Tiefbau und Verkehr) erläutert, dass der Diesterwegplatz in der Vergangenheit mit Fördermitteln zu einem Stadtteilplatz umgestaltet wurde. Hierzu gab es ein förmliches Widmungsverfahren. Das Parken auf dem Diesterwegplatz generell zu erlauben, könnte dazu führen, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Durch bauliche Veränderungen in dem betroffenen Stadtteil hat sich der Parkdruck hier stark verändert. Insofern ist angedacht, den Diesterwegplatz künftig versuchsweise für ein Jahr für das Parken freizugeben, in der Zeit von 7:00 Uhr – 18:00 Uhr zu bewirtschaften und die Parkdauer auf zwei Stunden zu begrenzen.

Herr Stadtverordneter Wippich spricht sich für die SPD-Fraktion für das Vorhaben der Verwaltung aus. Die Umsetzung sollte unschädlich für die Zweckbindung der Fördermittel sein und der Planungsausschuss und die Bezirksvertretung sollen involviert werden.

Herr sachkundiger Bürger Hagedorn teilt für die Grüne Fraktion mit, dass er sich aufgrund des dort vorherrschenden Parkdrucks der Verwaltungsmeinung anschließt.

Herr Stadtverordneter Kuckuk erachtet für die CDU-Fraktion ein kurzfristiges Umsetzen der geplanten Maßnahmen der Verwaltung für sinnvoll.

Herr Sablinski betont, dass es sich hierbei zunächst um einen Versuch handelt und hierzu keinerlei Umbau erforderlich ist. Insofern ist es unschädlich für die Zweckbindung der Fördermittel. Einer schnellen Umsetzung der neuen Beschilderung steht nach Information im Planungsausschuss und in der Bezirksvertretung nichts im Wege.

Herr Bürgermeister Bontempi fasst hierzu abschließend zusammen und fragt Herrn Kesgin, ob er mit den Maßnahmen der Verwaltung einverstanden ist.

Herr Kesgin erklärt sich mit den Maßnahmen einverstanden.