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Beschluss |
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am
12.09.2002 im kleinen Sitzungssaal (Raum 214) des Rathauses Herne
Sitzungsdauer: 16.00 - 17.56 Uhr
Vorsitz: Frau Pabst
Schriftführung: Frau Decker
Anwesend sind
die Stadtverordneten:
Frau Fischer
Herr Geiger
Herr Herfet
Herr Hussing
Frau Koschin
Herr Lehmann
Frau Lukas für
Herrn Hansmann
Frau Pabst
Herr Rocks
Herr Schlüter für
Herrn Roosen
Frau Schulte
Herr Schulz für
Herrn Janetzki
Herr Schwanengel
Frau Wasmuth
der Sachkundige
Bürger mit Stimmrecht:
Herr Miekus
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von der Verwaltung:
Herr Stadtrat Terhoeven -
Dezernat V -
Frau Schulz -
Fachbereich Umwelt - bis 16.11 Uhr -
Herr Dr. Steiner -
Stadtamt 61 -
Herr Rafalski -
Stadtamt 61 - Referendar -
bis 16.56 Uhr -
Herr Becker -
Stadtamt 66 -
Frau Decker -
Büro Dez. V -
nicht anwesend sind:
Herr Syberg (SE)
Herr Basan (SE)
als Gast:
Herr Kondring
Die Vorsitzende begrüßt
die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung
sowie die Beschlussfähigkeit fest.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Entwurfs-
und Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 15 des Landschaftsplanes der Stadt
Herne für den Bereich "Landschaftspark Königsgrube" - Stadtbezirk
Eickel
2. Aufstellungsbeschluss
Änderung Nr. 16 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich
"Bergehalde Pluto-Wilhelm / Thyssenhalde / Halde der ehemaligen Zeche
Unser Fritz I/IV" - Stadtbezirk Wanne
3. Aufstellungsbeschluss
für den Bebauungsplan Nr. 199 - Gartengelände Deutsche Bahn AG - Stadtbezirk
Wanne
4. Beschluss
zur Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur beabsichtigten Aufhebung
des Fluchtlinienplanes - nördliche Dorfstraße - Stadtbezirk Sodingen -
5. Beschluss
zu den Anregungen im Ergänzungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 62/1 -
Bahnhofstraße/Glockenstraße -, Stadtbezirk Herne Mitte
6. Satzung
gemäß § 10 BauGB zur Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 62/1 -
Bahnhofstraße/Glockenstraße - Stadtbezirk Herne Mitte
7. Satzungsbeschluss
gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufhebung des rechtsverbindlichen
Bebauungsplanes Nr. 10/3 - Blockstraße - (jetzt Im Kattenbusch) - Stadtbezirk
Wanne -
8. Projekt
"Städteregion Ruhr 2030". Zwischenbericht
9. Satzung
über die Anordnung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 192 -Betriebsgelände der GEA-Luftkühler GmbH an der
Dorstener Straße-, Stadtbezirk Eickel
10. Kanalerneuerung
Rheinische Straße/Kurze Straße
11. Kanalsanierung Eupener
Straße/Max-Wiethoff-Straße
12. Kanalerneuerung
Burgstraße von Edmund-Weber-Straße bis Jägerstraße
13. Entwicklungsziel für
das Lohofer Feld
14. Mitteilungen der
Vorsitzenden und der Verwaltung
15. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Nichtöffentlicher Teil
1. Öffentlich-rechtliche
Vereinbarung im Zusammenhang mit einem geplanten Grundstückstausch
2. Mitteilungen der
Vorsitzenden und der Verwaltung
3. Anfragen der
Ausschussmitglieder
Öffentlicher Teil:
1. Entwurfs-
und Offenlegungsbeschluss zur Änderung Nr. 15 des Landschaftsplanes der Stadt
Herne für den Bereich "Landschaftspark Königsgrube" - Stadtbezirk
Eickel
- Vorlage Nr. 2002.543 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt,
folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der
Stadt Herne beschließt, den Entwurf zur Änderung Nr. 15 des Landschaftsplanes
der Stadt Herne für den Bereich "Landschaftspark Königsgrube" - Stadtbezirk
Eickel. Der Änderungsentwurf besteht aus der Entwicklungskarte (Anlage 1), der
Festsetzungskarte (Anlage 2) und den textlichen Darstellungen und Festsetzungen
(Anlage 3).
2. Der Rat der
Stadt Herne beschließt, den Planentwurf für die Dauer eines Monats öffentlich
auszulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
2. Aufstellungsbeschluss
Änderung Nr. 16 des Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich
"Bergehalde Pluto-Wilhelm / Thyssenhalde / Halde der ehemaligen Zeche
Unser Fritz I/IV" - Stadtbezirk Wanne
- Vorlage Nr. 2002.593 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt,
folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat der
Stadt Herne beschließt die Aufstellung der Änderung Nr. 16 des
Landschaftsplanes der Stadt Herne für den Bereich "Bergehalde
Pluto-Wilhelm / Thyssenhalde / Halde der ehemaligen Zeche Unser Fritz
I/IV" - Stadtbezirk Wanne.
2. Der
Ausschuss für Umweltschutz beschließt die öffentliche Darlegung und Anhörung
gemäß § 27 b des Landschaftsplanes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
3. Aufstellungsbeschluss
für den Bebauungsplan Nr. 199 - Gartengelände Deutsche Bahn AG - Stadtbezirk
Wanne
- Vorlage Nr. 2002.269 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und
Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Haupt-
und Finanzausschuss beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 199 -
Gartengelände Deutsche Bahn AG - gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der
Berichtigung vom 16.02.1998 (BGBl. I S. 137). Der Geltungsbereich wird begrenzt
im Norden durch die Herner Straße bzw. die Straße Op der Heide und im Süden
durch die Eisenbahntrasse der Deutschen Bahn AG.
Der
Geltungsbereich ist zudem im Übersichtsplan dargestellt.
2. Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die öffentliche
Darlegung und Anhörung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
4. Beschluss
zur Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur beabsichtigten Aufhebung
des Fluchtlinienplanes - nördliche Dorfstraße - Stadtbezirk Sodingen -
- Vorlage Nr. 2002.542 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die öffentliche
Unterrichtung der Bürger zur beabsichtigten Aufhebung des förmlich
festgestellten Fluchtlinienplanes - nördliche Dorfstraße - gemäß
Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998
(BGBl. I S. 137).
Der
Fluchtlinienplan wird begrenzt durch die Weststraße (heute Belmers Busch) und
die Wilhelmstraße (heute Schadeburgstraße). Der Geltungsbereich ist zudem im
Übersichtsplan dargestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
Anmerkung der Schriftführung:
Die Tagesordnungspunkte 5 und 6 werden gemeinsam beraten. Die Abstimmung
erfolgt getrennt.
5. Beschluss
zu den Anregungen im Ergänzungsverfahren zum Bebauungsplan Nr. 62/1 -
Bahnhofstraße/Glockenstraße -, Stadtbezirk Herne Mitte
- Vorlage Nr.
2002.557 -
Herr
Hussing von der CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um eine protokollierte
Erklärung bezüglich der Beschattung des Gebäudes Schulstraße 41 durch die
geplante Bebauung.
Die
Verwaltung erklärt, dass das Bauvorhaben des Grundstückseigners (Ketteler Bau)
in abgestufter Form errichtet wird und eine Beschattung des Grundstücks Schulstraße
41 weitgehend ausgeschlossen wird.
Zu 1.1.: Schreiben vom 03.05.2002 der Kanzlei Dr. Jansen &
Dr. Osthoff für den
Miteigentümer des Grundstückes Schulstraße 41, RA und Notar Kostka
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt:
Bei
diesem sog. "Heilungsverfahren" handelt es sich nicht um eine Bebauungsplanänderung, wie vom
Einwender angenommen, sondern um eine Bebauungsplanergänzung. Das ergänzende
Verfahren dient im Gegensatz zum Änderungsverfahren nur dazu, Mängel, die das
Grundgerüst der Abwägung nicht betreffen, zu bereinigen. Der Vorwurf, das eingeleitete
"Änderungsverfahren" ziele einseitig auf die Begünstigung eines
einzelnen Investors, ist unzutreffend.
Die
Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben durch dieses Ergänzungsverfahren
unangetastet und sind weiterhin Ziel der städtebaulichen Planung.
Der
Bebauungsplan 62/1 datiert aus dem Jahre 1981. Die dort festgesetzte
Kombination aus Gemeinbedarf- und Wohngebietsnutzungen ist eine sog.
Doppelfestsetzung und seit dem OVG-Urteil vom 08.12.1983 als allgemein
unzulässig anzusehen.
Der
Bebauungsplan 62/1 ist daher einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich.
Mit
dem durchgeführten Bebauungsplanergänzungsverfahren gemäß § 215a BauGB
wird dieser Mangel geheilt. Die Grundzüge der Planung bleiben dabei
unangetastet, lediglich die Doppelfestsetzungen werden beseitigt. Die vorgenommenen
Ergänzungen haben räumlich und inhaltlich keine Auswirkungen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
dafür: 15
Zu 1.2 Schreiben vom 03.05.2002 der Kanzlei Dr. Jansen &
Dr. Osthoff für den
Miteigentümer des Grundstückes Schulstraße 41, RA und Notar Kostka
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt:
Wie
bereits unter Punkt 1.1 dargelegt, ist das angrenzende unbebaute
Grundstück mit einer planungsrechtlich angreifbaren Doppelfestsetzung
versehen. Nur dieser Mangel wird mit diesem Ergänzungsverfahren behoben.
Seit Inkrafttreten des Bebauungsplanes im Jahre 1981 besteht allerdings ein
festgesetztes Anbaurecht. Dieses Anbaurecht wird durch das jetzt laufende
Ergänzungsverfahren nicht berührt (siehe 1.1).
Im
Übrigen hat die bestehende Zurücksetzung der Baugrenzen die Erhaltung des
Baumbestandes im Straßenraum zum Ziel.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
Zu 1.3 Schreiben vom 03.05.2002 der Kanzlei Dr. Jansen &
Dr. Osthoff für den
Miteigentümer des Grundstückes Schulstraße 41, RA und Notar Kostka
-
Ein Beschluss ist nicht erforderlich -
Zu 1.4 Schreiben vom 03.05.2002 der Kanzlei Dr. Jansen &
Dr. Osthoff für den
Miteigentümer des Grundstückes Schulstraße 41, RA und Notar Kostka
-
Ein Beschluss ist nicht erforderlich -
Zu 2.: Schreiben des Gemeindeverbandes katholischer Kirchengemeinden östliches Ruhrgebiet
vom 31.05.2002
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt:
Mit
dem durchgeführten Bebauungsplanergänzungsverfahren gemäß § 215a BauGB
wird der Mangel einer Doppelfestsetzung geheilt, der mit Urteil des OVG NW vom
08.12.1983 allgemein unzulässig und einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich
ist. Die Grundzüge der Planung bleiben dabei unangetastet. Die Ergänzungen
haben räumlich und inhaltlich keine Relevanz. Die Kirchengemeinde wird auch
künftig planungsrechtlich gegenüber der Bebauungsmöglichkeit vor dem
Ergänzungsverfahren gleichgestellt sein.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
dafür: 15
6. Satzung
gemäß § 10 BauGB zur Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 62/1 -
Bahnhofstraße/Glockenstraße - Stadtbezirk Herne Mitte
- Vorlage Nr. 2002.556 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt:
1. Der
Begründung vom 17.10.2001 zur Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 62/1
- Bahnhofstraße/Glockenstraße - wird zugestimmt.
2. Die
Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 62/1 - Bahnhofstraße/Glockenstraße -
in der Fassung vom 29.10.2001 mit den in orangener Farbe eingetragenen
Ergänzungen wird gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom
16.01.1998 (BGBl. I S. 137) und § 7 Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen als Satzung beschlossen.
Das
Plangebiet wird begrenzt im Westen durch die Bahnhofstraße, im Norden durch
die Schaeferstraße, im Osten durch die Schulstraße und im Süden durch die
Glockenstraße.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
7. Satzungsbeschluss
gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) zur Aufhebung des rechtsverbindlichen
Bebauungsplanes Nr. 10/3 - Blockstraße - (jetzt Im Kattenbusch) - Stadtbezirk
Wanne -
- Vorlage Nr. 2002.558 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt,
folgenden Beschluss zu fassen:
a) Der Rat
der Stadt nimmt den mit Schreiben vom 19.02.02 eingelegten, nicht begründeten
Widerspruch des Herrn R.A. Wittenbreder, Im Kattenbusch 2, zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt beschließt:
b) Der
aufzuhebende Bebauungsplan Nr. 10/3 - Blockstraße (jetzt: Im Kattenbusch) -,
Stadtbezirk Wanne, rechtsverbindlich seit dem 21.06. 1986, wird mit den Begründungen
gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
27.08.1997 (BGBl. I S. 2141) und der Berichtigung vom 16.01.1998 (BGBl. I S.
137), in Verbindung mit § 7 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1997 (GV NW S. 666) in der
zuletzt geltenden Fassung, als Satzung aufgehoben.
Der
aufzuhebende Bebauungsplan umfasst den Bereich beidseitig der Straße "Im
Kattenbusch" und ist im Übersichtsplan dargestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
8. Projekt
"Städteregion Ruhr 2030". Zwischenbericht
- Vorlage Nr. 2002.621 -
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den Zwischenbericht zum
Projekt "Städteregion Ruhr 2030" zustimmend zur Kenntnis.
9. Satzung
über die Anordnung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 192 -Betriebsgelände der GEA-Luftkühler GmbH an der
Dorstener Straße-, Stadtbezirk Eickel
- Vorlage Nr. 2002.581 -
Herr
Terhoeven weist darauf hin, dass bei Überprüfung der Satzungsabgrenzung
festgestellt worden ist, dass einige sehr kleine Flurstücke (Straßenparzellen)
nicht oder nur teilweise in den Geltungsbereich der Veränderungssperre
aufgenommen werden dürfen. Die Anlage (der Satzungstext) wird entsprechend
korrigiert und auch in korrigierter Form der Niederschrift beigefügt. In der
Karte ändert sich die eingezeichnete Abgrenzung nicht, nur die Kennzeichnung
(Umkreisung) der betroffenen Flurstücke.
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der
Rat der Stadt beschließt die in der Anlage beigefügte Satzung über die
Anordnung der Veränderungssperre für den in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplan Nr. 192 -Betriebsgelände der GEA-Luftkühler GmbH an der Dorstener
Straße-, Stadtbezirk Eickel
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
10. Kanalerneuerung
Rheinische Straße/Kurze Straße
- Vorlage Nr. 2002.227 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung
Eickel, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Bezirksvertretung Eickel beschließt, die Kanäle in der "Rheinische
Straße", der "Kurze Straße" und die Verbindung zum Pumpwerk zu
erneuern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
11. Kanalsanierung
Eupener Straße/Max-Wiethoff-Straße
- Vorlage Nr. 2002.569 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung
Sodingen, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Bezirksvertretung des Stadtbezirkes Sodingen beschließt, die Abwasserkanäle in
der Eupener Straße und in der Max-
Wiethoff-Straße
zu sanieren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
12. Kanalerneuerung
Burgstraße von Edmund-Weber-Straße bis Jägerstraße
- Vorlage Nr. 2002.580 -
Beschluss:
Der
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung
Eickel, folgenden Beschluss zu fassen:
Die
Bezirksvertretung Eickel beschließt, den Kanal in der Burgstraße von
Edmund-Weber-Straße bis Jägerstraße zu erneuern.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
dafür: 15
Hinweis der Schriftführung:
Auf Bitten des Ausschusses sagt die Verwaltung zu,
eine Simulation bezüglich der Kanalerneuerung im Umfeld Düngelstraße in einer
Ausschussitzung vorzustellen.
Herr Terhoeven informiert die Ausschussmitglieder
darüber, dass am Samstag dem 14.09.2002 der neue Abwasserkanal im Bereich der
Kleingartenanlage Wanne-Süd zu Besichtigungszwecken begehbar sein wird.
Nach dessen Inbetriebnahme ist der Dorneburger Bach
nur noch ein Regen- bzw. Flusswassersammler.
13. Entwicklungsziel
für das Lohofer Feld
-
Vorlage Nr. 2002.623 -
Frau
Schulte von der Grüne-Fraktion wird von Herrn Lehmann von der SPD-Fraktion
darauf hingewiesen, dass es sich bei ihrem Antrag um ein Fragment des
SPD-Antrages an die Bezirksvertretung Eickel handelt.
Frau
Schulte zieht den schriftlichen Antrag der Grüne-Fraktion zurück.
14. Mitteilungen
der Vorsitzenden und der Verwaltung
14.1 Platz
vor Ort
Herr
Terhoeven teilt mit, dass das Land keine Stellplätze mehr fördert. Insofern
kann die vom Ausschuss und der Bezirksvertretung Sodingen beschlossene Planung
aufgrund ausbleibender Zuwendungen nicht realisiert werden.
In
der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Sodingen soll das Gesamtprojekt der
HGW vorgestellt werden. Dem Ausschuss wird es ebenfalls in der nächsten Sitzung
vorgestellt.
14.2 Kolonie Königsgrube
Nachdem
die Ausschreibung für die Sanierung der Kanäle und den Ausbau der Straßen
erfolgt ist, findet der Submissionstermin statt. Danach wird es bis zum
Baubeginn noch weitere 4 Wochen dauern.
Als
nächstes wird die Erneuerung der Straßen und Kanäle in der Kolonie Hannover
folgen.
14.3 Bezüglich
der Optimierung des Fahrgastangebotes in den Früh- und Spätstunden auf den
Buslinien 340, 384, 385 und 390 verweist Herr Terhoeven auf eine
detaillierte Mitteilung des Tiefbauamtes, die dem Sitzungsprotokoll beigefügt
wird.
14.4 Beim
Wettbewerb "Stadt macht Platz - NRW braucht Plätze" hat die
Stadt Herne mit dem Projekt "City Center Platz" lt. Herrn Terhoeven
einen guten Platz im Mittelfeld belegt.
14.5 Herr
Terhoeven teilt mit, dass eine Erneuerung der Markierung des
Radfahrstreifens an der Castroper Straße zwischen Horsthauser Straße und
Kirchstraße erfolgt. Diese Maßnahme wurde mit dem ADFC abgestimmt.
14.6 Die
Machbarkeitsstudie zum Neubau eines Oberlaufes des Schmiedesbaches wird
der Verwaltung im Oktober vorgelegt.
Die
ersten Kostenschätzungen werden dann vorliegen. Ergebnisse werden
voraussichtlich noch in 2002 dem Ausschuss vorgestellt.
14.7 Die
Verwaltung beabsichtigt die ersatzlose Entfernung von zwei Ahorn-Bäumen im
Bereich Vinckestraße/Bahnhofstraße. Eine Begründung des Tiefbauamtes wird
dem Sitzungsprotokoll beigefügt.
14.8 Herr
Terhoeven teilt mit, dass für das "cafe del sol" eine
Teilbaugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
erteilt wurde. Mit der Baumaßnahme wurde bereits begonnen.
14.9 Bei
dem Kinderverkehrsübungsplatz auf der vorhandenen hergerichteten Fläche
der Fa. Decathlon handelt es sich lt. Herrn Terhoeven um eine einfache Anlage,
die ohne bauliche Veränderung des Geländes mit zeitlicher Begrenzung eingerichtet
wird.
14.10 Für
die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofes Herne ist die Planung fertig
gestellt. Sie soll im November in der Bezirksvertretung Herne-Mitte und im
Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beraten werden. Auf Wunsch kann sie
vorab den Fraktionen vorgestellt werden. Für die gesamte Maßnahme sind bereits
Fördermittel bewilligt worden.
14.11 Herr
Terhoeven unterrichtet den Ausschuss darüber, dass für den Aldi-Markt Cranger
Straße/Bismarckstraße ein vorläufiger Baustopp vom Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen verfügt wurde. Es wurde begründet, dass der SB-Markt nicht nur
auf die gebietsbezogene Versorgung, sondern auch auf eine gebietsübergreifende
Versorgung ausgerichtet sei. Daraufhin hat der Antragsteller einen neuen Antrag
gestellt, bei dem das Stellplatzangebot auf 22 Stellplätze verringert wurde.
Die Bautätigkeiten konnten nach Genehmigung der reduzierten Anlage wieder
aufgenommen werden.
15. Anfragen
der Ausschussmitglieder
15.1 Anfrage
der CDU-Fraktion vom 30.08.2002 betr. Wohnbauvorhaben Grenzweg (ehemalige
Herdfabrik)
Wir
bitten um einen Bericht der Verwaltung in der nächsten Sitzung des
Planungsausschusses, der beinhalten sollte:
1. die
vorgesehene Gesamtkonzeption unter Beachtung wohl der Tatsache, dass es sich
mindestens um zwei Grundstückseigentümer handelt und das Vorhaben in mehreren
Bauabschnitten realisiert werden soll,
2. den
derzeitigen Stand der Maßnahme und etwaige Schwierigkeiten,
3.
wann voraussichtlich mit den Bauarbeiten begonnen wird.
Antwort:
Herr
Dr. Steiner antwortet für die Verwaltung dahingehend, dass weitergedacht werden
muss und es um eine öffentliche Erschließung für einen Gesamtbereich geht, der
außer dem Grenzweg auch die Pfählerstraße und die Mulvanystraße betrifft sowie
den Postmeldeturm. Es muss ein Gesamtkonzept erarbeitet werden.
15.2 Anfrage
der CDU-Fraktion vom 30.08.2002 betr. Kreisverkehr im Kreuzungsbereich
Holsterhauser-/Bielefelder-/Dorneburger- und Königstraße
1. Teilt
die Verwaltung unsere Auffassung, dass der oben genannte Kreuzungsbereich für
einen Kreisverkehr bestens geeignet ist?
Antwort:
Die
Verwaltung hat den möglichen Kreuzungsumbau zu einem Kreisverkehrsplatz bereits
im Rahmen der Wohnumfeldmaßnahme Eickel zum Umbau der Königstraße sowie als
mögliche Variante zu der erforderlichen Lichtzeichenanlagenerneuerung - förderfähig
im Rahmen der Busbeschleunigung an Lichtzeichenanlagen - geprüft.
Die
Vorplanung zum Kreisverkehr wurde bereits im Rahmen der allgemeinen Diskussion
zum Thema "Kreisverkehre" in der SPD- und CDU-Fraktion Herne-Mitte
diskutiert.
Bezogen
auf den o.a. Kreuzungsbereich bestehen hinsichtlich der Leistungsfähigkeit
eines Kreisverkehrsplatzes mit der vorhandenen IV-Belastung von ca. 18.000
Kfz-Zufahrten pro 24 Stunden, keine Bedenken gegen einen Umbau.
Wegen
Aussichtslosigkeit der Finanzierung, Zuschüsse und Eigenleistung, wurde die
Maßnahmeplanung zunächst zurückgestellt.
Der
Zuwendungsgeber macht eine Förderung von der Begründung abhängig, ob die
Maßnahme "unbedingt" für die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes,
für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs und der ÖPNV-Beschleunigung
sowie einer sicheren Radverkehrsführung erforderlich ist.
Problematisch
scheint der Umbau außerdem in Hinsicht des ÖPNV und des Fußgängeraufkommens zu
sein. Die ÖPNV-Haltestelle "Dorneburger Straße" wird von ca. 700
Einsteigern täglich frequentiert. Ein vermehrtes Fußgängeraufkommen ist auch
in Hinsicht der nahe gelegenen Sonderschule für Lernbehinderte zu verzeichnen.
Den Fußgänger stehen zurzeit lichtzeichengeregelte Fußgängerüberwege als
Querungshilfe zur Verfügung, so dass Konfliktpunkte beim Überqueren der
Fahrbahnen im Kreuzungsbereich im Wesentlichen ausgeschlossen sind.
Ein
Kreisverkehrsplatz an dieser Stelle würde sich im Wesentlichen positiv auf das
städtebauliche Umfeld sowie auf eine Verbesserung im Verkehrsfluss auswirken
und damit einer Reduzierung der Lärm und Abgase beitragen.
2. Wie
hoch wären annäherungsweise die Kosten für einen Umbau einzuschätzen?
Antwort:
Nach
den Vorplanungen der Verwaltung würde ein entsprechender Umbau der Kreuzung
voraussichtlich Kosten in Höhe von ca. 1,04 Mio. Euro verursachen. Wie bereits
unter Punkt 1 erwähnt, wird eine Finanzierungsmöglichkeit durch Förderung unter
Berücksichtigung des Eigenanteils der Stadt Herne zurzeit nicht gesehen.
Antwort:
3. In
welcher Höhe würden nach Umbau bisher anfallende Unterhaltungskosten
eingespart?
Antwort:
Unterhaltungskosten
könnten durch den Abbau der Lichtzeichenanlage im Bereich der Wartung und
Stromverbrauchskosten in Höhe von ca. 7.500,-- Euro pro Jahr eingespart
werden.
4. Könnte
mit Landesmitteln - ggf. aus welchen Programmen - gerechnet werden?
Antwort:
Ein
Förderprogramm bezüglich des Umbaus von Kreuzungen mit Lichtzeichenanlagen zu
Kreisverkehrsplätzen ist im GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) nicht
vorgesehen. Förderzugang besteht im Bereich des Um- und Neubaus von
klassifizierten Straßen mit der unter Punkt 1 im 5. Abs. beschriebenen
Maßgabe.
5. Plant
die Verwaltung ihrerseits, den bürgerschaftlichen Gremien in absehbarer Zeit
Kreuzungen an markanten Stellen zum Umbau vorzuschlagen?
Antwort:
Die
Verwaltung plant im Zusammenhang mit der Umbaumaßnahme des zentralen
Omnibusbahnhofs Herne-Mitte sowie der K17 (Bahnhofsvorplatz) zwischen Westring
und Bahnhofstraße/Funken- bergstraße den Umbau der Kreuzung
Bahnhofstraße/Funkenberg- straße als Kreisverkehrsplatz. Die Maßnahme ist
Bestandteil der bereits bewilligten Zuschussmaßnahme und soll ab 2002/2003
begonnen werden. Die Maßnahme wird den bürgerschaftlichen Gremien im November
2002 zur Beratung vorgelegt.
Ein
weiterer Kreisverkehrsplatz wird im Zuge des Westring im Kreuzungsbereich
Forellstraße/Rottstraße geprüft. Die Maßnahmeprüfung erfolgt im Zusammenhang
mit der geplanten Radwegmaßnahme im Zuge der Forellstraße/Rottstraße, für die
bereits ein Zuwendungsantrag gestellt ist. Bezüglich der Förderfähigkeit eines
möglichen Kreisverkehrsplatzes sind noch Gespräche mit Bezirksregierung
erforderlich. Die Konzeption des Kreisverkehrsplatzes wurde im Rahmen einer
Diplomarbeit an der FH-Bochum erstellt.
Ein
weiterer Kreisverkehrsplatz ist im Zuge der Maßnahme zur Beschleunigung der
Straßenbahnlinie 306 im Kreuzungsbereich Eickeler Straße/Riemker
Straße/Hordeler Straße vorgesehen. Für die Maßnahme wurde ein
Planfeststellungsverfahren durchgeführt.
Herr
Hussing bittet für die CDU-Fraktion darum, das Thema Kreisverkehr noch in
diesem Jahr auf die Tagesordnung zu bringen.
Herr
Becker vom Tiefbauamt verspricht, dann zwei Alternativen vorzustellen.
15.3 Mündliche
Anfragen der Ausschussmitglieder
Frau
Schulte fragt für die Grünen nach der Bearbeitungsdauer, da von den Hellweg
Liegenschaften die Ausschreibung für die Siedlung Königsgrube vor den
Sommerferien angedacht war.
Herr
Becker antwortet, dass die Ausschreibungsunterlagen wegen Nachforderungen der
Verwaltung noch bearbeitet werden mussten. Diese Bearbeitung soll spätestens am
16. Oktober 2002 vorliegen.