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Wortprotokoll Beschluss |
Frau Severin berichtet über die aktuellen Entwicklungen in der Wohngeldstelle:
Frau Severin unterstützt den vom Fachbereich Soziales angestrebten Beginn einer Organisationsprüfung noch im 1. Quartal 2008, unabhängig vom Inkrafttreten der Wohngeldnovelle.
Herr OB Schiereck teilt mit, dass bereits erste Gespräche mit dem Ziel des Beginns einer Organisationsprüfung im 1. Quartal d. J. stattgefunden hätten.
Der Bericht wird seitenweise behandelt:
Zu Seite 5:
Auf die Anfrage Frau SV Wagner zur Anzahl der Widersprüche wird die Beantwortung wie folgt nachgereicht:
„Im Jahr 2007 wurden 13
Widersprüche an den Regierungspräsidenten Arnsberg zur Prüfung weitergeleitet.
Die Entscheidung fiel in allen Fällen zugunsten der Stadt Herne aus. Ca. 40
Widersprüche wurden schon vor der Abgabe an die Bezirksregierung von den
AntragstellerInnen zurückgenommen.“
Zu Seite 10:
Herr SV Heinzel fragt an, ob der Datenabgleich angesichts seines großen Aufwandes im Vergleich zu den zu erwartenden Ergebnissen nicht auf Stichproben beschränkbar sei. Herr auf’m Kamp und Frau Severin verweisen auf die gesetzliche Vorschrift und die vom Ministerium für Bauen und Verkehr NRW zur Kontrolle abgerufenen Ergebnisse. Sie erläutern die Vorgehensweise.
Zu Seite 12:
Die Anfrage von Herrn SV Bontempi zur Personalsituation beantwortet Herr auf’m Kamp.
Abschließend nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis.