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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH): Gesellschaftsvertragsänderung
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Ausschuss für Beteiligungen und optimierte Regiebetriebe empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt:
Den Vertretern/innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft Herne mbH (GBH) wird die Weisung erteilt, den Gesellschaftsvertragsänderungen gemäß Anlage 1 zuzustimmen.
Für den Fall, dass sich redaktionelle Änderungen ergeben oder dass sich aufgrund geänderter Rechtslage oder rechtlicher Beanstandungen durch Urkundspersonen oder das Registergericht Änderungen ergeben, wird die Verwaltung ermächtigt, diese Änderungen vorzunehmen, soweit dadurch der wesentliche Inhalt dieses Ratsbeschlusses nicht beeinträchtigt wird.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
15 |
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dagegen: |
/ |
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Enthaltung: |
/ |
Anmerkung der Schriftführerin:
In § 15 Abs. 1 Satz 1 der neuen Fassung des
Gesellschaftsvertrages sind die Änderungen aus der Einzelaufstellung nicht
korrekt übernommen worden. Die korrekte Fassung wurde den Ausschussmitgliedern
vor der Sitzung zugesandt (
siehe Anlage 3).