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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:
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Der Rat der
Stadt bittet die Landesregierung und den Landtag von Nordrhein-Westfalen, ein
Gesetz zu erarbeiten und zu beschließen, das eine unverzügliche Änderung des
§ 27 GO NRW beinhaltet, durch die der bisherige Ausländerbeirat durch
einen Integrationsrat ersetzt wird. Der Innenminister wird gebeten, einen
landeseinheitlichen Wahltermin festzulegen, der in unmittelbarer Nähe zum
Termin der Kommunalwahl liegt.
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Sollte eine
Änderung nicht rechtzeitig zum vorgesehenen Termin der Wahlen der
Migrantenvertretungen („Die Wahl findet spätestens zehn Wochen nach dem Beginn
der Wahlzeit des Rates statt“, Artikel 2 Nr. 1 KWahlZG) in Kraft
treten, wird bereits jetzt die Verlängerung des bestehenden Experiments gemäß
§ 129 GO NRW mit folgenden Punkten beantragt:
o Das Gremium besteht zu zwei Dritteln aus gewählten Migrantenvertretern/ vertreterinnen und zu einem Drittel aus vom Rat entsandten stimmberechtigten Ratsmitgliedern und trägt den Namen Integrationsrat.
o Für die Migrantenvertreter/innen werden persönliche Vertreter/innen gewählt.
o Der/die Vorsitzende und seine/ihre zwei Stellvertreter/innen werden von allen Mitgliedern aus der Mitte des Integrationsrates gewählt.
o Aktiv wahlberechtigt sollen sein:
Ausländer sowie
Deutsche,
§ die durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, oder
§ deren Mutter oder Vater die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben hat, oder
§ die neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen (Mehrstaatler), oder
§ die als Spätaussiedler die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben haben.
Die vorgenannten Deutschen sollen das Wahlrecht nur nach Stellung eines Antrages und nach Eintragung in das Wählerverzeichnis mit entsprechendem Nachweis ausüben können.
o Die Möglichkeit zur Briefwahl besteht entsprechend den Regelungen zur Kommunalwahl.
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
16 |
dagegen: |
- |
Enthaltung: |
- |