Herr Nobert vom FB 54 – Umwelt – gibt für die Verwaltung folgende Stellungnahme ab:

 

 

 

Die Verwaltung hat im letzten Jahr berichtet, dass sie die Gründung eines Agenda-Beirates begleite, da für die Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit des Agenda-Prozesses die Schaffung selbsttragender Strukturen entscheidend sei.

 

Zur Vorbereitung wurde im Hinblick auf eine mögliche Organisations­struktur und inhaltliche Aufgabenstellung des Beirates eine Recherche durchgeführt, wie andere Städte solche Beiräte organisieren und umsetzen.

 

Ergebnis dieser Recherche ist, dass

 

1. in vielen Städten den Beiräten eine mehr oder weniger theoretische Aufgabenstellung im Hinblick auf die Erarbeitung von abstrakten LA 21-Zielen gegeben wurde, die sich in allgemeinen Leitsätzen ähnlich der “Leitlinien zur Stadtentwicklung” im Unverbindlichen halten.

 

2. der Agenda-Prozess besser mit den Akteuren und den bürgerschaftlichen Gremien umgesetzt werden sollte anstatt eine sehr zeitaufwändige, formale Geschäftsführung des Beirates (Geschäftsordnung, Sitzungsdienst, Protokoll) zu installieren.

 

3. Die Arbeit der Beiräte hat in Verbindung mit den unterschiedlichen Interessenlagen und Zielkonflikten in vielen Städten zur Ernüchterung und teilweise zum Stillstand der Agenda-Tätigkeit geführt. Erfolg versprechender und effektiver wird daher die Umsetzung konkreter Projekte (z.B. Fairer Handel “Herner Kaffee”) gesehen, die bisher bereits in Herne mit einzelnen Akteuren besprochen, geplant und umgesetzt wurden.

 

Bisher konnte auch in unserer Stadt nicht festgestellt werden, dass diejenigen, die die Gründung eines Beirates fordern, sich bei der Initiative für konkrete Projekte besonders hervorgetan haben. In diesem Zusammenhang wird auf das Förderprogramm “Agenda 21” hingewiesen, das für Agenda relevante Projekte der einzelnen Akteure eine finanzielle Unterstützung in Aussicht stellt. Obwohl dieses Förderprogramm auch den einzelnen Parteien vorgestellt wurde, sind mit Ausnahme eines Antrages für ein Projekt “Wildnis für Kinder” keine weiteren Projekte angemeldet worden.

 

Ausgehend von der Überlegung, dass es Aufgabe eines Agenda-Beirates sein müsste, Initiativen zu ergreifen, Projektideen zu entwickeln und zu vernetzen, deren Umsetzung von dem Agenda-Beauftragten unterstützt wird, ist die Resonanz der möglichen Agenda-Beirats­mitglieder auf das Förderprogramm sehr ernüchternd. Insofern ist der formalen Einrichtung eines solchen Gremiums wie bereits im Ausschuss vorgetragen nicht die höchste Priorität zuerkannt worden.

 

Aus den dargestellten Gründen macht es wenig Sinn, den Agenda-Beirat als quasi bürgerschaftliches Gremium mit paritätischer Besetzung zu organisieren mit der Aufgabenstellung, den Prozess zu fördern und Entscheidungen zu treffen. Diese Art der Organisation erzeugt nicht nur erheblichen Aufwand, sondern widerspricht auch der Zielsetzung der Agenda 21, denn durch Entscheidung und Anregung von “oben” kann ein sich selbst tragender Prozess von Akteuren an der Basis nicht initiiert werden.

 

So bleibt die Möglichkeit, einen Agenda-Beirat in der Form eines “Runden Tisches” mit am Agenda-Prozess beteiligten Institutionen zu gründen mit der Aufgabenstellung, die Tätigkeiten zu vernetzen und zu unterstützen und den Organisationsaufwand gering zu halten.

 

Im Laufe des Jahres 2003 wurden mit den bisher schon am Agenda-Prozess Beteiligten Gespräche über die Bereitschaft geführt, in einem solchen Beirat mitzuarbeiten. Als potentielle Mitglieder wurden u.a. folgende Institutionen angesprochen: Stadtsportbund, Verbraucher­schutz, Arbeitskreis Schulen und LA 21, Eine-Welt Promotor, Sozialpfarramt, Kinderanwältin, ADFC, Stadtmarketing, Schuldnerberatung und BUND.

 

Die Sondierungsgespräche waren Erfolg versprechend, da eine allgemeine Zustimmung zur Zusammenarbeit in Aussicht gestellt wurde.

 

Konkrete Projekte wurden bisher überwiegend durch die Verwaltung oder bilateral mit einzelnen Akteuren initiiert und umgesetzt. Erinnert wird in diesem Zusammenhang an Umweltschule in Europa, Lehrerarbeitskreis Herner Schulen, Fairer Handel, Zukunftswerkstatt 2010+, Ökoprofit, Herner Umwelttag.

Hinzu kommt die Mitarbeit des Agenda-Beauftragten im Vorstand der Landesarbeitsgemeinschaft Lokale Agenda, die für die Stadt Herne eine wichtige Kontakt- und Informationsquelle bedeutet. So konnte z.B. die Aufnahme der Stadt Herne in das Modellprojekt Begleitung Nationaler Radverkehrsplan und auch die Veranstaltung regenerativer Energien in der Akademie erreicht werden. Die Arbeit an den Projekten musste bei begrenzter Arbeitskapazität Vorrang haben.

Nachdem nunmehr die Funktion des Agenda-Beauftragten für die nächsten Jahre sichergestellt ist, wird nach Umsetzung anderer dringender Aufgaben (Organisation Umwelttag, Ökoprofit, Veranstaltung regenerativer Energien, Modellprojekt fahrradfreundliche Stadt usw.) ein Konzept zur Gründung eines Agenda-Beirates vorgelegt werden.