N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Fami­lie  am 29.01.2003 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 17.18 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Leichner

 

Schriftführung:     Herr Bittokleit

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Herr Geiger

Herr Hetmann

Frau Hock

Frau Koschin

Frau Krüger

Herr Leichner

Herr Musbach

Frau Nett-Kramer          Nicht anwesend bei TOP 2, TOP 3 und

          TOP 4

Herr Neumann

Herr Roosen

Frau Schulte          Nicht anwesend bei TOP 2, TOP 3 und

          TOP 4

Herr Sobieski

Herr Steinbach

Herr Stohr

Herr Straht

Frau Wagner          ab 16:05 Uhr

Herr Wippich

 

 

die Stadtverordneten ohne Stimmrecht:

 

Frau Beuermann

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Daubitz

Frau Lewicki

Herr Schlottmann

 

 

die Sachkundigen Einwohner ohne Stimmrecht:

 

Herr Sahin

 

 

die Sachkundigen Bürger ohne Stimmrecht:

 

Frau Butschkau

Frau Sonnenschein

Herr Springfeld

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Nowak

Herr Menzel

Herr auf'm Kamp

Herr Peemöller

Herr Pinkal

Herr Lindemann

Herr Bittokleit

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Anschließend beantragt Herr StV Neumann, CDU-Fraktion, die Ver­tagung der Tagesordnungspunkte 2 und 4, da der für die Beratung zugrundeliegende Haushaltsplanentwurf 2003 zurzeit durch die Käm­merei in seiner Gesamtheit überarbeitet wird und auch unklar ist, in welcher Höhe die Mittelfreigabe durch den Kämmerer erteilt wird. Diesem Antrag schließen sich Frau StV Nett-Kramer und Frau StV Schulte, Grüne Fraktion, an.

 

Der Antrag bekommt keine Stimmenmehrheit und wird daher abge­lehnt.

 

Abstimmungsergebnis:          10 Ja-Stimmen

          10 Nein-Stimmen

 

Nach Worterteilung durch den Vorsitzenden weist Frau StV Nett-Kramer, Grüne Fraktion, auf den vor Sitzungsbeginn verteilten Entschließungsantrag (der Sitzungsniederschrift als Anlage beige­fügt) der Grüne Fraktion zum Thema "Lucas-Hospiz" hin und erläu­tert diesen Antrag.

 

Der Ausschuss beschliesst daraufhin einstimmig die Aufnahme des Entschließungsantrages in die Tagesordnung der aktuellen Sitzung als TOP 5. Die Tagesordung für den öffentlichen Sitzungsteil stellt sich demnach wie folgt neu zusammen:

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Erhöhung des Pauschalbetrages zum Lebensunterhalt für Min­derjährige, die im Haushalt von Großeltern oder anderen Ver­wandten und Verschwägerten bis zum 3. Grade leben

 

2.     Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes für das Gesundheitsamt 2003

 

3.     Änderung des Haushaltsplanentwurfes 2003 aufgrund der Grün­dung Gebäudemanagement Herne und Entsorgung Herne

 

4.     Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes für den Fachbereich So­ziales 2003

 

5.     Sozialausschuss begrüßt geplantes Lucas-Hospiz

 

6.     Antrag zur Einrichtung einer Stelle "Heimaufsicht"

 

7.     Preisvergleiche beim Beförderungsdienst

 

8.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

9.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

 

1.         Erhöhung des Pauschalbetrages zum Lebensunterhalt für Minder­jährige, die im Haushalt von Großeltern oder anderen Ver­wandten und Verschwägerten bis zum 3. Grade leben

- Vorlage Nr. 2003.5 -

                                                            

    

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt die zum 01.01.2003 erfolgte Erhöhung der Pauschalbeträge zum Le­bensunterhalt für Minderjährige, die im Haushalt von Groß­eltern oder anderer Verwandten und Verschwägerten bis zum 3. Grade leben, zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

2.         Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes für das Gesundheitsamt 2003

- Vorlage Nr. 2003.57 -

                                                            

 

    Vor Behandlung dieses Tagesordnungspunktes sowie der nachfol­

     genden Tagesordnungspunkte 3 und 4 verlassen die Mitglieder

     der Grüne Fraktion (Frau StV Nett-Kramer und Frau StV Schul­

     te) den Sitzungssaal.

 

     Nach Beratung der einzelnen Haushaltsansätze, getrennt nach

     Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, wird über den gesamten

     Haushaltsplan-Entwurf 2003 des Gesundheitsamtes folgender Be­

     schluss gefasst:

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie stimmt dem Entwurf des Haushaltsplanes 2003 für das Gesundheitsamt ein­schließlich der aufgeführten Änderung zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  11 

dagegen:  8

 

 

 

3.         Änderung des Haushaltsplanentwurfes 2003 aufgrund der Gründung Gebäudemanagement Herne und Entsorgung Herne

- Vorlage Nr. 2003.38 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt die Listen der Änderungen, die sich gegenüber dem Entwurf zum Haushaltsplan 2003 durch die Gründung der eigenbetriebsähn­lichen Einrichtung "Gebäudemanagement Herne (GMH)" und die An­stalt des öffentlichen Rechts (AöR) "Entsorgung Herne" ergeben (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt), zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

4.         Beratung des Haushaltsplan-Entwurfes für den Fachbereich Sozi­ales 2003

- Vorlage Nr. 2003.47 -

                                                            

     Der Vorsitzende bemängelt zunächst die der Vorlage als Anlage

     beigefügten Änderungsmitteilungen der Verwaltung (Additions­

     fehler, fehlende Angaben von Seitenzahlen etc.).

 

     Anschließend erläuterte Herr Stadtrat Nowak kurz die allge­

     meine Haushaltssituation der Stadt Herne mit den damit ver­

     bundenen Auswirkungen auf den Haushaltsplan-Entwurf des Fach­

     bereiches Soziales.

 

     Der Ausschuss berät danach die einzelnen Haushaltspositionen

     der Vorlage getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

     und fasst im Anschluss daran den nachfolgenden Beschluss:

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie stimmt dem Entwurf des Haushaltsplanes 2003 für den Fachbereich Soziales einschließlich der in der Anlage aufgeführten Änderungen zu.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  11 

dagegen:  8

 

 

 

5.         Sozialausschuss begrüßt geplantes Lucas-Hospiz

- Vorlage Nr. 2003.107 -

                                                            

 

    Frau StV Nett-Kramer bringt nochmals ihr Unverständnis

     gegenüber dem Verhalten einiger Anwohner der Jean-Vogel-Stra­

     ße bezüglich der geplanten Errichtung des Lucas-Hospizes zum

     Ausdruck.

 

     Dieser Auffassung schließen sich Herr StV Bleck und Herr StV

     Neumann jeweils im Namen ihrer Fraktionen an.

     Darüber hinaus regte Herr StV Neumann, CDU-Fraktion, den Aus­

     tausch der Bezeichnung "Hilfsbedürftigen" im letzten Absatz,

     letzter Satz, an. Im Sinne der Resolution bietet sich hier

     die Verwendung     der Bezeichnung "Sterbenden" an.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie empfiehlt dem Rat der Stadt Herne, die nachfolgende Resolution zu verab­schieden: Der Rat begrüßt die geplante Errichtung des Lucas-Hospizes an der Jean-Vogel-Straße in Herne ausdrücklich.

     Das geplante Hospiz, in dem Schwerstkranke ihre letzten Tage

     in Würde verbringen dürfen, ist eine wichtige und notwendige

     Einrichtung in unserer Stadt. Es ist darüber hinaus Ausdruck

     einer von mitmenschlicher Verantwortung und Nächstenliebe

     geprägten Gesinnung.

     Der Rat dankt den Förderern und Unterstützern dieses Projek­

     tes, vornehmlich der Uniklinik Marienhospital, die das Bau­

     grundstück kostenlos zur Verfügung stellt.

     Der Rat der Stadt Herne appelliert an alle Bürgerinnen und

     Bürger, den geplanten Bau des Hospizes konstruktiv und im

     Geiste einer humanen Gesellschaft, die den Sterbenden in un­

     serer Mitte besondere Unterstützung zuteil werden lässt, zu

     begleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

6.   Antrag zur Einrichtung einer Stelle "Heimaufsicht"

- Vorlage Nr. 2003.72 -

                                                            

    

     Vor Einstieg in die Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt

     hat Frau StV Schulte, Grüne Fraktion, eine Anfrage zur Ge­

     schäftsordnung.

     Nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Fraktionsbüro merkt

     Frau StV Schulte an, dass die SPD im Ausschuss für Soziales,

     Gesundheit und Familie keine Stimmenmehrheit besitzt.

 

     Frau StV Schulte wird daraufhin vom Vorsitzenden aufgeklärt,

     dass der Rat der Stadt Herne in seiner konstituierenden Sit­

     zung im Oktober 1999 die Einrichtung und Besetzung (mit 21

     Mitgliedern) des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Fa­

     milie beschlossen hat. Demnach hat dieser Ausschuss 11 stimm­

     berechtigte SPD-Mitglieder, 8 stimmberechtigte CDU-Mitglieder

     und 2 stimmberechtigte Mitglieder der Grüne Fraktion. Damit

     diese Aussage nachzuvollziehen ist, wird dem aktuellen Sit­

     zungsprotokoll der entsprechende Auszug aus der offiziellen

     "Übersicht über die Mitglieder der bürgerschaftlichen Gremien

     der Stadt Herne" (herausgegeben vom Oberbürgermeister der

     Stadt Herne) beigefügt.

   

     Herr StV Neumann, CDU Fraktion, und Frau StV Schulte, Grüne

     Fraktion, erläutern      kurz die Gründe, die zur aktuellen

     An­tragsstellung geführt     haben.

 

     Der Vorsitzende merkt zunächst an, dass für die Neueinrich­

     tung von Stellen nicht der Haupt- und Finanzausschuss      

     sondern der Rat zuständig ist.

 

     Anschließend erläutern Herr Stadtrat Nowak und Herr auf'm

     Kamp die Position der Verwaltung. Dabei gibt Herr Stadtrat No­

     wak - auch unter besonderer Berücksichtigung der angespannten   

     Finanzlage der Stadt Herne - zu bedenken, dass es eigentlich

     nicht die Aufgabe einer Kommune sein kann, für originäre Ver­

     pflichtungen der Pflegekassen einzuspringen.

 

     Beschluss:

     Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie empfiehlt

     dem Rat der Stadt Herne eine weitere, zunächst auf ein Jahr

     zu befristende Stelle "Heimaufsicht" einzurichten. Sie sollte

     mit einer Person besetzt werden, die eine qualifizierte Pfle­

     geausbildung besitzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  10 

Enthaltungen:  11

 

 

7.       Preisvergleiche beim Beförderungsdienst

- Vorlage Nr. 2003.71 -

                                                            

     Frau StV Schulte, Grüne Fraktion, erläutert die Vorlage.

 

     Beschluss:

     Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beauftragt

     die Verwaltung für den Beförderungsdienst von Menschen mit Be­

     hinderungen Preisangebote von Privatunternehmen einzuholen.

 

 

8.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

    Der Vorsitzende weist nochmals hinsichtlich der kommenden

     Klausurtagung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Fa­

     milie auf das Schreiben der Geschäftsstelle des Ausschusses

     hin.

 

 

9.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

   a) Frau StV Schulte, Grüne Fraktion, fragt nach, wie die

      Stadt Herne nunmehr mit den geänderten Methadon-Richt­

      linien umgeht und ob es noch anhängige Klageverfahren

      gebe.

 

      Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Anfrage ausführ­

      lich.

 

   b) Frau StV Schulte, Grüne Fraktion, möchte von der Ver­

      waltung erfahren, ob sich die beabsichtigten Mittelkür­

      zungen von arbeitspolitischen Maßnahmen durch das Land

      auf die ASS-Mittel der Stadt Herne auswirken und ob

      die Möglichkeit besteht, eventuell die Mittel bei    

      speziellen Jugend-ASS-Maßnahmen zu erhöhen.

 

      Die gestellten Fragen werden ausführlich von Herrn

      Stadtrat Nowak beantwortet.

 

   c) Anfrage der StV Schulte, Grüne Fraktion, zum Familien­

   hebammenprojekt

      - Vorlage Nr. 2003.76 -

  

      Die Stadt Herne betreibt seit 1989 ein Familienhebam­

      menprojekt. Die personelle Ausstattung dieses Projek­

      tes ist in der Vergangenheit sukzessive zurückgefahren  

      worden. Durch Erziehungsurlaub der einzigen hauptamt­

      lichen Hebamme ist seit Mitte Mai 2002 eine besonders

      präkere Personalsituation entstanden. Eine Teilzeit­

      kraft hat zuletzt mit 10 Stunden wöchentlich den Hebam­

      mendienst notdürftig "über Wasser" gehalten. Nach Aus­

      kunft des Gesundheitsamtes hat diese Teilzeitkraft im

      November ebenfalls den Dienst bei der Stadt Herne quit­

      tiert.

 

      Hierzu stellen wir folgende Fragen:

 

      1.   Wie sah die personelle Ausstattung des Familienheb­

             ammendienstes im 2. Halbjahr 2002 konkret aus?

 

      2.   Haben die personellen Engpässe der jüngsten Vergan­

             genheit zu einem Rückgang der Betreuungsquote ge­

             führt?   Wie viele Frauen wurden im Mai 2002, wie vie­

             le im Dezember 2002 betreut?

 

      3.   Wie stellt das Gesundheitsamt angesichts der star­

             ken   Personalfluktuation die (wünschenswerte) nach­

             haltige   Betreuung der Hilfesuchenden durch ein und

             dieselbe Hebamme sicher?

 

      4.   Wie stellt sich die Personalsituation zur Zeit dar?

 

 

        Die gestellten Fragen werden in aller Ausführlichkeit

      von Herrn Pinkal beantwortet.

 

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Leichner  Bittokleit

Vorsitzender  Schriftführer