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Ratsinformationssystem
Auszug - Erlass einer Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 BauO NRW (Ablösung der Verpflichtung zur Erstellung von Stellplätzen durch Zahlung eines Geldbetrages) in der Stadt Herne
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es wird folgender Beschluss gefasst:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:
a) die Bedarfsberechnung zu § 3 Abs. 1 der Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der BauO NRW in der Stadt Herne
und beschließt
b) die Satzung über die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 der BauO NRW in der Stadt Herne.
Abstimmungsergebnis:
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dafür: |
16 |
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dagegen: |
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Enthaltung: |
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