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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Anfragen der Ausschussmitglieder
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Beschluss |
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9.1. Herr Lehmann von der SPD-Fraktion verweist auf den mit 10 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln geförderten Wettbewerb „Standort Innenstadt NRW“. Die Marler wollen z.B. gegen gewerblichen Leerstand aktiv werden.
Er fragt nach, ob die Verwaltung nähere Erläuterungen zum Vorgehen der Landesregierung NRW machen kann.
Herr Terhoeven trägt vor, dass diese Aktion parallel zu anderen Programmen mit gleichen Zielsetzungen läuft und vor allem für die Gemeinden gedacht ist, die in den anderen Programmen nicht berücksichtigt werden. Mit diesem Wettbewerb will das Ministerium Aktivität zu einem Phänomen zeigen, das letztlich nicht von der öffentlichen Hand geregelt werden kann, da für den Leerstand von Ladenlokalen die Veränderungen der Einzelhandelslandschaft und der absolute Flächenüberhang verantwortlich sind, nicht städtebauliche Mängel. Will man in den Marktprozess eingreifen, ist das Programm mit 10 Mio. Euro für NRW zu klein ausgestattet.
Die Stadt Herne ist in den originären Stadterneuerungsprogrammen gut berücksichtigt und kann sich an diesem Wettbewerb nicht beteiligen.
9.2 Herr Finke von der CDU-Fraktion erkundigt sich, ob es jetzt im März einen neuen Sachstand bezüglich des geplanten „Stadttor-Centers“ am Glückaufplatz gibt.
Lt. Herrn Stadtrat Terhoeven wird die Verwaltung eine Sachstandsmitteilung im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vortragen sobald sich eine neue Sachlage ergibt.
9.3 Anschließend erkundigt sich Herr Lehmann von der SPD-Fraktion nach der Baugenehmigung - online. Die Antragsformulare können in Herne aus dem Internet geladen und ausgefüllt werden. Eine elektronische Übersendung ist bisher nicht vorgesehen, da das Formular unterschrieben werden muss und außerdem eine Fülle von Unterlagen dem Antrag beizufügen sind. Dies kann in keinem Fall elektronisch geschehen. Das Genehmigungsverfahren innerhalb der Gemeinde läuft in Kürze nur noch auf elektronischem Weg.
9.4 Auf die Frage des Herrn Finke von der CDU-Fraktion nach dem Sachstand bezüglich der Forensik verweist die Verwaltung auf die letzten Äußerungen des Landes, wonach im Sommer mit dem Baubeginn zu rechnen ist.