N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Fami­lie  am 13.12.2000 im Rathaus Wanne, Zimmer Nr. 30 (Sitzungssaal)

 

 

Sitzungsdauer:     16.00 - 18.13 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Leichner

 

Schriftführung:     Herr Bittokleit

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Frau Budde

Herr Geiger

Herr Hetmann

Frau Hock

Frau Klemczak

Frau Koschin

Frau Krüger

Herr Leichner

Herr Lorych          bis 16.45 Uhr

Herr Musbach

Herr Neumann

Herr Sobieski

Herr Steinbach

Herr Stohr

Herr Wippich

 

 

die Stadtverordneten mit beratender Stimme:

 

Frau Heller          ab 16.17 Uhr

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Daubitz

Frau Hagenkötter

Herr Höhfeld

Herr Schlottmann

Herr Spieker

 

 

die sonstigen Mitglieder ohne Stimmrecht:

 

Frau Förster

Frau Sonnenschein

Herr Springfeld

 

von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Nowak

Herr Menzel

Herr auf´m Kamp

Herr Pinkal

Frau Schildgen

Frau Meier

Frau Neige

Frau Segert

Herr Bittokleit

 

 

als Gastreferenten:

 

Herr Prof. Dr. Claus Reis (Fachhochschule Frankfurt a.M.)

 

Herr Schramm (Regionalsekretariat Mittleres Ruhrgebiet)

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Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vor Einstieg in die aktuelle Tagesordnung gibt der Vorsitzende bekannt, dass der öffentliche Teil der Tagesordnung um einen Ta­gesordnungspunkt erweitert wird. Dieser wird unter dem Tages­ordnungspunkt 3 behandelt. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte in der mit der Einladung versandten Tagesordnung verschieben sich entsprechend. Die Beschlussvorlage zu dem neuen Tages­ordnungspunkt 3 wurde vor Sitzungsbeginn als Tischvorlage ver­teilt.

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Teilnahme am Projekt "Integrierte Hilfe zur Arbeit"

 

2.     Bericht zur Umsetzung der ESF kofinanzierten regionalisier­ten Landesarbeitsmarktpolitik in Verbindung mit der Zielver­einbarung zwischen der Region Mittleres Ruhrgebiet und dem Land NRW

 

3.     Projekt "Beratung für arbeitssuchende Jugendliche und Lang­zeitarbeitslose in Kooperation Arbeitsamt und Sozialamt

 

4.     Zuschüsse der Stadt Herne an Vereine und Organisationen zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege 2000

 

5.     Änderung der Stimmberechtigung im Behindertenbeirat

 

6.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

7.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

2.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.         Teilnahme am Projekt "Integrierte Hilfe zur Arbeit"

- Vorlage Nr. 2000.975 -

                                                            

     Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn

     Prof. Dr. Reis und erteilt ihm das Wort.

 

     Herr Prof. Dr. Reis erläutert nach der Vorstellung seiner

     Person den vorliegenden Bericht zum Pilotprojekt "Integrierte

     Hilfe zur Arbeit" und unterstützt diesen Vortrag visuell

     mittels vorbereiteter Folien für den Tageslichtprojektor.

 

Herr Stadtrat Nowak führt im Anschluss an den Bericht von Herrn Prof. Dr. Reis ergänzend aus, dass mittlerweile die be­absichtigte enge Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitsamt Bo­chum mit den Sozialämtern der Städte Bochum und Herne per Be­schluss manifestiert wurde. Dieser Kooperation soll durch die Bildung einer gemeinsamen Dienststelle Rechnung getragen wer­den. Ein hauptsächliches Augenmerk dieser gemeinsamen Dienst­stelle ist die Gruppe der arbeitslosen Jugendlichen bis 24 Jahre. Diesen durch die Sozialhilfe abhängigen Jugendlichen sollen durch verschiedene Projekte Wege in den Arbeitsmarkt geebnet werden.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt den Bericht des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Qualifikati­on und Technologie des Landes Nordrhein Westfalens über das Pilotprojekt "Integrierte Hilfe zur Arbeit" zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

2.         Bericht zur Umsetzung der ESF kofinanzierten regionalisierten Landesarbeitsmarktpolitik in Verbindung mit der Zielvereinba­rung zwischen der Region Mittleres Ruhrgebiet und dem Land NRW

- Vorlage Nr. 2000.899 -

                                                            

     Zu diesem Tagesordnungspunkt erteilte der Vorsitzende Herrn

     Schramm das Wort.

 

Herr Schramm erläutert den Ausschussmitgliedern mit Unter­stützung durch Folien für den Tageslichtprojektor die vor­liegenden Berichte und beantwortet anschließend Fragen der Ausschussmitglieder.    

 

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt die als Anlage beigefügten Berichte der Verwaltung "Konzeption zur Umsetzung der Förderphase 2000 - 2002 des Landes NRW und der Europäischen Union sowie "Zielvereinbarung zwischen der Region Mittleres Ruhrgebiet und dem Land NRW" zur Kenntnis.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Berichte zur Kenntnis genommen

 

 

 

3.         Projekt "Beratung für arbeitssuchende Jugendliche und Lang­zeitarbeitslose in Kooperation Arbeitsamt und Sozialamt

- Vorlage Nr. 2000.1076 -

                                                            

    

Einführend teilt Herr Stadtrat Nowak mit, dass dieser Bericht im Kontext zu den bereits unter den TOP 1 und 2 vorgestellten Berichten zu sehen ist und aus diesem Grund noch nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen wurde.

 

     Anschließend erläutert Frau Segert den vorliegenden Bericht.

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie nimmt den Bericht über das Projekt zur Kenntnis.

 

Der Bericht wird auf Anregung der Ausschussmitglieder in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Familie nochmals behandelt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       Bericht zur Kenntnis genommen

 

 

 

4.         Zuschüsse der Stadt Herne an Vereine und Organisationen zur Förderung der freien Wohlfahrtspflege 2000

- Vorlage Nr. 2000.955 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie be­schließt: Den in der beigefügten Anlage aufgeführten Vereinen und Organisationen werden zur Förderung der freien Wohlfahrts­pflege für das Jahr 2000 für die angegebenen Verwendungszwe­cke die aufgeführten Zuschüsse gewährt.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

 

 

 

5.         Änderung der Stimmberechtigung im Behindertenbeirat

- Vorlage Nr. 2000.1070 -

                                                            

 

Frau Schildgen erläutert den Ausschussmitgliedern die Grün­de,  die zu der Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt geführt haben.

In der im Anschluss geführten Diskussion kristallisieren sich  die Bedenken der Mitglieder der CDU-Ratsfraktion gegen eine Erweiterung der Stimmberechtigung für nicht vom Aus­schuss für Soziales, Gesundheit und Familie benannten Mit­glieder des Behindertenbeirates heraus.

Von Herrn StV Neumann wird für die CDU-Ratsfraktion be­mängelt, dass z. B. völlig unklar ist, wie sich der Behinder­tenbeirat überhaupt zusammensetzt und wie eine Nominierung für dieses Gremium zu erfolgen hat. Aus diesem Grunde können die Vertreter der CDU-Fraktion im Ausschuss für Soziales, Ge­sundheit und Familie dem Beschlussvorschlag nicht in der Form zustimmen.

Herr Stadtrat Nowak erklärt dazu, dass unabhängig von den Re­geln zur Stimmberechtigung im Behindertenbeirat dieser ledig­lich Empfehlungsbeschlüsse fassen kann und die letzendliche Entscheidung zur Sache dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie obliegt. Weiterhin merkt Herr Stadtrat Nowak an, dass man durch eine positive Beschlussfassung zu diesem Tages­ordnungspunkt auch die ehrenamtliche Mitarbeit in der Behin­dertenarbeit in der Stadt Herne fördert und anerkennt. Dies hält er für einen nicht zu unterschätzenden Aspekt.

 

     Nach einer kurzen Unterbrechung der Sitzung - auf Bitte der

     Mitglieder der CDU-Fraktion zwecks erneutem        Beratungsbedarfs -       wird der Beschlussvorschlag der Sitzungs­vorlage einstimmig bei 6 Stimmenthaltungen der Mitglieder der CDU-Ratsfraktion angenommen und der nachfolgende Beschluss ge­fasst.

 

Unabhängig von diesem Beschluss sichert Herr Stadtrat Nowak  Herrn StV Neumann zu, dass sich die Verwaltung bis zur nächs­ten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Fami­lie mit den in der aktuellen Beratung zum Thema Behinderten­beirat der Stadt Herne aufgeworfenen Fragen eingehend be­fassen wird und einen Bericht dazu im Ausschuss vorlegen wird.

    

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie be­schließt, auch - neben den von ihm benannten Mitgliedern - den von Vereinen, Verbänden bzw. Selbsthilfegruppen in den Be­hindertenbeirat entsandten VertreterInnen Stimmberechtigung zu erteilen.

 

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  16 

Enthaltungen:  6

 

 

 

6.       Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

 

     a)     Herr Bleck bittet den Vorsitzenden, zum Thema Forensik

          in Herne eine Erklärung für die SPD-Fraktion abgeben

          zu dürfen.     Dieser Bitte wird entsprochen.

 

          Herr Bleck erklärt daraufhin, dass der vorgesehene

          Standort Herne für eine Forensik-Einrichtung von der 

          SPD-Fraktion des Rates der Stadt Herne einhellig

          abgelehnt wird.

 

     b)     Herr auf´m Kamp weist die Sitzungsteilnehmer auf die

        vor Sitzungsbeginn als Tischvorlagen verteilten In   formationsfaltblätter sowie auf die neu aufgelegte Bro­schüre über teil- und   vollstationäre Pflegeeinrichtun­gen in Herne hin.

 

7.       Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

     a)     Anfrage des Herrn StV Neumann, CDU-Fraktion, zum Thema

          Forensik.

 

Herr StV Neumann fragt an, ob der Ausschuss für Sozia­les, Gesundheit und Familie es sich vorstellen kann, nach abschließender endgültiger Entscheidung zu einem eventuellen Standort einer Forensik-Einrichtung in  Herne, eine bereits bestehende Einrichtung dieser Art zu besichtigen.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Familie ist einhellig der Auffassung, dass eine solche Besichti­gung ausschließlich erst nach endgültiger Standortfest­legung in Betracht gezogen werden kann.

 

 

 

 

Leichner          Bittokleit

Vorsitzender          Schriftführer