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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Sachstandsbericht über Bauvorhaben, Brandschutz und laufende Bauunterhaltung des GMH im Jahr 2003 und Vorausschau 2004
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Bezirksvertretung nimmt den Sachstandsbericht über die aktuelle Situation der Bauvorhaben im Jahr 2003 und den Ausblick auf die Maßnahmen des Jahres 2004 zur Kenntnis.
Frau Brieke stellt nach dem Bericht
des GMH folgenden Antrag für die SPD-Fraktion:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem
Werksausschuss des Gebäudemanagements Herne, dringend erforderliche bauliche
Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule Börsinghauser Straße noch im
Wirtschaftsjahr 2004 durchzuführen und die zurzeit noch nicht umsetzbaren
Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel am Gebäude in den Vorhabenplan 2005
aufzunehmen.
Herr Brohner stellt nachfolgenden
Antrag für die CDU-Fraktion:
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung bittet das
Gebäudemanagement Herne (GMH), noch in diesem Jahr die Maßnahmen Fenster- und
Fassadensanierung, Sanierung Kesselanlage und Erneuerung Heizungsrohrnetz,
Sanierung der Toilettenanlage am Schulgebäude Börsinghauser Straße sowie die
Reparatur der defekten Dachrinne an der Turnhalle durchzuführen.
Zur weiteren Aussprache werden auf
Vorschlag von Frau Bezirksvorsteherin Marquardt die TOP 1 und 2 gemeinsam
behandelt.
Herr Voits (GMH) erläutert die
bauliche Situation der Schule und geht im Einzelnen auf die gestellten Fragen
ein.
Herr Brohner ergänzt den Antrag der
CDU-Fraktion dahingehend, dass er die Mängelliste der Schule vom 22.01.2004 zum
Bestandteil des Antrages erklärt. Außerdem geht er auf einen Unfall mit einem
Kind an der Schule durch bauliche Mängel ein und bittet um Mitteilung zu
Protokoll, was dort vorgefallen ist und ob das Geschehen als Schulunfall
registriert wurde.
Auf Antrag von Frau Kohlenbach wird
die Sitzung von 16.10 – 16.24 Uhr unterbrochen.
Danach stellt Frau Marquardt die
Anträge der Fraktionen zur Abstimmung:
Antrag der SPD-Fraktion:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem
Werksausschuss des Gebäudemanagements Herne, dringend erforderliche bauliche Sanierungsmaßnahmen
an der Grundschule Börsinghauser Straße noch im Wirtschaftsjahr 2004
durchzuführen und die zurzeit noch nicht umsetzbaren Maßnahmen zur Beseitigung
der Mängel am Gebäude in den Vorhabenplan 2005 aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 15
dagegen: 0
Enthaltung: 2
Antrag der CDU-Fraktion:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung bittet das
Gebäudemanagement Herne (GMH), noch in diesem Jahr die Maßnahmen Fenster- und
Fassadensanierung, Sanierung Kesselanlage und Erneuerung Heizungsrohrnetz,
Sanierung der Toilettenanlage am Schulgebäude Börsinghauser Straße sowie die
Reparatur der defekten Dachrinne an der Turnhalle durchzuführen.
Die von der Schule vorgelegte
Mängelliste vom 22.01.2004 ist Bestandteil dieses Antrages.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 17
dagegen: 0
Enthaltung: 0
Herr Michalak
erläutert anschließend die Situation zur Einrichtung und Ausstattung der
Schule.
Herr Kuhl
berichtet zum Sachstand Schulhofgestaltung.
Frau Brieke
verweist auf das Schreiben der
Schule an der Diedrichstraße vom 09.03.2004, das von der Bezirksvorsteherin
allen Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Sitzung auf den Tisch gelegt wurde.
Sie bittet die Verwaltung zu den angeführten Missständen um eine schriftliche
Information innerhalb von 8 Tagen.
Herr Voits
erklärt dazu, dass dem GMH die Probleme mit dem Vandalismus an der Schule
bekannt sind. Es ist ein privater Wachdienst beauftragt worden im März viermal
täglich und bei besseren Sichtverhältnissen dreimal täglich Kontrollen auf dem
Schulhof durchzuführen.
Bezüglich der
Hausmeisterwohnung wir das GMH schnellsten tätig werden.
Anmerkungen des Schriftführers:
Die Mängelliste der Schule vom
22.01.2004 ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Stellungnahme der Verwaltung bezüglich
der Frage von Herrn Brohner zu dem Unfall:
Nach Rücksprache mit der Schulleitung
handelt es sich um einen Vorfall anlässlich der 100-Jahr-Feier der Schule am
11.05.2001. Ein nicht der Schule zugehöriger 12-jähriger Schüler wurde von
einem herabfallenden Oberlicht am Kopf getroffen. Die Eltern des Schülers haben
die Aufnahme einer Unfallanzeige abgelehnt. Instandsetzung des Oberlichtes
erfolgte umgehend.
Das Schreiben der Schule an der
Diedrichstraße vom 09.03.2004 ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Eine schriftliche Beantwortung durch
das GMH wird der Bezirksvorsteherin zugestellt.
Abstimmungsergebnis Antrag der
SPD-Fraktion:
dafür: 15
dagegen: 0
Enthaltung: 2
Abstimmungsergebnis Antrag der
CDU-Fraktion:
dafür: 17
dagegen: 0
Enthaltung: 0