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Ratsinformationssystem

Auszug - I. Stadtmarketing Herne GmbH (smh): Neuaufnahme eines Gesellschafters und Gesellschaftsvertragsänderung sowie Einzelvertretungsbefugnis II. Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne GmbH (VVH): Abtretung eines Geschäftsanteils  

des Rates der Stadt
TOP: Ö 18
Gremium: Rat der Stadt Beschlussart: beschlossen
Datum: Di, 05.06.2007 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 20:37 Anlass: Sitzung
Raum: großer Sitzungssaal (Raum 312)
Ort: Rathaus Herne
2007/0317 I. Stadtmarketing Herne GmbH (smh): Neuaufnahme eines Gesellschafters und Gesellschaftsvertragsänderung sowie Einzelvertretungsbefugnis
II. Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne GmbH (VVH): Abtretung eines Geschäftsanteils
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:öffentliche Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Erfurt - 28 49Aktenzeichen:FB 21/Bet.
Federführend:FB 21 - Finanzsteuerung Beteiligt:Büro Dezernat II
Bearbeiter/-in: Erfurt, Susanne  Bereich 10 - Büro Oberbürgermeister
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt beschließt:

 

I.                     a. Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Herne GmbH (SMH) wird die Weisung erteilt, der Abtretung eines Anteils der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) im Nennwert von € 500,-- an die Kanzlei Rechtsanwälte und Steuerberater Dr. Sturm, Beestermöller und Partner und der Aufnahme des neuen Gesellschafters - Kanzlei Rechtsanwälte und Steuerberater Dr. Sturm, Beestermöller und Partner – zum 01.07.2007 zuzustimmen.

 

b. Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der SMH wird die Weisung erteilt, die Änderung des § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der SMH lt. Anlage zu beschließen. 

 

c. In Abänderung des Ratsbeschlusses vom 27.03.2007 (Vorlage-Nr. 2007/0162)  wird die folgende Weisung erteilt:

 

Den Vertretern/-innen der Stadt in der nächsten Gesellschafterversammlung der SMH wird die Weisung erteilt,

 

ca. dem Geschäftsführer Herrn Holger Wennrich Einzelvertretungsbefugnis zu
      erteilen

 

und

 

cb. dem Geschäftsführer Herrn Harald Bittner Einzelvertretungsbefugnis zu
      erteilen.

 

II.                Den Vertretern/-innen der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH) wird die Weisung erteilt, der Abtretung eines Anteils an der Stadtmarketing Herne GmbH im Nennwert von € 500,-- an die Kanzlei Rechtsanwälte und Steuerberater Dr. Sturm, Beestermöller und Partner zum 01.07.2007 zuzustimmen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:

62

dagegen:

 --

Enthaltung:

 --