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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Zu der dreigeteilten Anfrage
antwortet Frau Thierhoff in Gesamtzusammenhang wie folgt:
"Die Rahmenbedingungen für die Haushaltsführung 2009 ff. der Stadt Herne, insbesondere die Notwendigkeit zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK), lassen sich erst nach Erstellung der städt. Eröffnungsbilanz konkretisieren. Ungeachtet dessen, setzt sich das Finanzdezernat bereits - vorsorglich - mit den Haushaltskonsolidierungsvorschlägen der Unternehmensberatung Rödl & Partner sowie der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen auseinander. Sollte sich eine entsprechende haushaltswirtschaftliche Notwendigkeit für die Stadt in 2009 ergeben, werden der Politik Maßnahmenvorschläge seitens der Verwaltung als Entscheidungsgrundlage zur Beratung vorgelegt. Im Übrigen sind die Gutachten dem Rat der Stadt zur Kenntnis gegeben worden. Vor diesem Hintergrund steht es dem Rat frei, jederzeit eigene Konsolidierungsvorschläge aus den Gutachten abzuleiten und in den Beratungsgang zum Haushaltsentwurf 2009 zu geben."