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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Anwesend ist der Beschwerdeführer. Er trägt sein Anliegen vor und berichtet, dass er mit den Antworten der Stadt nicht einverstanden ist. Er wünscht, dass die Stadt auf seine Vorwürfe und Erwartungen eingeht und den Fall erneut prüft.
Herr Schulte-Halm teilt für die Verwaltung mit, dass die Verwaltung keine weiteren Schritte unternehmen wird.
Herr Stadtverordneter Wippich äußert für die SPD-Fraktion, dass es generell gut ist, dass sich Bürger engagieren und nach dem Rechten sehen, hier jedoch die Verwaltungsmeinung als richtig angesehen wird.
Herr Stadtverordneter Kuckuk hält für die CDU-Fraktion das Handeln der Verwaltung für korrekt, da es besser sei Verletzungen vorzubeugen und Gefahren für Leib und Leben abzuwenden.
Herr sachkundiger Bürger Hagedorn für die Grüne Fraktion, sieht hier kein schuldhaftes Verhalten oder nicht angemessenes Verhalten der Verwaltung und schließt sich auch der Verwaltungsauffassung an.
Herr Bürgermeister Bontempi fasst abschließend zusammen, dass das Verwaltungshandeln als korrekt angesehen wird und schlägt vor, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Der Ausschuss für Bürgereingaben stimmt dem einstimmig zu.