Herr Stadtrat Nowak erläutert kurz die Beschlussvorlage.

Herr StV Neumann-van Doesburg merkt an, dass Herr Bettenhausen als Vertreter der Künstlerzeche Unser-Fritz nicht als Einzelperson, sprich als Privatperson, zu betrachten ist, da er ja schließlich in dem Planungsbeirat die Belange und Interessen der Künstlerzeche Unser-Fritz vertreten soll.

Herr StV Nierstenhöfer stellt fest, dass gemäß der Vorlage neben den 5 Vertretern der  genannten Organisationen noch 5 Mitglieder des Rates in den Planungsbeirat berufen werden sollen. In diesem Zusammenhang fragt er nach, wie die bereits bestehende Mitgliedschaft von Frau StV Schulte zu werten ist, da sie ja schließlich auch ein Ratsmitglied sei.

Frau StV Schulte teilt in Beantwortung dazu mit, dass sie als Einzelperson vom Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes, der auch das Besetzungsrecht für den Planungsbeirat inne hat, in der Vergangenheit benannt wurde, da aufgrund des damalig laufenden Klageverfahren das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Planungsausschusses vom Rat der Stadt Herne nicht wahrgenommen wurde.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Herne folgende Beschlussfassung:

1.      Der Rat der Stadt beschließt, durch den Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen - Lippe Vertreter /-innen aus den folgenden gesellschaftlichen Gruppen als Mitglieder in den Planungsbeirat der Maßregelvollzugsklinik Herne berufen zu lassen:

Gruppe:

a)      Bürgerinitiative Forensik Herne / Wanne e.V.

b)      Niedergelassene Ärzteschaft / Ärzteverein

c)      Integrationsrat

d)      Schulen

e)      Kindertageseinrichtungen

Der Beschluss gilt für die Dauer der laufenden Wahlzeit des Rates.

2.      Der Rat der Stadt bestimmt ferner – unter Berücksichtigung der Besetzungsobergrenze – als Mitglieder zur Berufung durch den Gesundheits- und Krankenhausausschuss des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe in den Planungsbeirat der Maßregelvollzugsklinik Herne für die Dauer der laufenden Wahlzeit des Rates:

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Abstimmungsergebnis: