Vor dem Einstieg in die spezielle Beratung gibt Herr Hüttche einige allgemeine Informationen zur Prüfung der Jahresrechnung. Er weist darauf hin, dass die Prüfung der Jahresrechnung nur unter erschwerten Bedingungen durchzuführen gewesen sei. Er fasst beispielhaft folgende Gründe zusammen:

 

• Die Aussagefähigkeit der vorliegenden Unterlagen war nur begrenzt,
• Buchungen waren fehlerhaft ausgeführt und konnten für das Jahr 2006 nicht mehr korrigiert werden,
• Begründungen für Differenzen und Abweichungen waren aus Sicht des Fachbereiches Rechnungsprüfung nicht immer ausreichend dargelegt,
• gesetzliche Mindestanforderungen wurden zum Teil nicht eingehalten.

 

Herr Hüttche fordert im Hinblick auf die bekannten systembedingten Probleme aufgrund von SAP, dass der Fachbereich Finanzen die notwendigen Korrekturen noch bis zum Jahresabschluss 2007 vorzunehmen habe. Er weist jedoch auch darauf hin, dass die kritischen Bemerkungen nicht von erheblicher Bedeutung seien. Somit habe die Prüfung der Jahresrechnung keine Feststellungen ergeben, die einer vorbehaltlosen Entlastung des Oberbürgermeisters durch den Rat der Stadt entgegenstehen würden.

 

Herr Hüttche bedankt sich bei allen MitarbeiterInnen im Fachbereich Rechnungsprüfung für die engagierte Arbeit. Frau Heßling-Geßner und ihrem Team dankt er besonders für die Koordinierung der gesamten Prüfung.

 

Vor der Beratung weist Herr SD Bornfelder darauf hin, dass oberste Priorität das Einhalten der Fristen gehabt hätte. Fehler habe man nur begründen, nicht jedoch in der Zeit korrigieren können. Auch läge der geprüfte Zeitraum nunmehr ein Jahr zurück und der Fachbereich Finanzen habe die im Bericht aufgezeigten Mängel im Laufe des Jahres 2007 verbessern können.

 

Herr SV Bontempi grenzt die systembedingten Probleme von den Verstößen gegen geltendes Recht ab, was von Herrn SD Bornfelder bestätigt wird. Herr SV Mecking fordert ein engagiertes Arbeiten an Verbesserungen.

 

Herr SV Schlüter schlägt vor, den Bericht kapitelweise zu behandeln.

 

Kapitel 1: Seiten 1 bis 19

 

Kapitel 2: Seiten 19 bis 26

 

Kapitel 3.1: Seiten 27 bis 32

 

Kapitel 3.2: Seiten 33 bis 35

 

Kapitel 3.3: Seiten 35 bis 75

 

Kapitel 3.4: Seiten 78 bis 94

 

Kapitel 3.5: Seiten 94 bis 96

 

Kapitel 3.6: Seiten 96 bis 101

 

Kapitel 4: Seiten 102 bis 112

 

Es wurden zu keinem Kapitel des Schlussberichtes über die Prüfung der Jahresrechnung Anfragen gestellt.

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich dem Schlussbericht des Fachbereichs Rechnungsprüfung zur Prüfung der Jahresrechnung 2006 an und erklärt ihn als Schlussbericht gemäß § 101 Abs. 3 GO NRW. Der Bericht ist unter Wahrung des Datenschutzes und sonstiger schutzwürdiger Belange abgefasst worden und kann daher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:	10
dagegen:	0
Enthaltung:	0