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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Bornfelder bittet den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen,dass auch die in der Anlage 4 zur Vorlage beigefügten Änderungen der Verwaltung in den Beschluss mit aufgenommen werden.
Frau Brieke und Herr Brohner beantragen gemeinsam für die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:
Vermögenshaushalt (Band III, Seite 13,
Stadtbezirk Sodingen)
Wir beantragen, die unter der
HH-Stelle 219.950/001/0 eingesetzten Mittel für eine kindgerechte
Schulhofgestaltung in den Haushalt für das Jahr 2004 vorzuziehen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 15
dagegen: 0
Enthaltung: 1
Frau Brieke beantragt für die
SPD-Fraktion, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung
vorzulegen:
Vermögenshaushalt (Band III, Seite 13,
Stadtbezirk Sodingen)
UA 210-001 Grundschule Börsinghauser
Str.
Wir beantragen, unter dieser HH-Stelle
für die Grundschule Börsinghauser Straße in 2004 Mittel einzusetzen für
dringend notwendige Ersatzbeschaffung von
a) Klassenraumeinrichtung, b)
Einrichtung im Lehrerzimmer.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 15
dagegen: 0
Enthaltung: 1
Herr Brohner beantragt für die CDU-Fraktion, dem Rat der Stadt, folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:
Vermögenshaushalt (Band III, Seite 15,
Stadtbezirk Sodingen)
Hst. 215.935/002/7 Hauptschule Jürgens
Hof, Ersatzbeschaffung Lehrküche
Hst. 215.940/002/4 Hauptschule Jürgens Hof, Umbau
Lehrküche
Die Lehrküche der Hauptschule Jürgens Hof befindet sich im Gebäude der Grundschule Langforthstraße. Im Jahr 2004 sind 37.000 EUR (15.000 und 22.000 EUR) für Umbau und Ersatzbeschaffung vorgesehen.
Sinnvoll ist es , dass die neue Lehrküche auch im Gebäude der HS Jürgens Hof eingebaut wird. Eine entsprechende Räumlichkeit kann das Gebäudemanagement Herne durch den Einbau von 2 Türen kostengünstig schaffen. Eine Fachfirma für Schuleinrichtungen hat sich bereit erklärt, sämtliche anderen anfallenden Maßnahmen durchzuführen.
Zur Beratung des Antrages innerhalb der Fraktionen wird die Sitzung auf Antrag von Frau Brieke von 18:13 – 18:24 Uhr unterbrochen.
Danach lässt Frau Marquardt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 9
dagegen: 2
Enthaltung: 5
Herr Barke
beantragt, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung
vorzulegen:
Vermögenshaushalt
(Band III, Seite 17, Stadtbezirk Sodingen)
Der HH.-Ansatz i.H.v. 25.600,--€ wird gestrichen, da keine Aussage möglich ist, wann mit dem Bau der Turnhalle begonnen werden kann.
Der Antrag wird mit 15 gegen 1 Stimme abgelehnt.
Herr Brohner beantragt für die CDU-Fraktion, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:
Vermögenshaushalt (Band III, Seite 17,
Stadtbezirk Sodingen)
UA 270 Kindgerechte Schulhofgestaltung
Erich-Kästner-Schule
Einrichtung einer Haushaltsstelle für die kindgerechte Schulhofgestaltung der Erich-Kästner-Schule, Ansatz 25.000 EUR für das Jahr 2004.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 8
dagegen: 1
Enthaltung: 7
Frau Brieke beantragt für die SPD-Fraktion, dem Rat der Stadt folgende Empfehlung zur Beschlussfassung vorzulegen:
Vermögenshaushalt (Band III, Seite 20,
Stadtbezirk Sodingen)
UA 560.010 Trainingsbeleuchtung
Sportplatz Horsthauser Str. (Falkenhorst)
Die Summen aus „in Vorjahren“ werden
für den HH 2004 eingesetzt.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 7
dagegen: 2
Enthaltung: 7
Herr Brohner bittet folgende Aussage
des Kämmerers zu diesem Antrag zu Protokoll zu nehmen:
Dieser Antrag der SPD-Fraktion ist
nicht erforderlich, da in den Änderungen der Ausschüsse bereits ein
gleichlautender Beschluss des Sportausschusses enthalten ist. Bei
Beschlussfassung des Haushalts, einschließlich der Änderungen der Ausschüsse,
würde das ebenfalls beschlossen.
Auf Antrag von Herrn Brohner wird die
Sitzung einvernehmlich vor Abstimmung über den Gesamthaushalt von 19:42 – 19:52
Uhr unterbrochen.
Herr Brohner gibt folgende Erklärung
zu Protokoll:
Der Haushalt beinhaltet einige Punkte
mit denen die CDU-Fraktion nicht einverstanden ist. Hierzu zählen insbesondere
der Fahrbahnteiler auf der Vellwigstraße, der die Anwohner belastet, als auch
der Ausbau der Dorfstraße, mit dem viele Bürger unzufrieden sind. Da die
CDU-Fraktion ihre eigenen Änderungsbeschlüsse nicht blockieren will, wird sie
sich beim Gesamthaushalt der Stimme enthalten.
Anschließend stellt Frau Marquardt den
Haushaltsplan 2004 mit den vorgenannten Änderungsanträgen zur Abstimmung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplan 2004 mit den von den Fachausschüssen empfohlenen und den in der Anlage 4 von der Verwaltung vorgelegten Änderungen, und unter Berücksichtigung der in dieser Sitzung gefassten Beschlüsse zu beschließen, soweit die Festsetzungen in die Aufgabenbereiche der Bezirksvertretungen fallen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 8
dagegen: 1
Enthaltung: 7
Anmerkung des
Schriftführers:
Die
schriftlich vorgelegten Fragen von Frau Brieke und Herrn Brohner mit den
Stellungnahmen der Verwaltung sind der Niederschrift als Anlage 3
beigefügt.