N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Fami­lie  am 20.03.2002 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.00 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Leichner

 

Schriftführung:     Herr Wapner

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Herr Geiger

Herr Herfet

Herr Hetmann

Frau Hock

Frau Klemczak

Frau Lukas

Frau Krüger

Herr Leichner

Herr Lorych

Herr Musbach

Herr Neumann             bis 17:37 Uhr

Herr Sobieski

Herr Steinbach

Herr Stohr

Herr Straht

Herr Wippich

 

 

die Stadtverordneten ohne Stimmrecht:

 

Frau Beuermann

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Bitter

Herr Daubitz

Frau Hagenkötter

Frau Schulte

 

 

die Sachkundigen Bürger/Sachkundigen Einwohner ohne Stimmrecht:

 

Frau Butschkau

                    bis 16:30 Uhr

Frau Förster             bis 16:30 Uhr

Herr Sahin

Herr Springfeld                             bis 17:15 Uhr

 

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Nowak

Herr Menzel

Herr auf'm Kamp

Herr Wapner

Frau Meier

Herr Marquardt

Herr Pinkal

Herr Dr. Brandenburg

Herr Winkler

 

 

Als Gäste:

 

Herr Mrowald (Kreishandwerkerschaft Herne)

Herr Gössling (AWO Unterbezirk Ruhr-Mitte)

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Bericht zum Sachstand über die Errichtung einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderungen in Herne, Stadtbezirk Wanne, durch die AWO-Unterbezirk Ruhr-Mitte

 

2.     Umsetzung des Konzeptes Gemeinschaftsbüro "JOB-KICK" Herne

 

3.     Städtevergleich 2000 "Con_sens" für den Bereich "Hilfe zur Arbeit", Kombinationsprojekt LWL/KSJR

 

4.     Personalkostenzuschüsse 2002 für die nichtstädtischen stadt­bezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen

 

5.     Erhöhung des Pauschalbetrages zum Lebensunterhalt für Min­derjährige, die im Haushalt von Großeltern oder anderen Ver­wandten und Verschwägerten bis zum 3. Grade leben

 

6.     Vorbereitung und Durchführung der Kommunalen Gesundheitskon­ferenz: "Innovative Gesundheitsförderung für Kinder und Ju­gendliche"

 

7.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

8.     Anfragen der Ausschussmitglieder

     a) Anfrage der Frau StV Nett-Kramer, Grüne Fraktion, zum

        Programm Job-Kick

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

Dieser Teil der Niederschrift unterliegt hinsichtlich der Behand­lung der Verschwiegenheitspflicht nach § 30 in Verbindung mit § 43 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

1.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

2.       Anfragen der Ausschussmitglieder

 

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1.         Bericht zum Sachstand über die Errichtung einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderungen in Herne, Stadtbezirk Wanne, durch die AWO-Unterbezirk Ruhr-Mitte

- Vorlage Nr. 2002.152 -

                                                            

     Frau Butschkau erläutert den vorliegenden Bericht und nimmt

     zu Fragen der Ausschussmitglieder Stellung.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt den Bericht sowie die Rahmenkonzeption der geplanten Errichtung einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderungen in Herne, Stadtbezirk Wanne, zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

2.         Umsetzung des Konzeptes Gemeinschaftsbüro "JOB-KICK" Herne

- Vorlage Nr. 2002.201 -

                                                            

     Herr Stadtrat Nowak erläutert eingehend das Konzept. Ergänzt

     werden die Ausführungen von Herrn Stadtrat Nowak durch Herrn

     Mrowald (Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Herne) und

     Frau Meier vom Sozialamt der Stadt Herne.

    

     Im Anschluss beschließt der      Ausschuss für Soziales, Gesund­

     heit und Familie einstimmig,     die unter TOP 8 aufgeführte An­

     frage der Frau StV Nett-Kramer     aufgrund des Sachzusammen­

     hanges unter diesem Tagesordnungspunkt 2 beantworten zu

     lassen.

 

     Herr Stadtrat Nowak nimmt zu den einzelnen Punkten ausführ­

     lich Stellung und     beantwortet die Anfrage der Frau StV

     Nett-Kramer.        

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt den Bericht 2001 zur Umsetzung des Konzeptes Gemeinschaftsbüro "JOB-KICK" Herne zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

3.         Städtevergleich 2000 "Con_sens" für den Bereich "Hilfe zur Ar­beit", Kombinationsprojekt LWL/KSJR

- Vorlage Nr. 2002.200 -

                                                            

     Herr Stadtrat Nowak stellt hierbei eingehend die Ergebnisse

     des Kennzahlenvergleichs für den Bereich "Hilfe zur Arbeit"

     für das Jahr 2000 vor.

   

     Detailiert geht er dabei auf die Maßnahmen in der gemeinsamen

     Dienststelle der      Kreishandwerkerschaft und des Arbeits- und

     Sozialamtes  unter dem Namen "Job-Kick" ein. Dort wird

     gemeinsam für die jungen Leute zwischen 18 und 24 Jahren ein

     Mix von Maßnahmen für die Vermittlung in eine Beschäftigung        

     angeboten.

 

      Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt den Ergebnisbericht 2000 der Firma Con_sens zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

4.         Personalkostenzuschüsse 2002 für die nichtstädtischen stadt­bezirksbezogenen Seniorenberatungsstellen

- Vorlage Nr. 2002.135 -

                                                            

     Herr Stadtrat Nowak verweist auf die Vorlage.

 

     Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt - vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2002 durch die Bezirksregierung Arnsberg - dem DRK Kreisverband Wanne-Eickel e. V., dem Diakonischen Werk Herne und der Fami­lien- und Krankenpflege Herne e. V. im Jahre 2002 zur Durch­führung der im Rahmen der Konzeption vom 25.01.1994 darge­stellten Seniorenberatung gemäß den "Richtlinien für Zuschüs­se zur Projektförderung im Gesundheits- und Sozialbereich" aus der Haushaltsstelle 1.400.718/000/5 - Zuschüsse an nicht­städtische Seniorenberatungsstellen - einen Zuschuss für Per­sonalkosten in Höhe von jeweils bis zu 22.500,- Euro (ein­schließlich 10 % Aktivitätenzuschlag) zu gewähren.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

5.         Erhöhung des Pauschalbetrages zum Lebensunterhalt für Minder­jährige, die im Haushalt von Großeltern oder anderen Ver­wandten und Verschwägerten bis zum 3. Grade leben

- Vorlage Nr. 2002.203 -

                                                            

     Herr Stadtrat Nowak verweist auf die Vorlage.

 

     Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt die zum 01.01.2002 erfolgte Erhöhung der Pauschalbeträge zum Le­bensunterhalt für Minderjährige, die im Haushalt von Groß­eltern oder anderen Verwandten und Verschwägerten bis zum 3. Grade leben, zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

6.         Vorbereitung und Durchführung der Kommunalen Gesundheitskonfe­renz: "Innovative Gesundheitsförderung für Kinder und Jugend­liche"

- Vorlage Nr. 2002.205 -

                                                            

     Herr Dr. Brandenburg und Herr Winkler vom Gesundheitsamt der

     Stadt Herne stellen ausführlich die Ergebnisse der "Innova­

     tiven Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche" zu

     den Themenbereichen "Raucherverhalten von Schülerinnen und

     Schülern" und "Psychosoziale Belastungen von Schülerinnen und

     Schülern" vor.

 

     Beschluss:

          1.

     Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt

     den Stand der Vorbereitungen der Gesundheitskonferenz: "In­

     novative Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche" zur

     Kenntnis.

    

     2.

     Der Ausschuss begrüßt die Initiative des Gesundheitsamtes, zu­

     sammen mit allen Akteuren des Gesundheitssektors, des Er­

     ziehungs- und Bildungssektors und der Jugendhilfe nach Verbes­

     serungsmöglichkeiten in der Gesundheitsförderung für Kinder

     und Jugendliche zu suchen und dazu konkrete               

     Handlungsempfehlungen zu erarbeiten.

    

     3.

     Als Schwerpunktthemen der geplanten Gesundheitskonfrenz wer­

     den die "Förderung des Nichtrauchens" und der "Abbau psycho­

     sozialer Belastungen" der Kinder und Jugendlichen in Herne

     aufgegriffen, da für die sinnvolle Bearbeitung dieser Themen­

     bereiche wissenschaftliche Berichte der Forschungsgruppe "Pri­

     märmedizinische Versorgung" der Universität zu Köln vor­

     liegen, die sich auf Befragungen von Herner Schülerinnen

     und Schülern stützen.

 

     Darüber hinaus fasst er folgende Beschlüsse:

 

     a) Der Ausschuss unterstützt die Bemühungen zur Verbesserung

     der Gesundheitsförderung für Kinder und Jugendliche in Herne.

 

     b) Dabei sollen die Erfahrungen und Ergebnisse der wissen­

     schaftlichen Befragungen der Herner Schülerinnen und Schüler

     bei der konzeptionellen Gestaltung der zukünftigen Gesund­

     heitsförderung berücksichtigt werden.

 

     c) Er unterstützt die        Weiterverfolgung des Ziels einer weit­gehenden Aktivierung aller lokalen Akteure der Gesundheitsför­derung durch Einbindung in die Vorbereitung und Durchführung der kommunalen Gesundheitskonferenz.

 

 Abstimmungsergebnis:     Vorlage zur Kenntnis genommen

Der Bericht ist dem JHA und dem Schulausschuss zur Kenntnis zu geben.

 

 

     7.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

     Herr Stadtrat Nowak teilt hierzu mit, dass die

     Obdachlosenunterkunft an der Sodinger Str. 551 geschlossen

     ist.

 

8.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

     a) Anfrage der Frau Stadtverordneten Nett-Kramer, Grüne

     Fraktion, zum Programm Job-Kick

   

     Die aufgeführten Fragestellungen sind bereits unter TOP 2

     von Herrn Stadtrat Nowak ausführlich beantwortet worden.   

    

     b) Herr Stadtverordneter Bleck, SPD Fraktion, erkundigt sich

     nach den Gerüchten um eine unzureichende Pflege in den Seni­

     oren Wohnparks "Flora-Marzina und Koppenbergs Hof" der Mar­

     seille Kliniken AG und ob hierzu Gespräche mit der Heimlei­

     tung geführt worden sind.

 

     Herr Stadtrat Nowak stellt klar, dass für die Zustände     in den

     Heimen nicht nur die Heimaufsicht sondern auch der MDK  zu­

     ständig ist und sich die Heimaufsicht völlig adäquat     ver­

     halten hat. Vorwürfe gegen die Heimaufsicht werden     ent­

     schieden zurückgewiesen.

 

     c) Frau Stadtverordnete Schulte, Grüne Fraktion, erkundigt

     sich nach Läusen     bei Kindern.

 

     Herr Pinkal vom Gesundheitsamt teilt hierzu mit, dass man mit

     den Schulen auf Anfrage in Kontakt treten wird.

                                         

 

 

 

Leichner          Wapner

Vorsitzender          Schriftführer