N i e d e r s c h r i f t

 

 

 

über die Sitzung des Schulausschusses am 13.01.2000 im Sitzungssaal des Rathauses Wanne

 

 

Sitzungsdauer:     15.00 - 16.45 Uhr

 

Vorsitz:     Herr Schwanengel

 

Schriftführung:     Frau Winkler

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Bleck

Frau Eckmann

Frau Fischer          für Herrn Lewicki

Frau Hahn

Herr Herfet

Frau Hock          für Frau Höffken

Frau Klemczak

Herr Kondering          für Herrn Wienbracke

Frau Koschin

Herr Lehmann

Herr Lorych          für Herrn Schlüter

Frau Lukas               ab 15.50 Uhr

Herr Musbach

Herr Scharmacher

Herr Schwanengel

Herr Straht

Herr Dürdoth

 

 

die Sachkundigen Bürger mit Stimmrecht:

 

Frau Grzan          für Herrn Eichhorn

Frau Wiedermann          für Herrn Gers

Frau Richter

Herr Siepmann

 

 

     Der folgende Text enthält Stopcodes. Bitte Tasten Alt + N

      benutzen. (Dieser Text wird nicht gedruckt.)

die sonstigen Mitglieder ohne Stimmrecht:

 

Frau Domer        (Vertreterin der Lehrerschaft an Sonderschulen) Frau Hilling      (Vertreterin der Lehrerschaft an Grundschulen)

Herr Objartel     (Vertreter der Lehrerschaft an Gesamtschulen)

Herr Paul         (Vertreter der Lehrerschaft an Gymnasien)

Herr Quant        (Vertreter der Lehrerschaft an Berufskollegs)

Frau Schulte-Eickholt (Vertr. der Lehrerschaft an Realschulen)

Herr Siedlaczek   (Vertreter der Lehrerschaft an Hauptschulen)

 

 

 

von der Verwaltung:

 

Frau Dr. Goch

Herr Naujoks (Stadtamt 65)

Herr Meinke (Stadtamt 40)

Herr Seppmann (Stadtamt 40)

Herr Hoppe (Stadtamt 40)

Frau Schöbel (Stadtamt 40)

Frau Winkler (Stadtamt 40)

 

 

beratend:

 

Herr Schulamtsdirektor Lamschik

Herr Schulamtsdirektor Henrichs

Herr Schulamtsdirektor Bordt

 

 

nicht anwesend sind:

 

Frau Höffken

Herr Lewicki

Herr Schlüter

Herr Eichhorn

Herr Gers

Herr Wienbracke

Herr Gauer

Herr Plümpe

 

 

 

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung verpflichtet der Vorsitzende gem. § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 58 GO NRW folgendes bisher nicht diesem Gremium angehörende Mitglied

 

                - die sachkundige Bürgerin Karla Grzan.

 

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

 

1.     Einrichtung der Bildungsgänge "Gesundheitswesen" im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens nach Anlage B 1 der APO-BK "Berufliche Grundbildung und Fachoberschulreife" (zwei­jährig) und nach Anlage B 3 der APO-BK "Berufliche Grundbil­dung für Schülerinnen und Schüler mit Fachoberschulreife" (einjährig) am Emschertal-Berufskolleg der Stadt Herne

 

2.     Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2000

 

 

3.     Informationen über das "Schülerticket"

     Antrag der SPD-Fraktion vom 28.12.1999

 

 

4.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

 

5.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

 

1.     Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

 

 

2.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

 

 

 

Öffentlicher Teil

                           

1.         Einrichtung der Bildungsgänge "Gesundheitswesen" im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens nach Anlage B 1 der APO-BK "Berufliche Grundbildung und Fachoberschulreife" (zweijährig) und nach Anlage B 3 der APO-BK "Berufliche Grundbildung für Schülerinnen und Schüler mit Fachoberschulreife" (einjährig) am Emschertal-Berufskolleg der Stadt Herne

 

- Vorlage Nr. 1999.972 -

                                                            

 

     Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden

     Beschluss zu fassen:

 

 

     Beschluss:

 

Der Rat der Stadt beschließt gem. § 8 Schulverwaltungsgesetz, am Emschertal-Berufskolleg der Stadt Herne zum Schuljahr 2000/2001 - 01.08.2000 - die Bildungsgänge "Gesundheitswesen" im Bereich des Sozial- und Gesundheitswesens nach Anlage B 1 der APO-BK "Berufliche Grundbildung und Fachoberschulreife" (zweijährig) und nach Anlage B 3 der APO-BK "Berufliche Grund­bildung für Schülerinnen und Schüler mit Fachoberschulreife" (einjährig) einzurichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  21 

 

 

 

 

 

 

2.         Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2000

- Vorlage Nr. 1999.962 -

                                                            

 

Es erfolgt zunächst die Beratung des Verwaltungshaushaltes, Einzel­plan 2  - Schulen -  mit allen Unterabschnitten.

 

 

Unterabschnitt 210

 

Frau Eckmann beantragt für die SPD-Fraktion durchgängig für alle Unterabschnitte (bis UA 280)

 

a) die Kosten, die den Schulen für die Benutzung des Internets

   entstehen, als Ausgaben für Lehr- und Unterrichtsmittel

   anzuerkennen und

 

b) für diesen Zweck den Bonus Lernmittel stufenweise wie folgt zu

   erhöhen:

   im Jahr 2000 von 60 % auf 70%

   im Jahr 2001 von 70 % auf 80%.

 

Abstimmungsergebnisse: zu a) einstimmig

                             dafür:        21

                       zu b) einstimmig

                             dafür:        21

 

Herr Dürdoth bat darum, die sich durch die Erhöhung des Bonusbe-trages ergebenden Werte zu beziffern. Die Verwaltung sagt dies für

die Beratung im Haupt- und Finanzausschuss zu.

 

 

Unterabschnitt 215:

 

Herr Dürdoth beantragt zur Haushaltsstelle 215.607.000.7 (Lehr- und Unterrichtsmittel) den Betrag pro Schule für die Hauptschulen dem Betrag anzupassen, den die Realschulen erhalten.

 

Dies bedeutet, den bisherigen Sockelbetrag von 2.500,-- DM auf 3.000,-- DM anzuheben. Bei 7 Hauptschulen ist der Ansatz um 3.500,--DM auf insgesamt 21.000,-- DM zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

                       dafür:        21

 

 

Unterabschnitt 292:

 

Frau Eckmann trägt vor, dass es durch den "Einsatz Neuer Medien in Schulen" erforderlich sein werde, die Stadtbildstelle zu einem Medi­enzentrum auszuweiten.

 

Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN sehen diese Notwendigkeit ebenfalls. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zur Weiterent-

wicklung der Bildstelle zu entwickeln, in dem auch die Kostenseite

Berücksichtigung findet.

 

Die Verwaltung sagt zu, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten.

 

 

Herr Dürdoth wünscht nähere Informationen über die bei der HHSt.

292.416.100.9 ausgewiesenen Honorare für pädagogische Mitarbeiter des Schulberatungsdienstes.

 

Frau Dr. Goch merkt an, dass der Schulberatungsdienst in die Zu­ständigkeit des Jugendamtes falle.

 

Herr Dürdoth fragt, warum dann die Ausgabehaushaltsstelle im UA 292

aufgeführt sei.

 

Protokollanmerkung: Da es sich um die Beratung von Schulkindern handelt, ist laut Auskunft der Kämmerei zwischen den Dezernaten vereinbart worden, den Schulberatungsdienst dem Einzelplan 2 zu-

zuordnen.

 

 

 

 

Herr Siepmann bittet darum, die Mitglieder des Schulausschusses in einer der nächsten Sitzungen über die Auslastung und Belegung des Herner Schullandheims Berlebeck zu informieren.

 

 

Empfehlungsbeschluss Verwaltungshaushalt:

 

Der Schulausschuss beschließt einstimmig, den Haushaltsplanentwurf 2000 (Verwaltungshaushalt) mit den genannten Änderungen für den Einzelplan 2  - Schulen -  zu empfehlen;

 

                              dafür:           21.

 

 

Es folgt die Beratung des Sammelnachweises B.

 

 

Die Verwaltung berichtet, dass im Haushaltsjahr 2000 mit einer Er­höhung der Schülerbeförderungskosten um voraussichtlich

90.000,-- DM gerechnet werden müsse. Der Haushaltsansatz bei der

Grupp.-Nr. SN B 639 soll daher auf insgesamt 1.800.000 DM ange-

hoben werden.

 

Anmerkung: Die Zusammensetzung des Erhöhungsbetrages ist als

           Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügt.

 

 

Herr Dürdoth fragt zur Grupp-Nr. 542 / Heizung, wo im Haushaltsplan die Summe der Heizungskosten aller Unterabschnitte des Einzelplanes

2 zu finden seien. Außerdem hätte er gerne Informationen darüber, wie sich die Heizkosten in den letzten Jahren entwickelt hätten.

 

Anmerkung: Die Verteilung der Heizkosten auf die einzelnen

           Unterabschnitte (200 - 292) ist in Band II auf Seite

           43 aufgelistet. Die Summe des Ansatzes 2000

           (= 4 021 600 DM) ist auf Seite 54 dargestellt.

 

Herr Naujoks sagt zu, in einer der nächsten Sitzungen des Schul-ausschusses einen Überblick über die Entwicklung der Heizkosten seit 1990 zu geben.

 

Empfehlungsbeschluss Sammelnachweis B

 

Der Schulausschuss beschließt einstimmig, den Haushaltsplanentwurf (Sammelnachweis B) für den Einzelplan 2 mit den genannten Änderun­gen zu empfehlen;

                         dafür:           21.

 

Herr Meinke weist auf ein Schreiben der Kämmerei hin. Darin wird mitgeteilt, dass die Leistungen des Optimierten Regiebetriebes Stadtgrün für andere Unterabschnitte ab dem Haushaltsjahr 2000 intern verrechnet werden (siehe Anlage 2 zur Niederschrift).

 

 

Es schließt sich die Beratung über den Vermögenshaushalt an (Ein­zelplan 2  - Schulen -), einschließlich des Änderungsvorschläge der Verwaltung.

 

 

Unterabschnitt 240

 

Nach Überprüfung der ursprünglichen Grobplanung wurde festgestellt, dass sich die Einrichtungskosten für den Fachraum für Warenver-kaufskunde reduzieren und die Umbaukosten höher zu veranschlagen sind. Die Änderungsvorschläge und der Empfehlungsbeschluss sind der Anlage 3 zu entnehmen.

 

 

Frau Eckmann beantragt für die SPD-Fraktion,

 

a)  den Bau der Turnhalle Horststraße um ein Jahr auf 2001 zu

    verschieben (der Ansatz für die Verpflichtungsermächtigungen

    2000 soll erhalten bleiben) und

 

b)  die eingesparten Mittel einschließlich der Landeszuweisungen

    für dringend erforderliche Bauerhaltungs- und Sanierungsmaß-    

    nahmen an folgenden Schulen zu verwenden (die Auflistung

    soll als Rangfolge verstanden werden):

 

    - Berliner Platz

    - Claudiusstraße

    - Freiherr-vom-Stein

    - Sporthalle Gesamtschule Herne

    - Schulstraße

 

Unterabschnitt 210

 

Abstimmungsergebnisse:     zu a)     einstimmig

                             dafür:        19

                             Enthaltungen:  2

                       zu b)     einstimmig

                             dafür:        19

                             Enthaltungen:  2

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Sitzung des Haupt- und Fi­nanzausschusses die entstehenden Kosten zu ermitteln.

 

 

 

Unterabschnitt 220

 

Herr Dürdoth fragt zur HHSt. 220.935.801.6 / Erwerb von bewegl.

Vermögen, nach welchen Maßstäben die Mittel auf die Schulen ver­teilt würden.

 

Herr Hoppe erläutert insgesamt die Struktur pro Schulform

sowie die vorgesehenen Ansätze für Tische und Stühle.

 

Herr Schwanengel regt an, für die Mitglieder des Ausschusses eine Aufstellung/Übersicht über die Zusammensetzung der Beträge pro Schule zu fertigen und nach Möglichkeit anzugeben, mit welcher Begründung die Beträge angehoben worden sind. Die Verwaltung

sagt dies für eine der nächsten Sitzungen zu.

 

 

Unterabschnitt 280

 

Frau Eckmann nimmt auf den Antrag der SPD-Fraktion zum UA 210 Bezug und beantragt, die Sanierung der Sporthalle der Gesamtschule Herne mit in den Maßnahmekatalog (entsprechend der dargestellten Rangfolge) aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:    einstimmig

                        dafür:        19                     

                        Enthaltungen:  2

 

 

Empfehlungsbeschluss Vermögenshaushalt:

 

Der Schulausschuss beschließt einstimmig, den Haushaltsplanentwurf 2000 (Vermögenshaushalt) mit den genannten Änderungen für den Einzelplan 2  - Schulen -  zu empfehlen;

 

                              dafür:           19                     

                           Enthaltungen:     2.

 

 

Empfehlungsbeschluss Haushaltsplanentwurf 2000:

 

Der Schulausschuss beschließt, den für die Schulverwaltung aufgestellten Haushaltsplanentwurf 2000 mit den aufgeführten Änderungen zu empfehlen.

 

Abstimmungsergebnis:     einstimmig

                dafür:              19

                           Enthaltungen:        2

 

 

3. Informationen über das "Schülerticket"

   Antrag der SPD- Fraktion vom 28.12.1999

                                                            

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung informiert in einer der nächsten Sitzungen des Schulausschusses über die Erfahrungen aus den Modellversuchen des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg sowie des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr

zur Einführung eines Schülertickets. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen ein Schüler-ticket in Herne eingeführt werden könnte.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  21 

 

 

 4. Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

 

Mitteilungen des Vorsitzenden liegen nicht vor.

 

 

Frau Dr. Goch informiert über eine Neufassung des Runderlasses zur "Schule von acht bis eins". Künftig können auch Betreuungsangebote in Schulen der Sekundarstufe I nach dem Unterricht ("Dreizehn plus") gefördert werden.

 

 

5. Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

          -  keine -