Der anwesende Antragsteller, Herr Mörchen, erhält Gelegenheit sein Anliegen vorzutragen.

Herr Becker (Fachbereich 53), distanziert sich für die Verwaltung von dem Vorschlag, die Versiegelungsflächen von Grundstückseigentümern zu überprüfen. Die möglichen Abweichungen bewegen sich erfahrungsgemäß in einem minimalen Bereich, der im übrigen nicht zu höheren Einnahmen, sondern zu mehr Abgabengerechtigkeit führen würde. Aufwand und Ergebnis stünden hier jedoch in einem großen Missverhältnis. Der Vorschlag, den Hinweis auf die Gebührenpflicht in die Bescheide aufzunehmen, wird von der Verwaltung begrüßt und bei der nächsten Neugestaltung mit aufgenommen.

Herr Stadtverordneter Wippich schließt sich für die SPD-Fraktion dieser Position an.

Herr Stadtverordneter Kuckuk signalisiert für die CDU-Fraktion ebenfalls Zustimmung, und findet die Aufnahme in die Neugestaltung der Bescheide besonders positiv.

Herr sachkundiger Bürger Hagedorn, spricht sich für die GRÜNE-Fraktion insbesondere gegen ein bezahltes Denuniantentum aus.

Herr Bürgermeister Bontempi fasst zusammen, dass zwar keine Überprüfung der Angaben der Gebührenschuldner erfolgen soll, jedoch soll der Hinweis auf die Gebührenpflicht bei der nächsten Neugestaltung in die Bescheide aufgenommen werden. 

Abstimmungsergebnis: