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Wortprotokoll |
Im Jahre 2003 wurde die Straßen- und Kanalbaumaßnahme in der Siedlung Königsgrube begonnen. In der Sitzung am 03.12.2003 hat sich die Bezirksvertretung Eickel das letzte Mal mit diesem Thema befasst. Hier wurden einige Sachverhalte angesprochen und Zusagen gemacht, die neue Fragen aufgeworfen haben.
Ich bitte die
Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie weit ist die Baumaßnahme fortgeschritten und wann kann mit der Fertigstellung gerechnet werden?
2.
Sind trotz Zusage der Verwaltung weiter Poller eingebaut
worden?
3.
Welche rechtlichen Konsequenzen hat eine Änderung des
Beschlusses auf Einrichtung einer "verkehrsberuhigten Zone" in eine
"Tempo-30-Zone" für die Bezirksvertretung Eickel?
4.
Bis wann müsste die Bezirksvertretung Eickel einen Beschluss fassen?
Herr Becker gibt folgende Antworten:
Zu 1.:
Die Kanalbauarbeiten sind bis auf die
Bereiche Eisenstraße 1 – 5, Gustavstraße 26 – 32 und Gustavstraße vom Pumpwerk
bis zum Wendekreis abgeschlossen. Die Straßenbauarbeiten in der Friedastraße,
der Gustavstraße von Günnigfelder Straße bis Haus Nr. 23 und in der Eisenstraße
von Hasenhorst bis Wendkreis sind abgeschlossen. Zurzeit laufen die
Straßenbauarbeiten in der Gustavstraße von Eisenstraße bis Stadtgrenze Bochum.
Nach dem derzeitig gültigen Zeitplan werden die Arbeiten im Juni 2004
abgeschlossen sein.
Zu 2.:
Entgegen der Anordnung der örtlichen
Bauleitung und des Fachbereiches Tiefbau und Verkehr sind in der Friedastraße
13 Poller eingebaut worden und werden auf Kosten der Baufirma wieder entfernt.
Zu 3.:
Grundsätzlich trägt die anordnende
Behörde der verkehrsrechtlichen Ausweisung die Verkehrssicherungspflicht für
die angewiesene Beschilderung.
Im Falle der Siedlung Königsgrube ist
unter den vorhandenen straßenräumlichen Gegebenheiten, wie
Straßenquerschnittsbreiten, Baumbestand und Gehwegbreiten,
straßenverkehrsrechtlich die Einrichtung eines “verkehrsberuhigten Bereiches”
vorzunehmen. Insbesondere zum Schutz nichtmotorisierter und
mobilitätseingeschränkter Verkehrsteilnehmer ist eine derartige Ausweisung
anzuraten, da eine Separation der Verkehrsflächen, wie in Tempo-30-Zonen
vorgesehen, insbesondere aufgrund des zu erhaltenden Baumbestandes nicht
möglich ist.
Eine Beschilderung als Tempo-30-Zone
würde den Vorrang des Kfz-Verkehrs in der Siedlung verdeutlichen. Infolge der
intensiven Nutzungsansprüche durch das reine Wohngebiet und der damit
verbundenen Konflikte wird seitens der Verwaltung daher empfohlen, auf eine
derartige Ausweisung zu verzichten.
Die Parkraumsituation ist unabhängig
von der verkehrsrechtlichen Ausweisung zu sehen. Parken wird nach Ausbau der
Erschließungsanlagen künftig nur dort möglich sein, wo eine Behinderung anderer
Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Ein generelles Parken im Fahrbahnbereich
ist aufgrund der engen Querschnittsabmessungen (4,50 – 4,75m) nach §12 Absatz 1
der Straßenverkehrsordnung nicht möglich.
Zu 4.:
Die Anordnung der Beschilderung
richtet sich im Wesentlichen nach dem Fortschritt des Bauablaufs, so dass bis
Ende Mai 2004 der Beschluss zur Beschilderung gefasst werden muss.
Auf eine Nachfrage von Frau
Majchrzak-Frensel, ob der Beschluss einer Tempo-30-Zone rechtliche Konsequenzen
für die Bezirksvertretung nach sich ziehen könnte, erwidert Herr Becker, dass
die Stadtverwaltung als Straßenverkehrsbehörde diese Zone anordnen müsste und
damit rein rechtlich auch haftbar sei.
Im Einvernehmen mit den Mitgliedern
der Bezirksvertretung gibt Herr Becker – wie in der letzten Sitzung angekündigt
– einen Sachstandsbericht zur Bürgerbeschwerde der Interessengemeinschaft der
Siedlung Königsgrube. Der Bericht ist der Niederschrift als Anlage 2
beigefügt.
Er weist ergänzend darauf hin, dass
die Bürgerinitiative angeregt hat, Parkplätze in den so genannten
“Altbereichen” einzurichten. Der Fachbereich Tiefbau wird dieses Anliegen in
Abstimmung mit dem Fachbereich Stadtgrün prüfen und über das Ergebnis in der
nächsten Sitzung der Bezirksvertretung berichten. Trotz dieses Eingeständnisses
hat sich aber die Interessensgemeinschaft trotzdem außerstande gesehen, das
Gesamtkonzept mitzutragen.
Auf Wunsch von Frau Stadtverordneter
Lukas ist der Niederschrift ein Sachstandsbericht zum Thema “Wegeverbindung Am
Bollwerk/Günnigfelder Straße” als Anlage 3 beigefügt.