Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Integrationsrat bittet den Rat der Stadt, nachstehenden Beschluss zu fassen:

·           Der Rat der Stadt bittet die Landesregierung und den Landtag von Nordrhein-Westfalen, ein Gesetz zu erarbeiten und zu beschließen, das eine unverzügliche Änderung des § 27 GO NRW beinhaltet, durch die der bisherige Ausländerbeirat durch einen Integrationsrat ersetzt wird. Der Innenminister wird gebeten, einen landeseinheitlichen Wahltermin festzulegen, der in unmittelbarer Nähe zum Termin der Kommunalwahl liegt.

·           Sollte eine Änderung nicht rechtzeitig zum vorgesehenen Termin der Wahlen der Migrantenvertretungen („Die Wahl findet spätestens zehn Wochen nach dem Beginn der Wahlzeit des Rates statt“, Artikel 2 Nr. 1 KWahlZG) in Kraft treten, wird bereits jetzt die Verlängerung des bestehenden Experiments gemäß § 129 GO NRW mit folgenden Punkten beantragt:

o       Das Gremium besteht zu zwei Dritteln aus gewählten Migrantenvertretern/ vertreterinnen und zu einem Drittel aus vom Rat entsandten stimmberechtigten Ratsmitgliedern und trägt den Namen Integrationsrat.

o       Für die Migrantenvertreter/innen werden persönliche Vertreter/innen gewählt.

o       Der/die Vorsitzende und seine/ihre zwei Stellvertreter/innen werden von allen Mitgliedern aus der Mitte des Integrationsrates gewählt.

o       Aktiv wahlberechtigt sollen sein:  

Ausländer sowie

Deutsche,

§        die durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, oder

§        deren Mutter oder Vater die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erworben hat, oder

§        die neben der deutschen Staatsangehörigkeit auch eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen (Mehrstaatler), oder

§        die als Spätaussiedler die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 7 des Staatsangehörigkeitsgesetzes erworben haben.

Die vorgenannten Deutschen sollen das Wahlrecht nur nach Stellung eines Antrages und nach Eintragung in das Wählerverzeichnis mit entsprechendem Nachweis ausüben können.

o       Die Möglichkeit zur Briefwahl besteht entsprechend den Regelungen zur Kommunalwahl.

Abstimmungsergebnis: