Frau Bezirksvorsteherin Marquardt begrüßt die Anwesenden und erklärt den geplanten

Sitzungsablauf.

 

Herr Dr. Steiner erinnert an die unterschiedlichsten Bemühungen im Rahmen der vom Land geförderten Wohnumfeldverbesserung. Er geht dabei insbesondere auf die umfangreiche Bürgerbeteiligung ein und erörtert den Ablauf.

 

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger (ca. 80) können ihre Beschwerden, Vorstellungen und Anregungen vorbringen.

 

Zahlreiche Beschwerden wurden zu folgenden Themen vorgebracht:

 

Berliner Kissen auf der Blücherstraße

 

Bei Überfahrt durch LKW entstehen starke Erschütterungen, die dann zu Rissen im Mauerwerk der anliegenden Wohnhäuser führen. Aus Sicht einzelner Anwohner sind die Kissen falsch angelegt. Es wird vorgeschlagen, die Berliner Kissen als Notlösung nach hinten mit einer lang auslaufen Abschrägung umzubauen. Dadurch fallen die LKW nicht mehr vom Kissen herunter.

In diesem Zusammenhang wird der Bezirksvorsteherin eine Unterschriftenliste zum „Rückbau oder Änderung der Berliner Kissen“ und „restlichen alten Baumbestand durch geeignete Straßenbäume ersetzen“ zur Weitergabe an den Oberbürgermeister überreicht.

 

Herr Becker entgegnet zu diesen Beschwerden, dass auf der Blücherstraße vor der Umsetzung der Wohnumfeldmaßnahme hohe Geschwindigkeiten gemessen wurden. Geschwindigkeitsmessungen nach Einbau der Berliner Kissen in 2003 haben ergeben, dass die zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h zu 85 % eingehalten wird. In diesem Zusammenhang bietet Herr Becker den Anwesenden Wiederholungsmessungen an. Dabei können dann die Betroffenen sagen, wo und wann diese Messungen durchgeführt werden sollen. Im Moment sieht die Verwaltung dort keine augenscheinlichen Probleme.    

Berliner Kissen sind ein sehr wichtiges und wirksames Instrument zur Verkehrsberuhigung.

Negative Erscheinungen müssen von Einzelnen in Kauf genommen werden. Wenn sie annehmen, dass die Schäden durch Maßnahmen der Stadt verursacht wurden, müssen die Anwohner dies nachweisen, z.B. durch ein entsprechendes Gutachten.

Ziel ist allerdings die Wohnqualität zu verbessern und zu sichern. Das Ziel ist aus Sicht der Verwaltung auch erreicht.

 

Bezüglich einer flacheren Abschrägung der Berliner Kissen sagt Herr Becker eine Prüfung durch die Verwaltung zu.

 

Umwandlung der Blücherstraße in eine Anliegerstraße

 

Es wird der Vorschlag gemacht, die Blücherstraße als Anliegerstraße auszuweisen, damit diese nicht mehr als Durchfahrt z.B. von den Fahrzeugen der Firma PHOENIX genutzt wird.

Herr Becker sagt dazu, dass hier das gesamte Quartier gesehen werden muss. Die Ausweisung allein der Blücherstraße als Anliegerstraße führt nicht zur Problemlösung.

Er wird die Anregung aufnehmen und prüfen.

 

Herr Klupiec von der Polizeiinspektion Herne Wanne-Eickel ist der gleichen Auffassung und ergänzt dazu, dass hier der Einsatz des städtischen Radarwagens geprüft werden sollte.    

 

 

 

 

 

 

 

Geschwindigkeitsüberschreitung

 

Die Höchstgeschwindigkeit wird weiterhin in erheblichem Umfang überschritten. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Radarmessungen an anderen Stellen auf der Blücher-, Lützow- und Scharnhorststraße vorzunehmen.

 

Frau Merten äußert dazu, dass im Bereich der Blücher-, Lützow- und Scharnhorststraße einiges unternommen wurde. Im Jahre 2007 wurden Überprüfungen durch Seitenradarmessgeräte vorgenommen. Diese Messungen müssen nach den gesetzlichen Bestimmungen vor Einsatz des städtischen Radarwagens erfolgen. Danach wird auch aktuell in 85 % der Fälle die Höchstgeschwindigkeit eingehalten. Die festgestellten Überschreitungen liegen nur im minimalen Bereich bei ca. + 10 km/h.

Der Radarwagen wird in Horsthausen regelmäßig eingesetzt. Aufgrund technischer Vorraussetzungen kann die Messung z.B. auf der Lützowstraße nur an zwei Stellen erfolgen. Zweifel an der korrekten Messung der Geschwindigkeit entbehren jeglicher Grundlage. Das Messgerät wird gewartet und geeicht. Die korrekte Messung ist auch hinsichtlich gerichtlicher Verwertbarkeit von Bedeutung.

Die Verwaltung sieht im Bereich Horsthausen zur zeit keinen Problembereich.

 

 

Baumbestand auf der Blücherstraße

 

Die Platanen auf der Blücherstraße sollen entfernt werden. Die Baumwurzeln beschädigen den Gehweg und die anliegenden Häuser. Daneben verdunkeln die Bäume die Wohnungen und stören den Fernsehempfang. Die Verwaltung wird gefragt, ob es Pläne gibt, die Bäume zu ersetzen und für die Jahre 2008/2009 eine entsprechende Haushaltsstelle eingerichtet wurde bzw. wird.

 

Herr Becker antwortet, dass es sich hier um einen gewachsenen Baumbestand mit Alleecharakter handelt. Durch die Platanen wird die sehr gradlinige Blücherstraße optisch verkleinert. Dies führt neben den Berliner Kissen auch zu einer Geschwindigkeitsverringerung.

 

Herr Kuhl führt weiter aus, dass die Probleme mit den Platanen lt. Rechtsprechung für den Anwohner hinnehmbar sind. Bei Pflanzung der Platanen im Jahre 1920 war dies der geeignete Baum. Aus heutiger Sicht ist der Baumbestand ungeeignet . Der jährliche Zuwachs am Umfang der Platanen ist durch Schnittmaßnahmen langfristig nicht einzudämmen.

Die Verwaltung hat hier nur die Möglichkeit, die Platanen in einem Zug zu beseitigen. Für diesen Fall müssten im Jahre 2009 Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Im Jahre 2010 könnte dann eine Neupflanzung geeigneter Bäume erfolgen. Voraussetzung ist hier die Zustimmung der Politik in Verbindung mit der Bereitstellung der Mittel insbesondere aufgrund des Haushaltssicherungskonzeptes.

 

Darüber hinaus wird auch der Baumbestand auf der Lützowstraße in gleicher Weise bemängelt.

 

Spielgeräte auf der Lützowstraße

 

Die Spielgeräte sind dort nicht erwünscht. Insbesondere wird auf den Lärm auch in der Abendzeit verwiesen. In diesem Zusammenhang wird der Bezirksvorsteherin eine Unterschriftenliste überreicht.

 

Dazu führt Herr Becker aus, dass es sich nicht ausdrücklich um einen Spielplatz handelt sondern um einen Aufenthaltsbereich mit Spielgeräten in verkehrsberuhigter Zone. Auch dadurch werden Fahrer veranlasst, die Geschwindigkeit zu drosseln.

 

 

Grundversorgung im Feldherrenviertel

 

Im Feldherrenviertel ist die Grundversorgung mit Lebensmitteln nicht gewährleistet.

 

Herr Dr. Steiner sagt dazu, dass bereits vor zehn Jahren Kontakt mit entsprechenden Anbietern aufgenommen wurde. Ein Handlungsbedarf wird bei den Unternehmen jedoch erst ab ca. 30.000 Einwohner gesehen. Die Verwaltung hat hier nur einen sehr begrenzten Handlungsspielraum in der Form, dass Anreize angeboten werden.

 

Frau Bezirksvorsteherin Marquardt regt an, erneut eine Anfrage an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu richten.

 

 

Darüber hinaus wurden noch folgende Themen kurz angesprochen:

-          Sauberkeit im Stadtbezirk

-          Ampelanlage vor der Grundschule Diedrichstraße

-          Spielplatz Horsthauser Straße

-          Hundewiese

-          Baumscheiben

-          Bolzplatz