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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Stadträtin Thierhoff weist auf den vom Jugendhilfeausschuss geänderten Satzungstext hin. In § 6 Abs. 1 sind die Worte „der Offene Ganztagsschule oder“ zu streichen. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt über diesen geänderten Satzungsentwurf ab.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die “Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme der örtlichen Kindertageseinrichtungen und für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege” (Elternbeitragssatzung) lt. Anlage 1 einschließlich der Elternbeitragstabelle (Anlage zur Elternbeitragssatzung).
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
16 |
dagegen: |
-- |
Enthaltung: |
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