Herr Hüttche verweist auf den Bericht. Die Behandlung erfolgt seitenweise.

 

Zu Seite 2:

Auf Anfrage von Herrn SV Bontempi bestätigt Herr Hüttche, dass alle Vergaben über 20.000 € geprüft werden.

 

Zu Seite 3:

Die Anfrage von Frau SV Jung zur Termingestaltung  und der Festlegung von unrealistischen Ausführungsfristen beantwortet Herr Uebler. Er betont, dass dies wiederholt festgestellt worden sei, jedoch lediglich Einzelfälle beträfe.

 

Zu Seite 4/5:

Die von Herrn SV Bontempi gestellte Frage entfacht eine Diskussion zwischen Herrn Uebler, Frau Dahms und Herrn Tschöke über die Leistungsbeschreibung, Kürzungen des Honoraranspruchs sowie die Möglichkeit des GMH, eigene Leistungen einzubringen.

 

Es werden unterschiedliche Auffassungen zur Leistungsbeschreibung, geforderten Unterlagen, wann diese einzureichen sind sowie dem Ausschluss von Bietern diskutiert. An der Diskussion beteiligen sich Herr Uebler, Frau Dahms, Herr Tschöke und Herr SV Heinzel. Auf Anfrage von Frau SV Klemczak zur zukünftigen Zusammenarbeit zwischen GMH und dem Fachbereich Rechnungsprüfung bestätigt Herr Tschöke, dass es bei der Auslegung des Vergaberechtes naturgemäß auch zukünftig unterschiedliche Auffassungen geben werde und man sich immer wieder zusammensetzen müsse.

 

Zu Seite 11/12:

Herr SV Bontempi bemängelt den Verstoß gegen die Vergabedienstanweisung. Herr Tschöke, Frau Dahms und Herr Uebler begründen ihre Auffassungen zu dem Vergabevorgang.

 

Zu Seite 19:

Frau SV Klemczak, Frau SV Wagner, Herr SV Schlüter bemängeln, dass Bauleistungsversicherungen nicht abgeschlossen und dies wiederholt beanstandet wurde. Sie verweisen auf das sich daraus ergebende große Risiko. Herr Tschöke teilt mit, dass dieser Mangel zukünftig abgestellt werde.

 

Zu Seite 21:

Die Anfragen von Herrn SV Bontempi zu den Auftragsüberschreitungen und von Frau SV Jung zu den möglichen Einsparungen beantworten Herr Hüttche und Herr Tschöke.

 

Abschließend nimmt der Ausschuss den Bericht zur Kenntnis.