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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen Auflösung des Versorgungsamtes Dortmund und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie dem Schwerbehindertenrecht (SchwbR) in kommunaler Trägerschaft ab dem 01.01.2008
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Kolbe (Fachbereich 12) informiert über die Hintergründe zu der Vereinbarungsempfehlung. Für behinderte Herner Einwohner ergeben sich keine Veränderungen. Er beantwortet dann Fragen der Mitglieder des Gremiums.
Herr Peemöller gibt Auskunft zu Leistungen der Kriegsopferfürsorge.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Mitglieder des Beirates für Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat)
- stimmen den Vereinbarungsempfehlungen über eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Gelsenkirchen, der Stadt Bottrop und dem Kreis Recklinghausen zu
und
- schließen sich dem Votum des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und
Familie in an.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
12 |
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dagegen: |
- |
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Enthaltung: |
1 |