Für die Verwaltung verweist Herr Stadtrat Terhoeven auf das auf den Tisch liegende Positionspapier der vom Kohlerückzug betroffenen Städte, Gemeinden und Kreise der Metropolregion Ruhr und des Kreises Steinfurt, die sich formlos zu einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen haben. Diese Arbeitsgruppe tagte in Bottrop und hat - moderiert von der Wirtschaftsförderung metropole ruhr (wmr) - das Positionspapier „Wandel als Chance“ erarbeitet, das hier zur Kenntnis gegeben und der Niederschrift zur frühzeitigen Information als Anlage beigefügt wird.

Anlass sind die Folgewirkungen der Kohlebeschlüsse, die mehr als 40 Städte und Gemeinden mehr oder weniger stark betreffen, darunter Standorte noch fördernder Schachtanlagen aber auch Herne als Sitz der DSK AG.

Herne ist z. B. Standort zentraler Einrichtungen, Geschäftsort von Lieferanten und Dienstleistern sowie Wohnort von Beschäftigten aus dem Bergbau. Als Folge früherer Zechenschließungen liegen ehem. Bergbauflächen brach, die künftig wieder genutzt werden sollen.

Die unmittelbar betroffenen Gebietskörperschaften stimmen darin überein, dass der Erhalt von Kohlestandorten in Nordrhein-Westfalen über die „Revisionsklausel“ aus sozialen und ökonomischen Gründen geboten wäre. Sie sehen andererseits die Möglichkeit, anders als bei oft kurzfristig verfügten Stilllegungen der Vergangenheit, mittel- und langfristig wirksame Konzepte zur wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung umzusetzen. Das Papier beschreibt Rahmenbedingungen, Handlungsgrundsätze und konkrete Projekte.

Die Arbeitsgruppe der Bergbaustädte ist hervorgegangen aus der regionalen Initiative „Städteregion Ruhr 2030“, in der sich die zehn kreisfreien Städte des Ruhrgebiets in verschiedenen Leitprojekten engagieren. Die Positionen der Bergbaustädte stehen in Bezug zu den Zielen weiterer Leitprojekte. Hierzu zählen insbesondere der Masterplan Ruhr, der im Entwurf vorliegende Regionale Flächennutzungsplan der Städte Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Herne, Mülheim an der Ruhr und Oberhausen und das Konzept Ruhr als Entwicklungsperspektive für das gesamte Ruhrgebiet. Das Konzept Ruhr ist strategische Plattform für die nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr im Wettbewerb um NRW-EU-Mittel. Die Bergbaustädte knüpfen mit ihrem Papier an diese Strategien an.

Die Oberbürgermeister und Landräte aus den Kohlerückzugsgebieten beabsichtigen, das Positionspapier „Wandel als Chance“ der Landesregierung und Kohlestiftung zu übergeben und auf dieser Basis einen Dialog zu beginnen, der eine neue Phase des Strukturwandels einleitet. Die bürgerschaftlichen Gremien werden gebeten, diesen Dialog zu unterstützen.

Es ist absehbar, dass es vor oder nach Weihnachten 2008 zur weiteren Diskussion kommen wird.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den mündlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Zur Kenntnis genommen