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Beschluss |
Die ehemalige Bahntrasse auf dem Gelände Friedrich-der-Große ist zu einer guten Ergänzung des Radwegenetzes in Herne ausgebaut worden. So wurde u.a. die Verbindung zur neuen Erschließungsstraße parallel zum Kanalverlauf geschaffen. Leider befinden sich direkt neben dem Weg in Höhe des Wendehammers immer noch die Hinterlassenschaften von „Campern“ aus dem Jahr 2007. Für die Besucher, Passagiere des Ausflugschiffes und auch Radfahrern bietet sich ein äußerst unattraktives Bild. Zudem nistet sich offenbar Ungeziefer in Form von Ratten dort ein.
Die CDU-Fraktion bittet Sie in diesem Zusammenhang, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen am 4. Juni 2008 nachstehende Fragen von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1.
Wer
ist für die Entfernung des Sperrmülls zuständig?
2.
Welche
Maßnahmen können kurzfristig durch die Verwaltung ergriffen werden, um dort ein
sauberes Umfeld zu schaffen?
3.
Da
es sich u.a. um einen abgestellten Wohnwagen handelt, konnte in diesem Fall der
Verursacher dieser Müllhalde ermittelt werden?
4.
Welche
Vorkehrungen gegen das „wilde Campen“ sind für diese Saison geplant?
Die Anfrage wird von Herrn Telkemeier beantwortet:
Zu
Frage 1.:
Nach den Feststellungen der Verwaltung handelt es sich nicht um „Hinterlassenschaften von Campern aus dem Jahr 2007“, sondern um neue Abfallablagerungen. Für die Entfernung der Abfälle ist der neue Eigentümer des Grundstücks verantwortlich.
Zu Frage 2.:
Die Verwaltung hat den neuen Eigentümer am 26.05.08 aufgefordert, die Abfälle zu beseitigen; dies wurde zeitnah zugesagt.
Zu Frage 3.:
Der Wohnwagen steht bereits seit Jahren auf dem Grundstück und wurde bisher von dem alten Grundstückseigentümer geduldet. Da die neuen Abfallablagerungen dem Wohnwagen nicht zugeordnet werden können, obliegt die Beseitigung der Abfälle dem Grundstückseigentümer.
Zu Frage 4:
Die Verwaltung beabsichtigt ‑ wie in den Jahren zuvor ‑ auch ohne vorhergehende Beschwerden Kontrollen durchzuführen und wilde Camper aufzufordern, ihren Abfall wieder mitzunehmen.
Mit dem neuen Eigentümer wurde für den Fall weiterer wilder Abfallablagerungen eine schnelle Information und Entsorgung der Abfälle vereinbart.
Auf Nachfrage erklärt Herr Telkemeier, dass er den Namen des neuen Eigentümers im nichtöffentlichen Teil der Sitzung mitteilen wird.