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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt:
Der Rat der Stadt Herne genehmigt die Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Stadtentwässerung Herne GmbH & Co. KG gemäß der Anlage.
Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
15 |
dagegen: |
/ |
Enthaltung: |
/ |