Herr Weichmann-Jäger vom Fachbereich 51 / Stadtplanung und Bauordnung erläutert den derzeitigen Sachstand und gibt die Tischvorlage den Mitgliedern des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung an die Hand und zudem als Anlage zur Niederschrift.    

Er teilt mit, dass der Gutachter Greiving in seinem Evaluierungsgutachten zusammenfassend die  folgenden zwei Kernaussagen  trifft:

Ø      Der Vorentwurf des RFNP sei seiner Auffassung nach nicht genehmigungsfähig. Die von ihm festgestellten Mängel seien nicht reparabel und eine Fortführung des Verfahrens deshalb nicht zu empfehlen.

Ø      Eine Übernahme des Instruments „Regionaler Flächennutzungsplan“ in das nordrhein-westfälische Landesplanungsrecht nach Auslaufen der fünfjährigen Experimentierklausel sei ebenfalls nicht zu empfehlen.

Nach Auffassung der Planungsgemeinschaft und zahlreicher Fachleute hat das Gutachten gravierende Mängel und ist nicht geeignet Entscheidungsgrundlage für den Evaluierungsprozess zu sein.

Die Planungsgemeinschaft wird eine eigene rechtliche Würdigung des Planungsprozesses erarbeiten lassen, die bis zur Anhörung im Landtag im August  2008 vorliegen wird.

Lt. Herrn Stadtrat Terhoeven umfasst das Planmaterial zurzeit  bereits über 2.200 Seiten an Begleitmaterial. Nach der 2. Runde im August 2008 (Vorberatung  im  Verfahren begleitenden Ausschuss RFNP am 12. 08.2008) kann in der Folgesitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 09. September 2008 über die Fortführung des Verfahrens berichtet werden.

Die Planungsgemeinschaft führt das RFNP-Verfahren wie geplant fort.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den mündlichen Sachstandsbericht zur Kenntnis.