Im genannten Bereich der Bismarckstraße kommt es insbesondere zu den Anfangs- und Schlusszeiten der Schule und des Kindergartens sowie bei der Ankunft und Abfahrt von Schulfreizeiten zu gefährlichen Situationen im Straßenverkehr (trotz Tempo-30-Zone). Hervorgerufen werden diese insbesondere durch Personen/Eltern, die ihre Kinder beispielsweise auf der Straßenseite aussteigen lassen sowie Personen/Eltern, die im Halteverbot oder in der zweiten Reihe parken, um ihre Kinder wieder abzuholen.

 

Des Weiteren parken bei den oben genannten Schulfreizeiten die georderten Busse ebenfalls häufig in zweiter Reihe, wodurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt und der Linienbusverkehr behindert wird.

 

Wir bitten die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.       Sind der Verwaltung diese Missstände bekannt?

2.       Hat die Verwaltung Kontakt mit der Schule bzw. dem Kindergarten aufgenommen?

3.       Welche Maßnahmen überlegt die Verwaltung, um die Missstände zu beheben?

 

 

Herr Becker beantwortet die Anfrage wie folgt:

 

Zu Frage 1.:

Der Verwaltung ist im Bereich der Bismarckstraße keine Problematik bekannt, die sich in nennenswerter Weise auf den fließenden Verkehr auswirkt.

 

Zu Frage 2.:

Weder von Seiten der Schule noch von der HCR liegen Meldungen vor.

Wenn Eltern sich und ihre Kinder bewusst in derartige Gefahrensituationen bringen, liegt dies allein in deren Verantwortung. Derartige Dinge sind durch Verkehrszeichen oder Einrichtungen nicht beeinflussbar.

 

Zu Frage 3.:

Das Halten (hier Ein- und Aussteigen) in zweiter Reihe ist gemäß StVO zulässig.

Die in der Anfrage beschriebenen Situationen erfordern keine Maßnahmen durch die Straßenverkehrsbehörde.