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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Senkung klimaschädlicher CO2-Emissionen im kommunalen
Fuhrpark
Anfrage der AL-Fraktion
vom 08.11.2007
Herr Scholz vom Fachbereich
54/Umwelt gibt die folgende Beantwortung der AöR entsorgung herne zur
Niederschrift:
Frage 1:
Die AL Herne bittet um
Auskunft der Verwaltung, inwieweit der Fuhrpark der Stadt Herne der in der
vorangegangenen Sitzung des Umweltausschusses genannten Liste der DUH der
sparsamsten und klimaschonendsten PKW übereinstimmt.
Antwort:
Die überwiegende Zahl der
Fahrzeuge der Stadt Herne erfüllt nicht die Vorgaben der DUH-Co2-Liste, da es
sich um ältere Fahrzeuge handelt. Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die
Beschaffung von Neufahrzeugen, und damit auch der Motorausstattung etc., in den
Händen der Stadt. Zwischen der Stadt und entsorgung herne besteht eine
Vereinbarung, dass nur solche Fahrzeuge angeschafft werden sollen, die auch in
der hiesigen Kfz-Werkstatt gewartet und repariert werden können. Die Werkstatt
ist anerkannter Regiebetrieb für VW, Audi, Seat, Skoda und Ford im PKW-Bereich
sowie für MAN und Daimler-Benz im LKW-Bereich. Bei Neuanschaffungen wurden
grundsätzlich immer Fahrzeuge mit der höchsten verfügbaren Euro-Norm ( heute EURO 4 im PKW Bereich - und
EURO 5 im LKW- Bereich ) angeschafft.
Das erste EURO 5
Müllfahrzeug wurde bereits vor drei Jahren angeschafft. Vier weitere folgten
bei den Ersatzbeschaffungen bis heute. Die Gesetzgebung hierfür greift aber
erst ab - Sept. 09 !
Frage 2:
Wenn es noch Abweichungen
von dieser Liste gibt, werden beim nächsten Fahrzeugwechsel die entsprechenden
Dienstwagen angeschafft? Wenn nein, bitten wir um eine Begründung, warum nicht.
Wenn ja, bitten wir um Information, welche Fahrzeuge (Zahl, Art) ersetzt
werden.
Antwort:
Die Entscheidung über neu
anzuschaffende Fahrzeuge liegt allein bei den Fachbereichen der Stadt Herne.
Der Zeitpunkt der Ersatzbeschaffungen und ggf. die Anzahl der Fahrzeuge ist bei
entsorgung herne nicht bekannt.
Frage 3:
Ist es möglich, die
Dienst-Fahrzeuge auf eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h zu drosseln?
(SPD-Parteitag, Vortrag Gerd Bollmann)
Hintergrund:
Herr Stadtrat Terhoeven war
so freundlich im vergangenen Ausschuss schon vorab mündlich mitzuteilen, dass
die angefragten Daten vorlägen, aber nicht, welche Fahrzeuge benutzt werden.
Laut einem Interview mit
Minister Gabriel sind 50% der Neuzulassungen in Deutschland Dienstwagen.
Dementsprechend ist hier ein Ansatz gegeben, in einer Vorbild-Funktion die
verbrauchsärmsten Fahrzeuge einzusetzen, um Ressourcen und Klima zu schonen.
Ich bitte um schriftliche
Aufnahme der Anfrage und der Antworten ins Protokoll.
Antwort:
Eine feste Einstellung /
Drosselung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h im PKW-Bereich ist nach den
hier vorliegenden Informationen und auch nach Rücksprachen mit verschiedenen
Händlerbetrieben nicht möglich.
Des Weiteren setzt
entsorgung herne, wie in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates ausgeführt,
auf anerkannt ökologisch bessere Kraftstoffmedien.
Weil es im Kampf um eine
schnelle und wirksame CO² - Reduktion keine effektivere Maßnahme als die
Verwendung von Rein - Biokraftstoffen / Pflanzenöl gibt !!
Zur Kenntnis genommen