Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie berät den vorliegenden Entwurf des Haushaltes des Fachbereiches Soziales (gemäß den angegebenen Seitenzahlen inklusive der als Anlage beigefügten Veränderungsnachweise für den Verwaltungshaushalt vom 11.12.2007) getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Anschließend merkt Herr StV Neumann-van Doesburg (CDU-Fraktion) an, dass die freiwilligen Ausgaben im Haushalt des Fachbereiches Soziales von einer abzusehenden 10 %igen Mittelkürzung auszunehmen sind. Er verweißt dabei auf den Beschluss des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie aus der Sitzung vom 17.01.2007:

Auszug aus der Niederschrift vom 17.01.2007:

„Vor Einstieg in die Haushaltsplanberatung merkt Herr StV Okoniewski an, dass die SPD-Fraktion ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf nur unter der Voraussetzung erteilen wird, dass in dem Bereich der freiwilligen Leistungen keine weiteren Kürzungen mehr erfolgen und dies im Protokoll explizit in Form einer Protokollnotiz festgehalten wird.

Frau StV Schulte (GRÜNE FRAKTION) teilt dazu mit, dass sich ihre Fraktionen diesem Votum anschließt.“

Nach einer Diskussion einigen sich die Ausschussmitglieder einstimmig darauf, einen entsprechenden ergänzenden Antrag mit folgendem Wortlaut zu dem gefassten Beschluss zu stellen:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie stimmt dem Entwurf des Haushaltsplanes 2008 einschließlich der Änderungen für den Verwaltungshaushalt gemäß des Veränderungsnachweises vom 11.12.2007 für den Fachbereich Soziales zu.

Es wird folgender Antrag gestellt:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beantragt, den Bereich der freiwilligen Leistungen im Haushalt des Fachbereiches Soziales von Kürzungen auszunehmen.

Abstimmungsergebnis: