N i e d e r s c h r i f t

 

 

über die Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 25.06.2002 im großen Sitzungssaal (Raum 312) des Rathauses Herne

 

 

Sitzungsdauer:     17.00 - 17.40 Uhr

 

Vorsitz:     Frau Pabst

 

Schriftführung:     Frau Decker

 

 

Anwesend sind

 

die Stadtverordneten:

 

Herr Hansmann

Herr Herfet

Herr Hussing

Frau Koschin

Herr Lehmann

Herr Lorych          für Herrn Janetzki

Frau Lukas          für Herrn Geiger

Herr Neumann          für Frau Fischer

Frau Pabst

Herr Rocks

Herr Roosen

Frau Schulte

Herr Schwanengel

Frau Wasmuth

 

 

der Sachkundige Bürger mit Stimmrecht:

 

Herr Miekus

 

 

der Sachkundige Einwohner ohne Stimmrecht:

 

Herr Basan

 

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von der Verwaltung:

 

Herr Stadtrat Terhoeven          - Dezernat V -

Herr Dr. Steiner          - Stadtamt 61 - zu TOP 1 -

                        - bis 17.07 Uhr -

Herr Becker          - Stadtamt 66 -

Frau Decker          - Büro Dez. V -

 

 

Nicht anwesend ist:

 

Herr Syberg (SE)

 

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt den form- und fristgerechten Zugang der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Terhoeven für die Verwaltung gemäß § 12 der Geschäftsordnung den Antrag, die Tages­ordnung des öffentlichen Teils um den Tagesordnungspunkt

 

neu TOP 7 - "Mündliche Sachstandsmitteilung zum Entertain­ ment-Vorhaben "Xscape" in Castrop-Rauxel

 

zu erweitern.

 

Die Erweiterung wird einstimmig beschlossen.

Somit ergibt sich folgende geänderte

 

 

                          Tagesordnung

 

 

Öffentlicher Teil

 

1.     Umgestaltung der Emscher und Entwicklung des Ost-West-Grün­zugs - Ideenwerkstatt für die "Insel" - mündlicher Sach­standsbericht -

 

2.     Voruntersuchung zum Neubau eines Oberlaufes des Schmiedesba­ches

 

3.     Bauliche Maßnahmen im Wohnumfeldprogramm Horsthausen

Lützow-/Yorck-/Scharnhorststraße/Horsthauser Straße - Stich­straße -

hier: Erweitertes Stellplatzangebot

4.     Bauliche Maßnahmen im Wohnumfeldprogramm Eickel

hier: Umgestaltung der Königstraße

           - Bau von Fahrbahnteilern -

 

5.     Instandsetzung der Bundes- und Landstraßen im Stadtbezirk Herne-Mitte

     hier: Beschluss der Maßnahme Hölkeskampring zwischen Alten­    höfener Straße und Wiescherstraße

 

6.     Kanalerneuerung Fichtestraße/Wittenbergstraße

 

7.     Sachstandsmitteilung zum Entertainment-Vorhaben "Xscape" in Castrop-Rauxel

 

8.     Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

 

9.     Anfragen der Ausschussmitglieder

 

 

Öffentlicher Teil:

 

1.       Umgestaltung der Emscher und Entwicklung des Ost-West-Grün­zugs

     - Ideenwerkstatt für die "Insel" -

     - mündlicher Sachstandsbericht -

                                                            

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den münd­lichen Sachstandsbericht von Herrn Dr. Steiner zur Kenntnis.

 

Herr Schwanengel von der SPD-Fraktion weist die Verwaltung darauf hin, dass bei der Planung des Umbaus des Emschersys­tems berücksichtigt werden soll, dass der Kanalradweg mit aus­gebaut wird. Außerdem sollten Querungshilfen erhalten bleiben.

 

Herr Hussing von der CDU-Fraktion erklärt ergänzend, dass auch eine entsprechende Möbelierung (Bänke, Papierkörbe) ein­geplant werden sollte.

 

Anmerkung der Schriftführung:

Die vor Beginn verteilte Erläuterung einschließlich Lageplan des KVR Ruhr Grün und der Emschergenossenschaft ist als An­lage dieser Niederschrift beigefügt.

 

 

2.         Voruntersuchung zum Neubau eines Oberlaufes des Schmiedesba­ches

- Vorlage Nr. 2002.447 -

                                                            

 

Lt. Herrn Terhoeven wird die Verwaltung im Herbst dem Gremium einen detaillierten Zwischenbericht vorlegen.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt die Vor­stellung der Voruntersuchung zum Neubau eines Oberlaufes des Schmiedesbaches zur Kenntnis.

 

 

3.         Bauliche Maßnahmen im Wohnumfeldprogramm Horsthausen

Lützow-/Yorck-/Scharnhorststraße/Horsthauser Straße - Stich­straße -

hier: Erweitertes Stellplatzangebot

- Vorlage Nr. 2002.479 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Sodingen, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Sodingen beschließt:

 

1. Die Planung und den Umbau der Lützowstraße entsprechend     den Planunterlagen, Planungsstand Juli 2000, mit dem erwei­terten Stellplatzangebot Juni 2002.

 

2. Die Planung und den Umbau der Yorckstraße entsprechend den Planunterlagen, Planungsstand Juli 2000, mit dem erwei­terten Stellplatzangebot Juni 2002.

 

3. Die Planung und den Umbau der Scharnhorststraße nördlich     der Lützowstraße, Planungsstand Juli 2000, mit dem erwei­terten Stellplatzangebot Juni 2002.     

   

4. Die Planung und den Umbau der Horsthauser Straße - Stich-

straße - zwischen Pöppinghauser Straße und Scharnhorststra­ße, Planungsstand Juli 2000, mit dem erweiterten Stell­platzangebot Juni 2002.

 

Abstimmungsergebnis:       mit Stimmenmehrheit

dafür:  14 

dagegen:  1

 

 

 

4.         Bauliche Maßnahmen im Wohnumfeldprogramm Eickel

hier: Umgestaltung der Königstraße

           - Bau von Fahrbahnteilern -

- Vorlage Nr. 2002.478 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, folgenden Beschluss zu fassen:

 

     Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Umgestaltung

     der Königstraße - Bau von Fahrbahnteilern - im Rahmen des

     Wohnumfeldprogrammes Eickel nach den Plänen der Verwaltung,

     Planungsstand April 2002 sowie der nachfolgenden Baubeschrei­       bung.

 

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig mit Enthaltungen

dafür:  8 

Enthaltungen:  7

 

 

5.         Instandsetzung der Bundes- und Landstraßen im Stadtbezirk Her­ne-Mitte

     hier:   Beschluss der Maßnahme Hölkeskampring zwischen Alten­   höfener Straße und Wiescherstraße

- Vorlage Nr. 2002.387 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt, die Fahrbahn des Hölkeskamprings zwischen Altenhöfener Straße und Wiescherstraße mit einer Splittmastixasphaltdecke ca. 100 kg/qm zu versehen. Außerdem wird beschlossen in Teilabschnit­ten den Unterbau zu erneuern.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

6.         Kanalerneuerung Fichtestraße/Wittenbergstraße

- Vorlage Nr. 2002.467 -

                                                            

 

     Beschluss:

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt der Bezirksvertretung Eickel, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Bezirksvertretung Eickel beschließt, vorbehaltlich der Freigabe des Haushalts 2002, die Abwasserkanäle in der Witten­bergstraße - zwischen der Straße Auf der Wilbe und der Fichte­straße - und in der Fichtestraße zu erneuern.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig

dafür:  15 

 

 

 

7.       Mündliche Sachstandsmitteilung zum Entertainment-Vorhaben "Xscape" in Castrop-Rauxel

                                                            

 

Herr Terhoeven teilt mit, dass mit Datum vom 20. Juni 2002 der Chef der Staatskanzlei die Änderung des GEP für den Regie­rungsbezirk Münster in einem Teilbereich vorab genehmigt hat.

Gegenstand  der Vorabgenehmigung ist die Darstellung eines Allgemeinen Siedlungsbereiches mit der Zweckbindung "Ferien­einrichtung und Freizeitanlage" (Xscape).

Die Genehmigung enthält den ausdrücklichen Hinweis, dass über die geplante Einzelhandelsnutzung im Freizeit- und Sportzent­rum "Xscape" im Rahmen der landesplanerischen Anpassung des Flächennutzungsplanes (FNP) an den Gebietsentwicklungsplan (GEP) durch die Bezirksregierung Münster zu entscheiden ist.

 

Dabei ist § 24 Abs. 3 LEProG (Landes-Entwicklungs-Programm-Ge­setz) die Grundlage für die rechtliche Beurteilung des ge­planten Einzelhandels beim Projekt Xscape.

 

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nimmt den münd­lichen Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

Herr Schwanengel erklärt für die SPD-Fraktion, dass sie für den Fall einer landesplanerischen Anpassung der Bauleitpla­nung durch den Regierungspräsidenten in Münster folgenden An­trag stellt:

 

Die Stadt Herne wird beauftragt, evtl. mit anderen be­troffenen Städten zusammen, ein Normenkontrollverfah­ren gegen die Stadt Castrop-Rauxel bezüglich des Be­bauungsplanes (Entertainment-Vorhaben "Xcape" in Ca­strop-Rauxel) anzustrengen.

 

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

8.       Mitteilungen der Vorsitzenden und der Verwaltung

                                                            

 

8.1  Herr Becker stellt folgendes Auswertungsergebnis einer Bürger­befragung zur Öffnung der Fußgängerzonen für den Radverkehr in der Zeit von 19.00 Uhr bis 10.00 Uhr vor:

Im April dieses Jahres wurden insgesamt 200 Personen (zu glei­chen Teilen Frauen und Männer verschiedener Altersklassen) be­fragt.

65 von ihnen waren Radfahrer/innen.

 

Die probeweise Öffnung der Fußgängerzonen für den Radverkehr wurde überwiegend positiv bewertet. Mehr als 70 Prozent spra­chen sich für eine Beibehaltung der Öffnung aus. Gefahren wer­den soll aber auch weiterhin nur im Schritttempo und mit Rück­sicht auf die Fußgänger.

 

Ende August soll, nach Beendigung der Probephase, eine weite­re Befragung erfolgen. Danach sollen die politischen Gremien eine endgültige Entscheidung treffen.

 

 

8.2  Des Weiteren teilt Herr Becker mit, dass von ish als Kabel­netzbetreiber vorgesehen war, das Kabelnetz in Herne noch in diesem Jahr auszubauen.

Da ish die Pläne zum Ausbau des Kabelnetzes in ganz Nord­rhein-Westfalen zzt. noch überarbeitet, ist heute noch nicht klar, wann der geplante Ausbau in Herne beginnen kann. Lt. Tendenz aber nicht vor Ende 2003.

 

 

8.3       Bezüglich der Beteiligung des Tiefbauamtes an dem Forschungs­projekt "Unterirdischer Rohrvortrieb von Stahlbetonrohren mit Rechteckquerschnitt" in Herne erhält das Gremium eine umfang­reiche Information des Tiefbauamtes als Anlage zur Nieder­schrift.

 

9.       Anfragen der Ausschussmitglieder

                                                            

 

9.1  Herr Herfet fragt für die CDU-Fraktion nach, warum Ampelan­lagen an folgenden Standorten in Wanne ausgetauscht werden:

 

- Gerichtsstraße / Schlachthofstraße

     - Wanner Straße / Wibbeltstraße.

 

Herr Becker verspricht, sich nach dem Grund zu erkundigen.

 

Anmerkung der Schriftführung:

Eine Aufstellung von geplanten Bautätigkeiten an Lichtsignal­anlagen ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.

 

 

9.2  Frau Schulte von der Grüne Fraktion möchte wissen, ob es eine Aufstellung zur Auswertung der unter TOP 8.1 behandelten Bür­gerbefragung gibt.

 

Diese soll lt. Herrn Becker dem Protokoll beigefügt werden.

 

Anmerkung der Schriftführung:

Der Bericht über die Auswertung der Befragung von Fußgängern und Radfahrern ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt.