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Inhalt
Ratsinformationssystem
Auszug - Zweites Gesetz zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen Auflösung des Versorgungsamtes Dortmund und Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) sowie dem Schwerbehindertenrecht (SchwbR) in kommunaler Trägerschaft ab dem 01.01.2008
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt
- stimmt den Vereinbarungsempfehlungen über eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Gelsenkirchen, der Stadt Bottrop und dem Kreis Recklinghausen zu
und
-
beauftragt die Verwaltung, den Abschluss einer
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorzubereiten und diese nach Verabschiedung
des Zweiten Gesetzes zur Straffung der
Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung
vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
16 |
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dagegen: |
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Enthaltung: |
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