N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Fami­lie  am 20.06.2001 im Gästehaus St. Elisabeth, Laurentiusstr. 10, 44649 Herne

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 19.00 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Leichner

 

Schriftführung:     Herr auf'm Kamp

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Frau Budde

Herr Geiger

Herr Hetmann

Frau Klemczak

Frau Koschin

Frau Krüger

Herr Leichner

Herr Lorych

Herr Musbach

Herr Neumann

Herr Roosen

Frau Schulte

Herr Sobieski

Herr Stohr

Herr Straht

Frau Wasmuth

Herr Wippich

 

 

die Stadtverordnete ohne Stimmrecht:

 

Frau Beuermann

                    bis 18.10 Uhr

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Daubitz

Frau Hagenkötter

Herr Spieker

 

 

die Sachkundigen Bürger/Sachkundigen Einwohner ohne Stimmrecht:

 

--

die sonstigen Mitglieder ohne Stimmrecht:

 

Frau Bobe-Kemper

 

Frau Förster             bis 17.45 Uhr

 

Frau Sonnenschein

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von der Verwaltung:

Herr Stadtrat Nowak

Herr Menzel

Herr auf'm Kamp

Herr Peemöller 

Herr Moy      

Frau Schildgen

Herr Pinkal   

Herr Zack

Herr Gawron

Herr Marquardt

 

als Gäste:

 

Herr Schulte-Hiltrop, Kreishandwerkerschaft Herne

Frau Butschkau, Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Ruhr-Mitte

 

Der Vorsitzende begrüßt vor Eintritt in die Tagesordnung den Lei­ter des St. Anna-Hospitals, Herrn Fulland sowie den Geschäfts­führer des Gästehauses St. Elisabeth, Herrn Freitag, bedankt sich für die Gastgeberschaft und räumt ihnen die Möglichkeit ein, den Tagungsort kurz vorzustellen.

 

Anschließend begrüßt der Vorsitzende die übrigen Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Jahresbericht der Schuldnerberatung für 2000

 

2.     Kosten- und Leistungsbericht Rettungsdienst 2000

 

3.     Kosten- und Leistungsberichte 2000: Kostenrechnende Ein­richtungen "Übergangsheime" und "Soziale Einrichtungen für Asylbewerber"

 

4.     Sozialhilfe in der Stadt Herne - Jahresbericht 2000

 

5.     Konzept für das Gemeinschaftsbüro "JOB-KICK" Herne

 

6.     Umsetzung des Konzeptes "Wege in die Beschäftigung" - Lohn­kostenzuschussförderung

 

7.     Novelle der Pauschalierung des Bedarfs an Bekleidung und Schuhen

 

8.     Pflegebedarfsplan 2001 der Stadt Herne

 

9.     Tätigkeitsberichte der Seniorenberatungsstellen in der Stadt Herne für das Jahr 2000

 

10.     Resümee zur Klausurtagung des Ausschusses für Soziales, Ge­sundheit und Familie in der Zeit vom 06.04. - 07.04.2001 in Bad Honnef

 

11.     Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege

 

12.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

13.     Anfragen der Ausschussmitglieder

     a) Anfrage des Herrn StV Volker Bleck, SPD-Fraktion, vom

     26.04.2001 zur Obdachlosenunterkunft an der Buschkampstraße

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

     a) Wohncontaineranlage auf dem Gelände Forellstraße/Ecke      Westring (Lackmanns Hof in Herne)

 

2.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Frau Schulte, die Ta­gesordnung zu ändern und den bisherigen Tagesordnungspunkt 7 vor­zuziehen und als Tagesordnungspunkt 1 zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis:   Ja:                                                                   2 Stimmen

                     Nein:           19 Stimmen

                     Enthaltung:     -- 

 

 

 

1.       Jahresbericht der Schuldnerberatung für 2000

- Vorlage Nr. 2001.386 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt den als Anlage beigefügten Jahresbericht der Schuldnerberatung für das Jahr 2000 zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

2.       Kosten- und Leistungsbericht Rettungsdienst 2000

- Vorlage Nr. 2001.541 -

                                                            

Herr Zack und Herr Gawron erläutern den Bericht.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt den Jahresbericht 2000 der kostenrechnenden Einrichtung Rettungs­dienst zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

3.         Kosten- und Leistungsberichte 2000: Kostenrechnende Ein­richtungen "Übergangsheime" und "Soziale Einrichtungen für Asylbewerber"

- Vorlage Nr. 2001.435 -

                                                            

 

Herr Peemöller und Herr Moy erläutern den Bericht.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt die als Anlage beigefügten Kosten- und Leistungsberichte des Jah­res 2000 über die "Kostenrechnenden Einrichtungen Übergangs­heime und Soziale Einrichtungen für Asylbewerber" zur Kennt­nis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

4.         Sozialhilfe in der Stadt Herne - Jahresbericht 2000

- Vorlage Nr. 2001.533 -

                                                            

 

 

    Herr Stadtrat Nowak, Herr auf'm Kamp und Herr Menzel        erläutern den Bericht.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt den als Anlage beigefügten Bericht der Verwaltung über die Sozial­hilfeentwicklung 2000 zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

5.         Konzept für das Gemeinschaftsbüro "JOB-KICK" Herne

- Vorlage Nr. 2001.538 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak erläutert das Konzept. Herr Schulte-Hill­rop beantwortet im Rahmen der anschließenden Diskussion von den Ausschussmitgliedern gestellte Nachfragen.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt das Konzept Gemeinschaftsbüro "JOB-KICK" Herne zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Vorlage zur Kenntnis genommen

 

 

 

6.         Umsetzung des Konzeptes "Wege in die Beschäftigung" - Lohnkos­tenzuschussförderung

- Vorlage Nr. 2001.550 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak erläutert die Vorlage.

 

     Beschluss:

 

Der Lohnkostenzuschuss für die Vermittlung von Sozialhilfe­empfängern in den 1. Arbeitsmarkt wird von bisher maximal jährlich 9.000,- DM auf maximal jährlich 6.132,- EURO (ent­spricht 11.993,15 DM) angehoben.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

7.         Novelle der Pauschalierung des Bedarfs an Bekleidung und Schu­hen

- Vorlage Nr. 2001.503 -

                                                            

 

Herr Stadtrat Nowak, Herr auf'm Kamp und Herr Menzel erläu­tern die Vorlage. Es schließt sich eine sehr ausführliche Dis­kussion an.

 

Auf Wunsch mehrerer Ausschussmitglieder wird dem Protokoll die Ergebnisübersicht der Markterhebung bei den lokalen Anbie­tern als Anlage beigefügt.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt die auf der Basis des vorgelegten Konzeptes neu gefassten und als Anlage I des Konzeptes beigefügten "Richtlinien zur Ge­währung pauschalierter Beihilfen zur Beschaffung von Be­kleidung (einschließlich Wäsche) und Schuhen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 12 in Verbindung mit § 21 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)".

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  19 

dagegen:  2

 

 

Auf Antrag von Herrn Neumann wird die Sitzung für eine Pause in der Zeit von 18.00 Uhr bis 18.13 Uhr unterbrochen.

 

 

 

 

8.         Pflegebedarfsplan 2001 der Stadt Herne

- Vorlage Nr. 2001.428 -

                                                            

 

Herr auf'm Kamp erläutert die Vorlage.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt den Pflegebedarfsplan 2001 der Stadt Herne in der als Anlage beigefügten Fassung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

9.         Tätigkeitsberichte der Seniorenberatungsstellen in der Stadt Herne für das Jahr 2000

- Vorlage Nr. 2001.424 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

 

     Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt die

     Tätigkeitsberichte der Seniorenberatungsstellen in der Stadt

     Herne für das Jahr 2000 zur Kenntnis.   

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

10.         Resümee zur Klausurtagung des Ausschusses für Soziales, Ge­sundheit und Familie in der Zeit vom 06.04. - 07.04.2001 in Bad Honnef

- Vorlage Nr. 2001.534 -

                                                            

    

 

     Herr Bleck und Herr Neumann stellen aus Sicht ihrer

     jeweiligen Fraktionen noch einmal kurz die wichtigsten

     Ergebnisse der Klausurtagung dar. Im Anschluss an die

     Aussprache beschließt der Ausschuss auf Antrag von Herrn

     Neumann:

 

     Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und dem Ausschuss zu berichten, ob aufgrund der inzwischen veränderten inhalt­lichen Arbeitsschwerpunkte bzw. der veränderten Konzepte die bisherige Zuständigkeitszuordnung zu den angegebenen Aus­schüssen für die folgenden Bereiche verändert werden kann:

 

a) Jugend-, Konflikt- und Drogenberatungsstelle von der Zu­ständigkeit des Jugendhilfeausschusses in die Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie

     b) Beratungsstelle für sexuell mißbrauchte Frauen und Kinder

     "Schattenlicht" von der Zuständigkeit des Jugendhilfeaus            schusses in die Zuständigkeit des Ausschusses für Soziales,

     Gesundheit und Familie

     c) Interkulturelle Woche von der Zuständigkeit des Aus       schus       ses für Soziales, Gesundheit und Familie in die

     Zuständigkeit des Kultur- und Bildungsausschusses

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

11.         Zuschüsse an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege

- Vorlage Nr. 2001.535 -

                                                            

    

     Herr Stadtrat Nowak erläutert die Vorlage.

 

     Die Mitglieder des Ausschusses fordern nochmals alle

     Antragsteller auf, sich bei der inhaltlichen Gestaltung der

     Zuschussanträge strikt an die durch die Zuschussrichtlinien

     vorgegebene Gliederung zu halten und alle inhaltlichen

     Aspekte sehr ausführlich darzustellen.

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie beschließt - vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushaltes 2001 durch den Rat und der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arns­berg -, gemäß den Richtlinien für Zuschüsse zur Projektförde­rung im Gesundheits- und Sozialbereich" den örtlichen Verbän­den der freien Wohlfahrtspflege im Jahre 2000 nachstehende Zu­schüsse (einschließlich 10 % Aktivitätenzuschlag) zu gewäh­ren.        

 

     1. Arbeiterwohlfahrt                     92.890,-- DM

     2. Caritasverband Herne                 74.360,-- DM

     3. Diakonisches Werk                    52.910,-- DM

     4. DRK Herne                                 6.985,-- DM

                                            227.145,-- DM

                                            =============

 

 Abstimmungsergebnis:     einstimmig

 

12.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

    

     Es erfolgten keine Mitteilungen.

 

 

13.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

 

a) Anfrage des Herrn StV Volker Bleck, SPD-Fraktion, vom 26.04.2001 zur Obdachlosenunterkunft an der Buschkampstraße.

 

     Herr Stadtrat Nowak beantwortet die Anfrage.

 

Im Anschluss Herr Sobieski folgende ergänzende Fragen:

 

a) Wie viele Kinder sind in der Obdachlosenunterkunft an der Buschkampstraße untergebracht?

     b) Wenn die Obdachlosenunterkunft an der Sodinger Straße

     aufgelöst wird, erhöht sich dann die Zahl der Kinder, die        dann in der Buschkampstraße untergebracht sein werden?

c) Sind aus diesem Grunde ggf. Umbaumaßnahme in der Obdach­losenunterkunft Buschkampstraße notwendig?

 

     Die Antwort auf diese Ergänzungsfrage ist als Anlage dem

     Protokoll beigefügt.

 

 

 

 

 

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Leichner  auf'm Kamp

- Vorsitzender -  - Protokollführer -