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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie am 11.09.2002 im Rathaus Wanne, Zimmer
Nr. 30 (Sitzungssaal)
Sitzungsdauer: 16.00 - 18.30 Uhr
Vorsitz: Herr Leichner
Schriftführung: Herr Bittokleit
Anwesend sind
die Stadtverordneten:
Herr Bleck
Herr Geiger
Herr Hetmann
Frau Hock
Frau Klemczak
Frau Koschin
Frau Krüger
Herr Leichner
Herr Lorych
Herr Musbach
Frau Nett-Kramer bis 17:47 Uhr
Herr Neumann
Frau Schulte
Herr Sobieski
Herr Stohr
Herr Straht
Frau Wagner
Herr Wippich
die Stadtverordneten
ohne Stimmrecht:
Frau Beuermann
bis 17:10 Uhr
die Sachkundigen
Bürger mit Stimmrecht:
Herr Daubitz
Frau Hagenkötter
Herr Schlottmann
die Sachkundigen
Einwohner ohne Stimmrecht:
Herr Sahin
die sonstigen
Mitglieder ohne Stimmrecht:
Frau Butschkau
Frau Sonnenschein
Herr Springfeld
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von der Verwaltung:
Herr Stadtrat Nowak
Herr Lösch
Herr auf'm Kamp
Herr Pinkal
Herr Bittokleit
Frau Neige
Gäste:
Herr Prof. Schalla
(Marienhospital Herne)
Herr Friedrich
(Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Ruhr-Mitte)
Der Vorsitzende begrüßt
die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Vorstellung des
Migrationsfachdienstes der Arbeiterwohlfahrt in Herne
2. Ergebnisse des
Sozialhilfe-Städtevergleichs 2001
3. Umsetzung des Konzeptes
"Wege in die Beschäftigung" (Bericht 2001)
4. Lohnkostenzuschuss für
Vermittlungen von Sozialhilfeempfängern
5. Brustzentrum
Marienhospital
6. Aktuelle rechtliche
Situation der Methadon-Substituion
7. Mitteilungen des
Vorsitzenden und der Verwaltung
8. Anfragen der
Ausschussmitglieder
1. Vorstellung
des Migrationsfachdienstes der Arbeiterwohlfahrt in Herne
- Vorlage Nr. 2002.610 -
Die genannte Vorlage
wird von Herrn Friedrich kurz erläutert.
Anschließend
beantwortet er einige Nachfragen aus dem Kreis
der Sitzungsteilnehmer
zu dem Migrationsfachdienst der Arbei
terwohlfahrt.
Beschluss:
Der
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt die Tätigkeitsberichte
2001 der Arbeiterwohlfahrt Herne für den Migrationsdienst sowie für den
Beratungs- und Betreuungsdienst für Aussiedler/innen und Spätaussiedler/innen
zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Bericht
zur Kenntnis genommen
2. Ergebnisse
des Sozialhilfe-Städtevergleichs 2001
- Vorlage Nr. 2002.550 -
Herr Stadtrat Nowak
erläutert eingehend den mit der Einladung
zur aktuellen Sitzung
zugesandten Bericht und beantwortet
Sachfragen der
Ausschussmitglieder.
Beschluss:
Der
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt den als Anlage beigefügten
Bericht der Verwaltung "Sozialhilfe in der Stadt Herne - Städtevergleich
2001" zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Bericht
zur Kenntnis genommen
3. Umsetzung
des Konzeptes "Wege in die Beschäftigung" (Bericht 2001)
- Vorlage Nr. 2002.562 -
Der Bericht 2001 zur
Umsetzung des Konzeptes "Wege in die
Beschäftigung"
wird von Herrn Stadtrat Nowak ergänzend
vorgestellt.
Die von einigen
Stadtverordneten gestellte Frage zu dem
Punkt
"Berufsvorbereitungsmaßnahme der JKS" (Verbleib der Ju
gendlichen nach
Abschluss der Maßnahme) wird von der Ver
waltung beantwortet und
die Antwort dem aktuellen Sitzungspro
tokoll als Anlage
beigefügt.
Beschluss:
Der
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt den Bericht 2001 zur
Umsetzung des Handlungskonzeptes "Wege in die Beschäftigung" zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Bericht
zur Kenntnis genommen
4. Lohnkostenzuschuss
für Vermittlungen von Sozialhilfeempfängern
- Vorlage Nr. 2002.601 -
Die Vorlage wird von
Herrn Stadtrat Nowak erläutert.
Die entstehenden Fragen
der Stadtverordneten nach den Einsatz
bereichen der
Stelleninhaber sowie nach der durchschnittli
chen Höhe der
Lohnkostenzuschüsse pro Einzelfall wird von der
Verwaltung beantwortet
und dem aktuellen Sitzungsprotokoll
als Anlage beigefügt.
Beschluss:
Der
Lohnkostenzuschuss für Vermittlungen von Sozialhilfeempfängern in den 1.
Arbeitsmarkt wird von bisher max. jährlich 6.132,--Euro auf max. 9.000,-- Euro
angehoben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
5. Brustzentrum
Marienhospital
- Vorlage Nr. 2002.624 -
Die Hintergründe, die
zur Aufnahme dieses Themas auf die Ta
gesordnung der
aktuellen Sitzung geführt haben, werden von
der Frau StV Schulte,
Grüne Fraktion, nochmals eingehend
erläutert.
Herr Prof. Schalla
stellt im Anschluss an die Ausführungen
von Frau StV Schulte
die Auswahlkriterien des Landes sowie
die Bewerbung des
Marienhospitals Herne vor.
In der anschließenden
Diskussion wird die generelle Ein
richtung der geplanten
Brustzentren in NRW begrüßt, wobei je
doch darüber Konsens
besteht, dass eine Ansiedlung eines sol
chen Brustzentrums in
der Stadt Herne durchaus empfehlenswert
ist, dass es jedoch
nicht die Aufgabe des Ausschusses für So
ziales, Gesundheit und
Familie sein kann, für ein bestimmtes
Herner Krankenhaus ein
Votum abzugeben, das ein eventuelles
Bewerbungsverfahren
unterstützen könnte.
Beschluss:
Der
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt die
Planungen
des Landes NRW zur Errichtung von 50 Brustzentren
zur
Kenntnis und sieht es als begrüßenswert an, wenn eines
dieser
Zentren an ein Herner Krankenhaus angegliedert wird.
Abstimmungsergebnis: Vorlage
zur Kenntnis genommen
6. Aktuelle
rechtliche Situation der Methadon-Substituion
- Vorlage Nr. 2002.625 -
Herr Stadtrat Nowak
erläutert dem Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und Familie
detailiert die zur Zeit gültige
Rechtssituation unter
Berücksichtigung des gegenwärtigen Stan
des der durch das
Bundesministerium für Gesundheit vorgenomme
nen Änderung (im Wege
der Ersatzvornahme nach § 94 SGB V) der
Richtlinien zur
substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhän
giger.
Beschluss:
Der Ausschuss für Soziales,
Gesundheit und Familie nimmt die
Stellungnahme
der Verwaltung zum aktuellen Stand der Richt
linien
zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: Vorlage
zur Kenntnis genommen
7. Mitteilungen
des Vorsitzenden und der Verwaltung
a) Der Vorsitzende
erinnert an die geplante Klausurtagung
des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und
Familie.
Daraufhin wird folgender einstimmiger
Beschluss ge
fasst:
"Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit
und Familie be
schließt - vorbehaltlich der Mittelfreigabe
durch den
Ältestenrat des Rates der Stadt Herne - eine
Klausur
tagung zu dem Thema "Zusammenlegung von
Arbeitslosen
hilfe und Sozialhilfe und die damit
verbundenen Aus
wirkungen auf die Kommune" in der Zeit
vom 11. April
2003 bis zum 12. April 2003 durchzuführen.
Der genaue
Tagungsort wird noch festgelegt."
b) Herr Stadtrat Nowak
informiert die Ausschussmitglieder
über die nach dem Regierungsentwurf
geplanten Mittel
kürzungen im Landeshaushalt NRW. Die Etats
der Ministe
rien Gesundheit, Familie und Jugend (-53,3
Mio. Euro),
Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie
(-59
Mio. Euro) sowie das
Landesarbeitsmarktprogramm (-30
Mio. Euro) müssen mit erheblichen
Mittelreduzierungen
rechnen.
Diese Mittelkürzungen werden sich auch auf
die Haus
halte der Kommunen, und damit auch auf den Haushalt
der Stadt Herne, auswirken.
8. Anfragen
der Ausschussmitglieder
Frau StV Schulte -
Grüne Fraktion - teilt mit, dass nach
einer Information des
Info-Zentrums Dritte Welt eine Roma-Fa
milie in Herne von
einer Abschiebung bedroht ist und dass ins
gesamt 130
Roma-Familien das gleiche Schicksal droht. In die
sem Zusammenhang fragt
sie an, wie die Verwaltung mit der Si
tuation umgeht.
Herr Lösch vom Bürger-
und Einwohneramt beantwortet ausführ
lich die Anfrage von
Frau StV Schulte.
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Leichner Bittokleit
Vorsitzender Schriftführer
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