N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Fami­lie  am 11.09.2002 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.30 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Leichner

 

Schriftführung:     Herr Bittokleit

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Herr Geiger

Herr Hetmann

Frau Hock

Frau Klemczak

Frau Koschin

Frau Krüger

Herr Leichner

Herr Lorych

Herr Musbach

Frau Nett-Kramer            bis 17:47 Uhr

Herr Neumann

Frau Schulte

Herr Sobieski

Herr Stohr

Herr Straht

Frau Wagner

Herr Wippich

 

 

die Stadtverordneten ohne Stimmrecht:

 

Frau Beuermann                   bis 17:10 Uhr

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Daubitz

Frau Hagenkötter

Herr Schlottmann

 

 

die Sachkundigen Einwohner ohne Stimmrecht:

 

Herr Sahin

 

 

die sonstigen Mitglieder ohne Stimmrecht:

 

Frau Butschkau

Frau Sonnenschein

Herr Springfeld

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Nowak

Herr Lösch

Herr auf'm Kamp

Herr Pinkal

Herr Bittokleit

Frau Neige

 

Gäste:

 

Herr Prof. Schalla (Marienhospital Herne)

Herr Friedrich (Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Ruhr-Mitte)

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Vorstellung des Migrationsfachdienstes der Arbeiterwohlfahrt in Herne

 

2.     Ergebnisse des Sozialhilfe-Städtevergleichs 2001

 

3.     Umsetzung des Konzeptes "Wege in die Beschäftigung" (Bericht 2001)

 

4.     Lohnkostenzuschuss für Vermittlungen von Sozialhilfeempfän­gern

 

5.     Brustzentrum Marienhospital

 

6.     Aktuelle rechtliche Situation der Methadon-Substituion

 

7.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

8.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

1.         Vorstellung des Migrationsfachdienstes der Arbeiterwohlfahrt in Herne

- Vorlage Nr. 2002.610 -

                                                            

     Die genannte Vorlage wird von Herrn Friedrich kurz erläutert.

     Anschließend beantwortet er einige Nachfragen aus dem Kreis

     der Sitzungsteilnehmer zu dem Migrationsfachdienst der  Arbei­

     terwohlfahrt.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt die Tätigkeitsberichte 2001 der Arbeiterwohlfahrt Herne für den Migrationsdienst sowie für den Beratungs- und Betreuungsdienst für Aussiedler/innen und Spätaussiedler/innen zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

2.         Ergebnisse des Sozialhilfe-Städtevergleichs 2001

- Vorlage Nr. 2002.550 -

                                                            

     Herr Stadtrat Nowak erläutert eingehend den mit der Einladung

     zur aktuellen Sitzung zugesandten Bericht und beantwortet

     Sachfragen der Ausschussmitglieder.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt den als Anlage beigefügten Bericht der Verwaltung "Sozialhilfe in der Stadt Herne - Städtevergleich 2001" zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

3.         Umsetzung des Konzeptes "Wege in die Beschäftigung" (Bericht 2001)

- Vorlage Nr. 2002.562 -

                                                            

     Der Bericht 2001 zur Umsetzung des Konzeptes "Wege in die

     Beschäftigung" wird von Herrn Stadtrat Nowak ergänzend

     vorgestellt.

 

     Die von einigen Stadtverordneten gestellte Frage zu dem

     Punkt "Berufsvorbereitungsmaßnahme der JKS" (Verbleib der Ju­

     gendlichen nach Abschluss der Maßnahme) wird von der Ver­

     waltung beantwortet und die Antwort dem aktuellen Sitzungspro­

     tokoll als Anlage beigefügt.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt den Bericht 2001 zur Umsetzung des Handlungskonzeptes "Wege in die Beschäftigung" zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

4.         Lohnkostenzuschuss für Vermittlungen von Sozialhilfeempfängern

- Vorlage Nr. 2002.601 -

                                                            

     Die Vorlage wird von Herrn Stadtrat Nowak erläutert.

 

     Die entstehenden Fragen der Stadtverordneten nach den Einsatz­

     bereichen der Stelleninhaber sowie nach der durchschnittli­

     chen Höhe der Lohnkostenzuschüsse pro Einzelfall wird von der

     Verwaltung beantwortet und dem aktuellen Sitzungsprotokoll

     als Anlage beigefügt.

 

     Beschluss:

 

Der Lohnkostenzuschuss für Vermittlungen von Sozialhilfe­empfängern in den 1. Arbeitsmarkt wird von bisher max. jähr­lich 6.132,--Euro auf max. 9.000,-- Euro angehoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

5.         Brustzentrum Marienhospital

- Vorlage Nr. 2002.624 -

                                                            

     Die Hintergründe, die zur Aufnahme dieses Themas auf die Ta­

     gesordnung der aktuellen Sitzung geführt haben, werden von

     der Frau StV Schulte, Grüne Fraktion, nochmals eingehend

     erläutert.

 

     Herr Prof. Schalla stellt im Anschluss an die Ausführungen

     von Frau StV Schulte die Auswahlkriterien des Landes sowie

     die Bewerbung des Marienhospitals Herne vor.

 

     In der anschließenden Diskussion wird die generelle Ein­

     richtung der geplanten Brustzentren in NRW begrüßt, wobei je­

     doch darüber Konsens besteht, dass eine Ansiedlung eines sol­

     chen Brustzentrums in der Stadt Herne durchaus empfehlenswert

     ist, dass es jedoch nicht die Aufgabe des Ausschusses für So­

     ziales, Gesundheit und Familie sein kann, für ein bestimmtes

     Herner Krankenhaus ein Votum abzugeben, das ein eventuelles

     Bewerbungsverfahren unterstützen könnte.

 

     Beschluss:

 

     Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt die

     Planungen des Landes NRW zur Errichtung von 50 Brustzentren

     zur Kenntnis und sieht es als begrüßenswert an, wenn eines     

     dieser Zentren an ein Herner Krankenhaus angegliedert wird.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

6.         Aktuelle rechtliche Situation der Methadon-Substituion

- Vorlage Nr. 2002.625 -

                                                            

     Herr Stadtrat Nowak erläutert dem Ausschuss für Soziales,

     Gesundheit und Familie detailiert die zur Zeit gültige

     Rechtssituation unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Stan­

     des der durch das Bundesministerium für Gesundheit vorgenomme­

     nen Änderung (im Wege der Ersatzvornahme nach § 94 SGB V) der

     Richtlinien zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhän­

     giger.

 

     Beschluss:

    Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt die

         Stellungnahme der Verwaltung zum aktuellen Stand der Richt­

     linien zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger

     zur Kenntnis.

          

 

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

7.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

     a)     Der Vorsitzende erinnert an die geplante Klausurtagung

          des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie.

          Daraufhin wird folgender einstimmiger Beschluss ge­

          fasst:

 

          "Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie be­

          schließt - vorbehaltlich der Mittelfreigabe durch den

          Ältestenrat des Rates der Stadt Herne - eine Klausur­

          tagung zu dem Thema "Zusammenlegung von Arbeitslosen­

          hilfe und Sozialhilfe und die damit verbundenen Aus­

          wirkungen auf die Kommune" in der Zeit vom 11. April

          2003 bis zum 12. April 2003 durchzuführen. Der genaue

          Tagungsort wird noch festgelegt."

 

     b)     Herr Stadtrat Nowak informiert die Ausschussmitglieder

          über die nach dem Regierungsentwurf geplanten Mittel­

          kürzungen im Landeshaushalt NRW. Die Etats der Ministe­

          rien Gesundheit, Familie und Jugend (-53,3 Mio. Euro),

          Arbeit, Soziales, Qualifikation und Technologie (-59

          Mio. Euro) sowie das Landesarbeitsmarktprogramm (-30 

          Mio. Euro) müssen mit erheblichen Mittelreduzierungen  

          rechnen.

          Diese Mittelkürzungen werden sich auch auf die Haus­

          halte der Kommunen, und damit auch auf den     Haushalt

          der Stadt Herne, auswirken.

 

8.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

     Frau StV Schulte - Grüne Fraktion - teilt mit, dass nach

     einer Information des Info-Zentrums Dritte Welt eine Roma-Fa­

     milie in Herne von einer Abschiebung bedroht ist und dass ins­

     gesamt 130 Roma-Familien das gleiche Schicksal droht. In die­

     sem Zusammenhang fragt sie an, wie die Verwaltung mit der Si­

     tuation umgeht.

 

     Herr Lösch vom Bürger- und Einwohneramt beantwortet ausführ­

     lich die Anfrage von Frau StV Schulte. 

 

 

 

 

 

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Leichner  Bittokleit 

Vorsitzender  Schriftführer 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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