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Beschluss |
Frau Bentler erläutert die Hintergründe der Sachbearbeitung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Sie berichtet, dass der Fachbereich Soziales sowie die ARGE Herne zwischenzeitlich Prüfungsbemerkung und Anregung des Berichtes umgesetzt haben. So seien alle Bescheide mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen und die Hinweise in das Vordruckwesen eingepflegt worden. Frau Bentler bedankt sich ausdrücklich für die kooperative Zusammenarbeit der verschiedenen Fachbereiche und der ARGE Herne während der Prüfung.
Auf Anfrage von Herrn SV Mecking zur Einzelfeststellung unter Nr. 2.2.8 auf Seite 8 des Berichtes stellt Frau Bentler den zugrundeliegenden Sachverhalt detailliert dar.
Abschließend nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis.