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Auszug - Senkung klimaschädlicher CO2-Emissionen im kommunalen Fuhrpark - Anfrage der AL-Fraktion vom 08.11.2007 -  

des Ausschusses für Umweltschutz
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 21.11.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: kleiner Sitzungssaal (Raum 214)
Ort: Rathaus Herne
2007/0718 Senkung klimaschädlicher CO2-Emissionen im kommunalen Fuhrpark
- Anfrage der AL-Fraktion vom 08.11.2007 -
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage
Verfasser:Jung, Anette S.
Federführend:AöR Entsorgung Herne Bearbeiter/-in: Bensel, Heike
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frage 1:

Senkung klimaschädlicher CO2-Emissionen im kommunalen Fuhrpark

Anfrage der AL-Fraktion vom 08.11.2007

 

 

Herr Scholz vom Fachbereich 54/Umwelt gibt die folgende Beantwortung der AöR entsorgung herne zur Niederschrift:

 

Frage 1:

Die AL Herne bittet um Auskunft der Verwaltung, inwieweit der Fuhrpark der Stadt Herne der in der vorangegangenen Sitzung des Umweltausschusses genannten Liste der DUH der sparsamsten und klimaschonendsten PKW übereinstimmt.

 

Antwort:

Die überwiegende Zahl der Fahrzeuge der Stadt Herne erfüllt nicht die Vorgaben der DUH-Co2-Liste, da es sich um ältere Fahrzeuge handelt. Grundsätzlich liegt die Entscheidung über die Beschaffung von Neufahrzeugen, und damit auch der Motorausstattung etc., in den Händen der Stadt. Zwischen der Stadt und entsorgung herne besteht eine Vereinbarung, dass nur solche Fahrzeuge angeschafft werden sollen, die auch in der hiesigen Kfz-Werkstatt gewartet und repariert werden können. Die Werkstatt ist anerkannter Regiebetrieb für VW, Audi, Seat, Skoda und Ford im PKW-Bereich sowie für MAN und Daimler-Benz im LKW-Bereich. Bei Neuanschaffungen wurden grundsätzlich immer Fahrzeuge mit der höchsten verfügbaren Euro-Norm  ( heute EURO 4 im PKW Bereich - und EURO 5 im LKW- Bereich ) angeschafft.

Das erste EURO 5 Müllfahrzeug wurde bereits vor drei Jahren angeschafft. Vier weitere folgten bei den Ersatzbeschaffungen bis heute. Die Gesetzgebung hierfür greift aber erst ab - Sept. 09 !  

 

 

Frage 2:

Wenn es noch Abweichungen von dieser Liste gibt, werden beim nächsten Fahrzeugwechsel die entsprechenden Dienstwagen angeschafft? Wenn nein, bitten wir um eine Begründung, warum nicht. Wenn ja, bitten wir um Information, welche Fahrzeuge (Zahl, Art) ersetzt werden.

 

Antwort:

Die Entscheidung über neu anzuschaffende Fahrzeuge liegt allein bei den Fachbereichen der Stadt Herne. Der Zeitpunkt der Ersatzbeschaffungen und ggf. die Anzahl der Fahrzeuge ist bei entsorgung herne nicht bekannt.

 

 

Frage 3:

Ist es möglich, die Dienst-Fahrzeuge auf eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h zu drosseln? (SPD-Parteitag, Vortrag Gerd Bollmann)

 

Hintergrund:

Herr Stadtrat Terhoeven war so freundlich im vergangenen Ausschuss schon vorab mündlich mitzuteilen, dass die angefragten Daten vorlägen, aber nicht, welche Fahrzeuge benutzt werden.

Laut einem Interview mit Minister Gabriel sind 50% der Neuzulassungen in Deutschland Dienstwagen. Dementsprechend ist hier ein Ansatz gegeben, in einer Vorbild-Funktion die verbrauchsärmsten Fahrzeuge einzusetzen, um Ressourcen und Klima zu schonen.

 

Ich bitte um schriftliche Aufnahme der Anfrage und der Antworten ins Protokoll.

 

Antwort:

Eine feste Einstellung / Drosselung der Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h im PKW-Bereich ist nach den hier vorliegenden Informationen und auch nach Rücksprachen mit verschiedenen Händlerbetrieben nicht möglich.

 

Des Weiteren setzt entsorgung herne, wie in der letzten Sitzung des Verwaltungsrates ausgeführt, auf anerkannt ökologisch bessere Kraftstoffmedien.

Weil es im Kampf um eine schnelle und wirksame CO² - Reduktion keine effektivere Maßnahme als die Verwendung von Rein - Biokraftstoffen / Pflanzenöl gibt !!

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen