Es wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe beschließt:

 

Den Vertretern/innen der Stadt

 

1.      in der nächsten Hauptversammlung der Stadtwerke Herne AG (StwH) wird die Weisung erteilt,

 

a)      dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für das Jahr 2007 Entlastung zu erteilen,

 

b)      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 die Gesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner, Treuhand-Kommanditgesellschaft, Dortmund, zu wählen.

 

 

2.      in der nächsten Gesellschafterversammlung der Straßenbahn Herne-Castrop-Rauxel GmbH (HCR) wird die Weisung erteilt,

 

a)      den Jahresabschluss zum 31.12.2007 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 19.517 T€ - Vorjahr: 16.669 T€, Jahresüberschuss 0,00 €) festzustellen,

 

b)      dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2007 Entlastung zu erteilen,

 

c)      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 die Gesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner zu wählen.

 

 

3.      in der nächsten Gesellschafterversammlung der Aktienbesitzgesellschaft Herne mbH (ABH) wird die Weisung erteilt,

 

a)      den Jahresabschluss zum 31.12.2007 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme: 28.606 T€ - Vorjahr: 23.163 T€, Jahresergebnis 0,00 €) festzustellen,

 

b)      dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2007 Entlastung zu erteilen,

 

c)      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 die Gesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner zu wählen.

 

 

4.      in der nächsten Gesellschafterversammlung der Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) wird die Weisung erteilt,

 

a)      den Jahresabschluss zum 31.12.2007 in der von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (Bilanzsumme 549.865,75 € - Vorjahr: 368.480,48 €, Jahresergebnis 0,00 €) festzustellen,

 

b)      dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2007 Entlastung zu erteilen,

 

c)      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 die Gesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner zu wählen.

 

 

 

Die Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) nimmt die vorgenannten Jahresabschlüsse 2007 der StwH, HCR, ABH sowie HBG zur Kenntnis und erhebt keine Einwände.

 

 

5.      in der nächsten Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt,

 

a)      den Jahresabschluss der VVH zum 31.12.2007 festzustellen sowie den Teilkonzernabschluss zum 31.12.2007 zu billigen - in der jeweils von der Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner geprüften Form (VVH: Bilanzsumme 64.779 T€ - Vorjahr: 54.592 T€, Jahresergebnis: 0,00 €; Teilkonzern: Bilanzsumme: 169.440 T€ - Vorjahr: 156.395 T€, Konzernbilanzverlust: - 3.583 T€ - Vorjahr: - 2.691  T€),

 

b)      dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung für das Jahr 2007 Entlastung zu erteilen,

 

c)      als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2008 die Gesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner zu wählen.

 

d)      als Abschlussprüfer für den Konzernabschluss für das Geschäftsjahr 2008 die Gesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner zu wählen.

 

Der Gewinn in Höhe von 4.624.961,30 € (Vorjahr: 2.541.991,22 €) wird an die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) abgeführt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	15
dagegen:	/
Enthaltung:	/

 

Herr Neige berichtet über die finanzielle Situation der Gesellschaft, erläutert die technischen Herausforderungen des täglichen Geschäftsablaufes anhand von einzelnen Beispielen und steht für Fragen zur Verfügung..

Er weist insbesondere auf die einmalige Ergebnisverbesserung in 2007 hin. Rückzuführen ist dies auf ein gerichtliches Musterverfahren im Zusammenhang mit Übersteigerergebnissen, das die Gesellschaft geführt hat. Es konnte ein Vergleich geschlossen werden; die in dieser Angelegenheit gebildete Rückstellung als Risikovorsorge wurde daraufhin aufgelöst. Die Auflösung zeigte sich ergebniswirksam.

Herr Neige weist auf die negativen Auswirkungen der steigenden Kraftstoffpreise hin. Die Erhöhung des Dieselpreises um einen Cent wirkt sich gleich mit 20.000,- Euro in der Kasse aus.

Negativ wirken sich auch die Übersteigerberechnungen aus. Es wurde daher eine Arbeitsgruppe zur Optimierung des Zählverfahrens gebildet.

Er führt aus, dass die Schülerzuschüsse gesunken sind und die Mittel für Schwerbeschädigte geringer ausfallen, da weniger Versehrte befördert werden.

Trotz überdurchschnittlicher Fahrgastzahlen und Mehrleistung lassen sich weitere negative Effekte durch Mehreinnahmen nicht wettmachen. Die Kosten für Busfahrer wurden gesenkt, noch höhere Opfer kann man ihnen nicht zumuten.

Ohne EU- und andere Mittel wird sich die finanzielle Situation nicht verbessern.

Die Personalkosten konnten in 2007 gehalten werden, jedoch ist der aktuelle Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes eine Belastung für das Geschäftsjahr 2008.

Ein immer größeres Problem ist die deutliche Zunahme von Vandalismus. Nicht in den Bussen, sondern am Herner Bahnhof. Durch die Zerstörung von Scheiben ergab sich ein Schaden von 40.000,- Euro. Mit der Polizei ist man im Gespräch, jedes Delikt wird angezeigt jedoch enden die Verfahren fast immer mit einer Einstellungsverfügung.

Herr Neige berichtet weiterhin von einem Investitionsvolumen von 2,2 Millionen Euro. Zwei Solo- und 4 Gelenkbusse wurden angeschafft. Sie verfügen über den neuesten Stand der Technik, um für zukünftige Umweltauflagen gerüstet zu sein.