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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgendes zu beschließen:
Die Stadt Herne beteiligt sich vorbehaltlich der Gewährung von Landesmitteln an der Bezuschussung von Mittagessen für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Ganztagsangebote in der Primarstufe und in der Sekundarstufe I nach der von der Landesregierung vorgesehenen Regelung (Landesfonds „Kein Kind ohne Mahlzeit“) mit einem Förderbetrag von maximal 100 € je Kind jährlich. Soweit die vorgesehenen Landesmittel nicht in vollem Umfang zugewiesen werden, erhöht sich der von den Erziehungsberechtigten zu tragende Anteil an den Kosten.
Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen. Die haushaltsmäßige
Deckung der Mehrausgaben erfolgt nicht aus dem Schuletat (Epl. 2).
Abstimmungsergebnis:
dafür: |
14 |
dagegen: |
0 |
Enthaltung: |
7 |