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Ratsinformationssystem
Auszug - Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen Auflösung des Versorgungsamtes Dortmund und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie dem Schwerbehindertenrecht (SchwbR) in kommunaler Trägerschaft ab dem 01.01.2008
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Oberbürgermeister Schiereck weist darauf hin, dass am heutigen Sitzungstag, 14.30 Uhr, die Stellungnahme der Bezirksregierung eingegangen ist.
Es sind folgende Änderungen vorgenommen worden:
§ 1 Abs. 2 wird um
folgenden Satz 2 ergänzt:
„Die Städte Bottrop
und Herne sind damit von dieser Aufgabe befreit.“
§ 2 Abs. 2 wird wie
folgt neu gefasst:
„Die
Kostenaufteilung auf die Städte Bottrop, Gelsenkirchen und Herne einschließlich
der Prüfrechte der Beteiligten zur Kostenaufteilung wird gesondert in einer
Organisationsvereinbarung geregelt.“
Die noch
ausstehende Regelung zur Abwicklung im Kündigungsfall (neuer § 3 Abs. 3) wird
noch von der Bezirksregierung übersandt.
Dem Empfehlungsbeschluss liegt nun diese geänderte Vereinbarung zugrunde.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt-
und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Herne stimmt der von den Städten Gelsenkirchen, Bottrop und Herne erarbeiteten, geänderten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß der §§ 69 und 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) zu.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
16 |
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dagegen: |
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Enthaltung: |
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